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Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktionen haben sich nach der Wahl formiert und nun stehen die ersten Gespräche der potentiellen Koalitionspartner an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sieht dabei vor allem bei einem Bündnis von SPD, Grünen und FDP Gemeinsamkeiten für gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit, wenn den Worten aus dem Wahlkampf zu trauen ist.

Düsseldorf (kobinet) Ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste: Von nun an sind alle auch per App in Notsituationen erreichbar – „nora“ macht es möglich. Die bundesweite Notruf-App ist unter Federführung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entstanden und steht ab sofort in den App-Stores zum kostenlosen Download bereit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat nora gestern am 28. September 2021 vorgestellt.

Stuttgart (kobinet) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute am 28. September die Stuttgarterin Simone Fischer für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt. Sie wird das Amt am 1. Oktober antreten. Zuvor hatte der Ministerrat dem Personalvorschlag von Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha zugestimmt. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner wurde in den neuen Bundestag gewählt und hat heute bereits an der ersten Fraktionssitzung der Grünen in Berlin teilgenommen.

Bonn (kobinet) „‚Warte, ich helfe dir. Das kannst du doch nicht allein.‘ Oder: ‚Toll, dass du das trotzdem schaffst‘. Diese Sätze hören Menschen mit Behinderung oft. In diesen Situationen werden sie vollständig auf ihre Behinderung reduziert und nicht als Person auf Augenhöhe wahrgenommen. Dann sprechen wir von Ableismus. Wo der Begriff herkommt, wann Menschen davon betroffen sind und wie sie sich wehren können, liest du jetzt in unserem Artikel“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit dem Verweis auf den Beitrag zum Thema Ableismus.

Münster (kobinet) Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz. Es ist darum die Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu entscheiden. Beim LWL-Inklusionsamt gingen 2020 knapp 3.000 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.400 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen nicht einig waren. Bei diesen streitigen Fällen gelang es dem LWL in 38 Prozent der Kündigungsschutzverfahren, den Arbeitsplatz zu erhalten.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitik hat im Wahlkampf und der Berichterstattung darüber kaum eine Rolle gespielt, was immer wieder kritisiert wurde. Aber anscheinend kann man mit dem Thema doch Wähler*innenstimmen gewinnen. Dies könnte man zumindest daraus schließen, dass alle derzeitigen behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN und den Grünen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben. Sören Pellmann hat für die LINKEN sogar eines der drei entscheidenden Direktmandate in Leipzig gewonnen, das aufgrund des Ergebnisses von 4,9 Prozent nötig ist, damit die LINKEN auch weiterhin entsprechend des Stimmenanteils im Bundestag vertreten sein können.

Pforzheim (kobinet) Wolfgang Schäuble, der wieder als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde, wird zukünftig nicht mehr der einzige Rollstuhlnutzer im Deutschen Bundestag sein. Die bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, wird zukünftig dem Deutschen Bundestag für die Grünen angehören und sich dort sicher im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble auch in Sachen Behindertenpolitik aktiv einbringen. Das freut besonders auch Michael Gerr als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen, der sich in den letzten Jahren für mehr Vielfalt in den Parlamenten eingesetzt hat.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes reagiert auf die deutlich gestiegene Zahl der Anfragen mit einem Ausbau ihres Beratungsangebots. Ab dem 28. September wird unter der neuen, kostenlosen Rufnummer 0800 – 546 546 5 ein Servicebüro von Montag-Donnerstag jeweils von 9:00 -15:00 Uhr die telefonische Beratung sicherstellen. Bereits freigeschaltet ist die komplett neue Homepage der Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem um einen digitalen Beratungswegweiser, um intelligente Suchfunktionen und eine aktualisierte Beratungslandkarte ergänzt wurde, wie es in einer Presseinformation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes heißt.

Berlin (kobinet) Nach einem spannenden Wahlabend deutet das nunmehr vorliegende vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September darauf hin, dass es in den nächsten Wochen spannende Koalitionsverhandlungen geben wird. Denn nach der Wahl könnte einiges anders werden. SPD und Grüne sind mit großen Stimmengewinnen als Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen, die CDU/CSU hat kräftig verloren, so dass zukünftig drei Koalitionen möglich wären.

Berlin (kobinet) „Selbstvertretungsorganisationen werden organisatorisch und finanziell unterstützt, um die Regierungsarbeit auf Bundes- und Länderebene kritisch zu begleiten. Entscheidungen, die unter Nichtbeachtung zuvor festgelegter Partizipationsstandards zustande kommen, sind nichtig.“ So lautet das zente und letzte der 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur heute am 26. September stattfindenden Bundestagswahl, die von der LIGA Selbstvertretung veröffentlicht wurden. Der Verein Kellerkinder hat in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ein Video veröffentlicht, auf dem Wiebke Schär von der ISL das zehnte Gebot vorträgt.

Berkeley, CA. / Berlin (kobinet) Marilyn Golden gilt nicht nur in den USA als wichtige Bürgerrechtsaktivistin für die Gleichstellung behinderter Menschen, sondern hat auch in Deutschland im Hinblick auf die Gleichstellungsgesetzgebung viele Spuren hinterlassen. Zu Beginn der Hybrid-Mitgliederversammlung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erinnerte Horst Frehe gestern an das Wirken von Marilyn Golden, die am 21. September gestorben ist, der mit einer Schweigeminute gedacht wurde.

Berlin (kobinet) „Die Bundesregierung drückt sich einmal mehr bei der barrierefreien Mobilität. Anstatt auf Kritik mit konkreten Taten zu reagieren, versteckt sie sich hinter Ländern und Kommunen und hält weiter an ihrem Desinteresse und ihrer Planlosigkeit fest. Damit trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV ab Januar 2022 nicht erreicht wird“, so die Kritik des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck auf eine Antwort der Bundesregierung zu einer FDP-Anfrage zum Thema Mobilität für behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung verschließe die Augen vor einer sehr hohen Nachfrage und dem großen Bedarf an barrierefreien Gebäuden. Das belege die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Barrierefreiheit und energetische Sanierung von Gebäuden“. Seit Jahren seien die KfW-Mittel für den altersgerechten Umbau weit vor dem jeweiligen Jahresende aufgebraucht und die Bundesregierung interessiere zu wenig, wie ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen und leben. Dies bemängeln die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Corinna Rüffer und Chris Kühn.

Berlin (kobinet) Zum vierten Mal begeht heute am 23. September der Deutsche Gehörlosen-Bund zusammen mit dem Weltverband der Gehörlosen (World Federation of the Deaf, WFD) den Internationalen Tag der Gebärdensprachen. Dieser fand bisher im Rahmen der International Week of the Deaf statt. Ab 2021 ändert sich dabei allerdings etwas: Von nun an heißt die Aktionswoche „International Week of the Deaf People“, wie der WFD auf seiner 16. Generalversammlung beschlossen hatte.

Kassel (kobinet) Rebecca Daniel weist auf eine partizipativ entwickelte Studie zum Thema „Politische Teilhabe“ hin, die aktuell im Rahmen ihrer Promotion durchgeführt wird. Hierfür sucht sie noch Akteur*innen, die den Fragebogen, der voraussichtlich noch bis November beantwortet werden kann und in vielen verschiedenen Sprachen (inklusive Internationale Gebärdensprache und Deutsch) verfügbar ist, ausfüllen.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Du hast die Wahl für eine menschenrechtliche Behindertenpolitik haben die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung am 15. September eine Aktion zur Wahl am Brandenburger Tor in Berlin durchgeführt. Nun haben die Kellerkinder, die die Aktion unterstützen, die Aktion und die behindertenpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl in einem 18minütigen Video zusammengefasst.

Heidelberg (kobinet) Mit einem Beitrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter der neuen Eisenbahn-Passagierrechte-Verordnung setzt sich Prof. Dr. Peter Rott in einem Beitrag auf www.reha-recht.de mit der im April 2021 vom Europäischen Parlament und des Rates erlassenen Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auseinander. Der Fokus liegt dabei auf den in der Verordnung vorgesehenen Rechten für Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität. Darauf weist der neueste Newsletter von Reha-Recht.de hin.