kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Nachdem behinderte Menschen und einige ihrer Organisationen in den letzten Wochen Nachbesserungen bei der Impfpriorisierung eingefordert haben, könnte die Regierunserklärung von Jens Spahn, die dieser heute ab 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag zum Impfbeginn in Deutschland und Europa abgibt, evtl. Licht ins Dunkel bringen, ob diese Mahnungen bei dem Bundesgesundheitsminister auf Gehör stoßen. Die auf zwei Stunden angesetzte Regierungserklärung inklusive anschließender Debatte wird im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de live im Internet übertragen.

HAMBURG (kobinet) Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg und die Gewerkschaft ver.di haben einen Tarifvertrag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (TV-AVH) unterzeichnet, der mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gilt. Nach diesem Vertag wird jetzt bei Leben mit Behinderung Hamburg gearbeitet..

Berlin (kobinet) „Rechtliche Betreuung – Echte Hilfe oder Entmündigung?“, so lautet der Titel eines Hörfunkbeitrags von SWR 2. Ein Thema, das nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Gesetzesänderungen zum Betreuungsrecht, aber auch aufgrund der gestiegenen Anforderungen an eine rechtliche Betreuung im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes an Bedeutung gewinnt. In dem Bericht kommen auch Betroffene wie Thomas Künneke für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und Stefan Göthling von Mensch zuerst zu Wort.

BERLIN (kobinet) Deutsches Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind äußern sich erfreut darüber, dass sich die Bundesregierung offenbar auf einen Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz verständigt hat, welchen die zuständige Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung heute Abend endgültig als Entwurf beschließen soll. Zugleich kritisieren diese Organisationen den Vorschlag, da er inhaltlich noch unzureichend ist.

BERLIN (kobinet) Wie können Schwerbehindertenvertretungen und Werkstattbeschäftigte für mehr Inklusion zusammenarbeiten ? Das ist der Kern einer Online-Diskussion zu der die Sprecherin für Behindertenpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinnar Rüffer, zum Donnerstag, den 14. Januar einlädt.

Düsseldorf (kobinet) Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte und langjährig in der Behindertenpolitik engagierte Hubert Hüppe fordert eine lücken- und schonungslose Aufklärung der Vorkommnisse in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Hierzu sei eine Debatte im Landtag und die Einsetzung einer Enquete Kommission nötig, erklärte er gegenüber den kobinet-nachrichten angesichts der Ermittlungen gegen 145 Personen, über die auch die kobinet-nachrichten berichteten.

Bad Oeynhausen (kobinet) Und wieder ist ein Fall von massiven Menschenrechtsverletzungen in einer Behinderteneinrichtung bekannt geworden. Die Vorfälle im Widekindshof in Bad Oeynhausen, wo eine Reihe von Mitarbeiter*innen behinderte Menschen seit Jahren illegal fixiert und eingesperrt haben sollen, macht derzeit bundesweit negative Schlagzeilen. Dabei gehe es um Freiheitsberaubung und Körperverletzung, bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas, wie das Westfalen-Blatt berichtet.

BERLIN (kobinet) Für Menschen, die zumeist hochaltrigsind und eigentlich zu den Ersten gehören, die sich impfen lassen können, stellt die Anmeldung für einen Termin und der Besuch eines Impfzentrums oft eine unüberwindliche Hürde dar. Darauf verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) und fordert, dass schnellstmöglich, auch eine mobile Impfung zu Hause oder durch Hausärzte möglich zu machen.

Berlin (kobinet) Nach der Vorstellung zur Grünen Garantiesicherung äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in Berlin positiv zu dem Konzept: „Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung. Wir sind froh, dass das Thema nun endlich auf der politischen Agenda steht. So kritisiert der VdK seit Jahren, dass Regelsätze kleingerechnet werden und in die Armut führen. Hier setzt die Grüne Garantiesicherung mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze an der richtigen Stelle an. Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.“ Hartz IV habe ausgedient.

Hollenbach (kobinet) In diesem Buch lässt sich ein Mann, vielleicht Vater der schwerbehinderten jungen Frau, auf das Wagnis ein, eine Biografie ihres Lebens zu erstellen. Nach einem Unfall wird sie in ein künstliches Koma versetzt.

BERLIN (kobinet) Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion aufzeigt, so hat sich der Anteil an Studierenden mit studienerschwerender Beeinträchtigung in den vergangenen Jahren leicht erhöht. Demnach ist der Anteil dieser Studierenden seit dem Jahr 2012 von sieben Prozent auf elf Prozent im Jahr 2016 angestiegen.

Jena (kobinet) „Raúl Aguayo-Krauthausen wurde 1980 in Lima, Peru geboren und lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Berlin. Seit seiner Kindheit lebt er mit „Osteogenesis imper-fecta“ (Glasknochen) und fährt leidenschaftlich gerne E-Rollstuhl. Er studierte Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin und hat zunächst in der Werbung und bei einem Radiosender gearbeitet. Dann begann er sich im Fernsehen und in den digitalen Medien behindertenspezifisch zu engagieren“, heißt es auf der Internetplattform des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). In den nächsten Monaten weisen die kobinet-nachrichten auf die vom bifos-Zeitzeugenprojekt geführten 40 Interviews mit Zeitzeugen hin.

ERFURT (kobinet) Ausgehend von einer Bürgereingabe hat der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen zur Barrierefreiheit der in Thüringen geplanten Corona-Impfzentren nachgefragt – und dabei festgestellt, das die Lage in einzelnen Regionen unter diesem Gesichtspunkt unbefriedigend ist.

Karlsruhe (kobinet) Die Notwendigkeit zu einem Teilhabestärkungsgesetz – gerade einmal vier Jahren nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – zeigt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) deutlich, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt, nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzt ist. Dabei bezieht sich das Netzwerk auf einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), das kurz vor Weihnachten den Verbänden mit einer äusserst kurzen Frist zur Stellungnahme zugesandt wurde. In der Stellungnahme von NITSA bezieht sich die Organisation vor allem darauf, was im Referentenentwurf noch fehlt, um eine echte Teilhabe sicherzustellen.

Berlin/Stuttgart (kobinet) Nachdem ntv vermeldet hat, dass Jens Spahn nächste Woche eine Regierungserklärung zur Impfsituation abgeben will, hoffen viele besonders betroffene behinderte Menschen, dass die Impfpriorisierung noch einmal zu ihren Gunsten verändert wird. Mehrfach wurde in den Medien über die Benachteiligung derjenigen berichtet, die nicht in speziellen Einrichtungen leben. Gegenüber den kobinet-nachrichten hat sich die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Stephanie Aeffner dazu auch zu Wort gemeldet.

KÖLN (kobinet) Der neueste Band der REHADAT-Wissensreihe trägt den Titel „Mit viel Luft nach oben“ und informiert über die chronische Erkrankung Mukoviszidose .Sie beschreibt zudem, wie Arbeit für Menschen mit Mukoviszidose gestaltet werden kann.

HAMBUG (kobinet) Wie den autofreien Umbau des Jungfernstiegs so werden in der Stadt Hamburg im Rahmen der „Mobilitätswende“ gegenwärtig zahlreiche Verkehrsprojekte im Eilverfahren realisiert. Gemeinsam mit seinen Partnern kritisert der Blinden-und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH), dass Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, ohne das Thema Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende Menschen vorab mit den entsprechenden Stellen abzustimmen. Das Bündnis fordert daher die Einrichtung eines „Arbeitskreises Mobilitätswende“.

BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige. Seit 2017 steige die Zahl rentenversicherter Pflegepersonen sprunghaft, so argumentieren die Abgeordneten und kritisieren, dass Verbesserungen der vergangenen Jahre erst ab Pflegegrad 2 gelten und die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung der Pflegegrade und Versorgungsformen nicht aufgehoben sei.

Mainz (kobinet) „Jeder Mensch ist wertvoll. Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft ist selbstverständlich und steht jedermann gleichermaßen zu. Rheinland-Pfalz setzt sich nach dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ hierfür aktiv ein“, erklärte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung die zweite Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.