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Berlin (kobinet) Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist acuh nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mit Hilfe eines guten Barrierefreiheitsrechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern.

Greifswald/Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch die Kosten der häuslichen Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen zu übernehmen hat. Dazu gehört zum Beispiel auch die Medikamentengabe oder das An- und Ausziehen von Thrombosestrümpfen. Diese medizinische Behandlungspflege müsse nicht vom Personal in einer Senioren- oder Demenz-WG geleistet werden. Darüber berichtet Henry Spradau.

Berlin (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verständigte sich in seiner Sitzung am 15. April darauf, zur geplanten Versicherteninformation zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomien 13, 18 oder 21 ein breit angelegtes Stellungnahmeverfahren durchzuführen. Den Beschluss, dass ein solcher NIPT Kassenleistung wird, hatte der G-BA bereits im September 2019 getroffen: in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung, bei der die Versicherteninformation verbindlich eingesetzt werden muss.

Berlin (kobinet) „Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode.“ Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen.

Hamburg/Berlin (kobinet) „Wer ist noch nie gegen einen grauen Poller gestoßen?“, fragt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Die schmalen Barrieren auf den Bürgersteigen können insbesondere für sehbehinderte Fußgänger*innen zu einem gefährlichen Hindernis werden, wenn sie nicht kontrastreich gestaltet sind. In Hamburg gab es deshalb im vergangenen Oktober eine gelungene Aktion, bei der zahlreichen Pollern eine rot-weiß-gestreifte Mütze aufgesetzt wurde. Um Passanten wie auch Medienvertreter*innen zu erläutern, was die Aktion bezweckt, wurden die Mützen mit Infozetteln versehen. Aus Anlass des Sehbehindertentages 2021 wird der DBSV diese ebenso sympathische wie „Corona-konforme“ Aktion nun bundesweit durchführen.

BERLIN (kobinet) Die politische Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung ist in vollem Gange. Darüber wird viel über die Rentenfinanzierung, die Kapitaldeckung der Rente oder auch über die Erhöhung des Renteneintrittsalters debattiert. Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) ist es allerdings nicht zielführend immer nur über Teilaspekte zu debattieren. Der SoVD fordert ein Gesamtkonzept mit dem die gesetzliche Rente insgesamt gestärkt wird.

Kassel/Berlin (kobinet) Während das Budget für Arbeit bundesweit noch viel zu wenig genutzt wird, ist das Interesse an der Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen sehr groß. Zumindest hat dieses große Interesse das NETZWERK ARTIKEL 3 überrascht, das gestern am 13. April eine Online-Veranstaltung unter dem Motto „Es muss nicht immer Werkstatt sein – Budget für Arbeit nutzen“ durchgeführt hat. Nachdem sich 100 Teilnehmer*innnen in die Veranstaltung eingeloggt hatten, konnten eine Reihe weiterer Interessierter nicht mehr am Zoomtreffen teilnehmen, weil die Online-Veranstaltung wegen Überfüllung geschlossen war.

Lenggries (kobinet) „Wie finden Sie die neuen Züge ‚LINT 54“ der BRB ins bayrische Oberland?“ Die Arbeitsgruppe „BRB barrierefrei“ und die Bürgerinitiative „Endstation LINT“ rufen zu einer Umfrage auf, auf die Markus Ertl vom Verein UNgehindert mit folgendem Bericht aufmerksam macht. Markus Ertl setzt sich schon seit längerem für Barrierefreiheit bei der Bayerischen Regionalbahn ein.

Berlin/Nürnberg (kobinet) Normalerweise wären diese Woche viele Menschen bei der Werkstätten-Messe in Nürnberg, die aber aufgrund der Corona-Pandemie auch dieses Jahr nicht stattfinden kann. Sozusagen als Ersatz stehen diese Woche neben der digitalen Werkstätten-Messe weitere Veranstaltungen und Diskussionen über das Angebot in Werkstätten für behinderte Menschen, über Alternativen zur Werkstatt und über die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Fokus.

Berlin (kobinet) „Zum ersten Mal gibt es in Deutschland Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen … aber erst ab 2040 und nur für bestimmte Produkte und nicht für das bauliche Umfeld.“ So bringt das Projekt der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik am Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Den Bundestagsabgeordneten verbleiben heute, am 13. April, noch 74 Tage um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Berlin (kobinet) Agnès Bijlsma und Olaf Kops erklären in einem Film in Leichter Sprache den Ablauf des Beratungsprozesses der Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe. Darauf weist Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwieirigkeiten hin.

LEIPZIG (kobinet) In den Aufbruchsjahren der Wendezeit entstand beim Mitteldeutschen Rundfunk die Idee, mit „Selbstbestimmt“ das erste deutsche TV-Magazin zu schaffen, das die Belange von Menschen mit Behinderung in den Mittepunkt stellt. Dieses Magazin ging im Februar 1991 und feiert somit seinen 30. Geburtstag.

Kassel (kobinet) Am 18. März hat ein Bündnis von Behindertenorganisationen damit begonnen, die Tage herunterzuzählen, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Heute, am 12. April, ist ein Viertel der Zeit abgelaufen und sind es noch 75 Tage bis zum letzten regulären Plenumstag des Bundestages am 25. Juni. Ein guter Anlass für Ottmar Miles-Paul vom Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, eine Zwischenbilanz über die bisherigen Aktivitäten der Kampagne, über bisherige Reaktionen aus dem Bundestag zu ziehen und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu wagen.

Mainz (kobinet) Um leicht verständlich Antworten auf Fragen zur Einbürgerung zu geben, hat das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz ein Infoblatt in Leichter Sprache veröffentlicht. Mit dem einfach und kurz gehaltenen Text werden die Grundvoraussetzungen für eine Einbürgerung sowie deren Vorteile dargestellt. Des Weiteren werden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Interessierte informieren oder beraten lassen können.

LEIPZIG (kobinet) In der aktuellen Ausgabe des Meinungsbarometers für Mitteldeutschland „MDRfragt“ lautete die Kernfrage: „Inklusion – geglückt oder gescheitert ?“ Rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nahmen an dieser Umfrage teil und waren zu mehr als der Hälte der Meinung: In Deutschland wird zu wenig für Menschen mit Behinderungen getan.

Heilbronn (kobinet) Spannend ging es beim weitgehend digitalen Parteitag der baden-württembergischen Grünen heute besonders für Stephanie Aeffner zu. Die seit 2003 bei den Grünen aktive Rollstuhlnutzerin und derzeitige Behindertenbeauftragte des Landes Baden-Württemberg konnte bereits die Kandidatur für den Wahlkreis Pforzheim für die Grünen für sich entscheiden. Heute trat sie zur Wahl für einen guten Listenplatz an und wurde dort auf den aussichtsreichen Platz 16 gewählt. Damit hat eine Vertreterin der Behindertenbewegung gute Chancen, in den neuen Bundestag einzuziehen.