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BERLIN (kobinet) Mit Bezug auf das in Vorbereitung Barrierefreiheitsgesetz und die kobinet-Berichterstattung unter dem Motto "Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht" erklären FDP-Bundestagsabgeordnete, dass sie Barrierefreiheit als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe sehen und es für wichtig halten, dass es dann ein einklagbares Recht auf Barrierefreiheit geben wird.
Dazu erklären der teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales Jens Beeck und sein Kollege Matthias Seestern-Pauly gegenüber der kobinet-Redaktion: „Barrierefreiheit ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in nahezu allen Lebensbereichen. Doch leider hinken wir in Deutschland bei der Umsetzung von Barrierefreiheit noch weit hinterher. Die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu stärken. Umso unverständlicher ist in meinen Augen daher, weshalb die Große Koalition bei einem so zentralen Thema keine Öffentliche Anhörung wollte. Als Freie Demokraten haben wir uns mit Nachdruck für eine Anhörung eingesetzt und erreicht, dass es eine geben wird. Immerhin hat die Bundesregierung ihren ersten Referentenentwurf nach lauten Protesten von Verbänden und den Freien Demokraten noch nachgebessert, sodass nun die Chance besteht, die neuen Regeln für Produkte und Dienstleistungen auch einzuklagen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Regelungen in diesem Bereich ausreichend sind. Klar ist: Ohne einklagbares Rechts laufen wir Gefahr, dass das Barrierefreiheitsgesetz zu einem zahnlosen Tiger wird.“
