Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Hilfsaktion für Hournalist'innen in Afghanistan
Cartoon Phil Hubbe Ausschnitt Rolli liest kobinet
Springe zum Inhalt

Über Corona-Notbremse entscheiden

Foto zeigt Reichstagskuppel
Reichstagskuppel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundestag stimmt heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Mit einer bundeseinheitlichen "Notbremse" sollen die Kontakte angesichts alarmierender Corona-Zahlen eingeschränkt werden. Gegner der Auflagen wollen demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Der Bundestag debattiert abschließend zum Gesetz, über das am Donnerstag noch der Bundesrat zu befinden hat. Die regierenden Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingebracht.

Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde der Entwurf nachgebessert. Für die Aussprache ab 11 Uhr ist eine Stunde eingeplant, ehe namentlich abgestimmt werden soll.

Die Polizei ist auf Proteste im Regierungsviertel und einen größeren Einsatz vorbereitet. Es gebe bundesweite Aufrufe im Internet, in die Hauptstadt zu reisen und mit zu demonstrieren, sagte eine Polizeisprecherin laut rbb 24. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Intensivmediziner und Virologen erwarten von den politisch verantwortlichen Entscheidern schnelles und entschlossenes Handeln, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Unverständlich für sie, wenn sich sogenannte Querdenker oder Corona-Verharmloser auf der Straße als Verteidiger der Grundrechte auf persönliche Freiheit gegen einen angeblich autoritären Staat aufspielen.

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/seghpz0