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Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Bundesadler im Plenarsaal
Bundesadler im Plenarsaal
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat heute Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition nach kontroverser Debatte beschlossen. AFD, FDP und Linksfraktion stimmten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

In namentlichen Abstimmung wurden 656 Stimmen abgegeben, 342 mit Ja, 250 mit Nein, Enthaltungen 64.

Morgen wird der Bundesrat über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befinden.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbkmpz2