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Wir brauchen politischen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Matthias Rösch am Mehr Barrierefreiheit Wagen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Matthias Rösch
Foto: Hans-Günter Heiden

Mainz (kobinet) Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, politschen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz eingefordert. Bei der Station des #MehrBarrierefreiheitWagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz gab Matthias Rösch ein entsprechendes Statement ab. Später erkundeten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden zusammen mit Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben die Mainzer Neustadt auf ihre Barrierefreiheit hin.

"Wir brauchen politischen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz, wie es uns andere Länder schon lange vormachen", erklärte Matthias Rösch am Platz der Mainzer Republik vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Auf die Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade im Rahmen der Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht "Wie wird sichergestellt, dass die Marktüberwachungsbehörden der Länder die notwendigen Kompetenzen in Sachen Barrierefreiheit erwerben, antwortete Matthias Rösch: "Zur Überwachung brauchen wir Bundeskompetenz, die wir mit lokalen Ansprechstellen ergänzen können."

Bei einem kleinen Rundgang durch die Mainzer Neustadt sind Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden auf Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für sebstbestimmtes Leben behinderter Menschen getroffen. Vor einem Handy-Laden haben sie Stopp gemacht, um miteinander über Barrierefreiheit zu sprechen.

Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Gerlinde Busch vor einem Handyladen
Dr. Sigrid Arnade im Gespräch mit Gerlinde Busch

Für Gerlinde Busch, die blind ist, ist gerade die Barrierefreiheit bei digitalen Dienstleistungen und Produkten besonders wichtig. Dabei stößt sie immer wieder auf bestehende Barrieren. Besonders ärgert sie sich, wenn neue Angebote wieder nicht von ihr barrierefrei genutzt werden können, wie beispielsweise die in der Corona-Pandemie wichtig werdende Luca-App. Sie erklärte: "Die Luca-App ist nicht barrierefrei, was ein Unding ist. Sie darf von staatlicher Stelle nicht eingesetzt werden." Sie ärgert sich aber auch über die langen Fristen im Gesetzentwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, wo bei Geldautomaten beispielsweise bis 2040 Zeit gelassen wird, bis diese barrierefrei sein müssen. "Die Fristen beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind so lang, dass ich erst mit 78 Jahren selbständig Geld am Geldautomaten abheben kann."

Aber auch in der analogen Welt stoßen gerade Rollstuhlnutzer*innen immer noch auf viele Barrieren. Dies konnte Dr. Sigrid Arnade bei der Filiale der Deutschen Bank in Mainz erleben. Eine Stufe vor dem Eingang erschwert gehbehinderten Menschen den Zugang bzw. macht es für viele Rollstuhlnutzer*innen unmöglich, reinzukommen.

Mainz (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbceipt