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Berlin (kobinet) Behindertenpolitik hat im Wahlkampf und der Berichterstattung darüber kaum eine Rolle gespielt, was immer wieder kritisiert wurde. Aber anscheinend kann man mit dem Thema doch Wähler*innenstimmen gewinnen. Dies könnte man zumindest daraus schließen, dass alle derzeitigen behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN und den Grünen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben. Sören Pellmann hat für die LINKEN sogar eines der drei entscheidenden Direktmandate in Leipzig gewonnen, das aufgrund des Ergebnisses von 4,9 Prozent nötig ist, damit die LINKEN auch weiterhin entsprechend des Stimmenanteils im Bundestag vertreten sein können.
Wilfried Oellers von der CDU, Angelika Glöckner von der SPD, Jens Beeck von der FDP, Sören Pellmann von den LINKEN und Corinna Rüffer von den Grünen, sie alle haben den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Ob sie auch zunkünftig als behindertenpolitische Sprecher*inenn bzw. als Behindertenbeauftragte für ihre Fraktion tätig sein werden, das werden die nächsten Wochen zeigen, wenn die Fraktionen über die Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Abgeordneten entscheiden. Hinzukommen wird bei der CDU/CSU Hubert Hüppe, der früher schon einmal als Behindertenbeauftragter seiner Fraktion und als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung tätig war, und Stephanie Aeffner, die als Rollstuhlnutzerin erstmals für die Grünen im Bundestag vertreten sein wird. Sie war bisher Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und ist tief mit den aktuellen behindertenpolitischen Themen vertraut. Nachdem im Wahlkampf von verschiedenen Akteur*innen das bisherige Wirken von Angelika Glöckner von der SPD kritisiert wurde, darf man gespannt sein, ob die SPD hier jemand besseres für die Funktion der Behindertenbeauftragten der Fraktion findet.
Wer zukünftig das Amt des oder der Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird, bzw. ob der bisherige Beauftragte Jürgen Dusel auch der zukünftige Beauftragte sein wird, auf diese Antwort werden wir wohl noch länger warten müssen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, bzw. die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien bestimmt wurden. In den nächsten Wochen lohnt es sich also, die Entwicklungen in der Behindertenpolitik aufmerksam zu verfolgen, wenn die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt werden.
Die 17jährige Sascha Röder aus Bonn, die bei der Bundestagswahl nicht wählen durfte, hat das weitgehende Fehlen behindertenpolitischer Debatten im Wahlkampf zum Anlass genommen, an die Parteien folgenden Text zu schicken:
„Gratulation! – Menschen mit Behinderungen: Sie haben 8 Prozent der Bevölkerung erfolgreich restlos … ignoriert. Von deren Angehörigen nicht zu sprechen. Wenn behinderte und schwerbehinderte Menschen im Wahlkampf überhaupt vorkamen, dann in Form von Pflegekräften. Immerhin die sollen künftig mehr Geld verdienen, um missratene Geschöpfe wie mich zu betreuen. Sie haben die Kategorie ‚Menschen mit Behinderungen‘ tunlichst beiseite gelassen. Wir haben keine Lobby. Es spielt für die kommende Koalition auch nur eine höchst mikroinvasive Rolle, was mit uns ist, was aus uns wird. Wie wir die Klimakatastrophe oder auch die Bildungskatastrophe oder den Ausschluss während Corona erleben und welche Ideen wir haben, dagegen vorzugehen.
Ist das Politik oder PO-litik? – Wieso gehen Sie davon aus, dass SIE oder einer IHRER Angehörigen, egal welchen Alters, nicht auch – in absehbarer Zukunft – auf Unterstützung, angewiesen sein werden?
Nein, nicht mit sonderlich freundlichen Grüßen, bessern Sie sich und unsere Situation! Das ist eine eindringliche Bitte!
Joscha (Röder), gerade noch 17 und nicht wahlberechtigt, Asperger Autistin, körperlich und visuell eingeschränkt, trotzdem ein Mensch.“
