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Änderung des Infektionsschutzgesetzes erste Bewährungsprobe

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geht es im ersten und wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt, der am Donnerstag, den 18. November, auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages steht. Diese geplanten Neuregelungen stellen sozusagen die erste größere Bewährungsprobe der noch in den Verhandlungen befindlichen möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dar. Die Beschlüsse dürften gerade auch für behinderte Menschen, die von einer Infektion mit dem Coronavirus besonders betroffen wären, von großer Bedeutung sein.

"Die aktuelle Corona-Lage beunruhigt uns alle sehr. Die Situation in den Krankenhäusern spitzt sich dramatisch zu. Es gibt deutlich weniger Intensivbetten, weil immer mehr Pflegekräfte aufgrund der hohen Belastung zumindest nicht mehr Vollzeit arbeiten oder ganz aussteigen. Wir sind zu Beginn dieser vierten Welle auf eine Situation getroffen, in der das Bundes-Gesundheitsministerium völlig unvorbereitet ist. Wir sehen, dass in den Ländern Maßnahmen, die möglich waren, auch in den letzten Wochen nicht ergriffen wurden", berichtet die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephanie Aeffner, auf Facebook und betont: "Wir können nicht alles reparieren, was in den letzten rund zwei Jahren falsch lief. Aber wir müssen dringend angemessen reagieren. Es ist nun dank vieler Gespräche mit Wissenschaft und Praktiker*innen, mit Ländern und Zivilgesellschaft und umfangreicher Abstimmung unter den Ampelpartnern gelungen, einen angemessenen Vorschlag für weitere Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Dieser wird jetzt konkret ausformuliert und in der Anhörung diskutiert."

Link zum vollständigen Facebookeintrag von Stephanie Aeffner

Ein Thema, das derzeit neben der Einschränkung von Kontaktmöglichkeiten speziell für Ungeimpfte kontrovers diskutiert wird, ist die Frage nach einer Pflichtimpfung für einzelne Berufsgruppen, bzw. über den Schutz derjenigen, die von den entsprechenden Dienstleistungen abhängig sind. Hier werden vor allem die Töne immer lauter, dass diejenigen, die in der Pflege tätig sind, zukünftig geimpft sein müssen.

Diese Diskussion scheint in Österreich bereits wesentlich weiter fortgeschritten zu sein, als in Deutschland. Das in Wien ansässige Zentrum für Selbstbestimmtes Leben BIZEPS unterstützt beispielsweise den Ansatz, gewisse Berufsgruppen, die in Bereichen mit vulnerablen Personengruppen arbeiten, mit einer bundesgesetzlichen Regelung in Österreich zu einer Impfung zu verpflichten. "Wir müssen Menschen schützen“, begründete der österreichische Gesundheitsminister Mückstein sein Vorhaben einer Impfpflicht in gewissen Bereichen in der "ZIB 2 am Sonntag“ vom 14. November 2021 und hielt fest: "Es kann in so einem Setting nicht mehr arbeiten, wer nicht geimpft ist“. (Link zum kobinet-Bericht vom 15.11.2021)

"Nur etwa Hälfte der Altenpfleger im Osten geimpft" titelte am 15. November ntv einen Bericht im Onlineangebot des Senders und weist darauf hin: dass in dem Brandenburger Seniorenheim, in dem nach einem Corona-Ausbruch vor kurzem 16 Menschen starben, nur die Hälfte des Personals geimpft war.

Gerade bei behinderten Menschen in Deutschland werden bei den aktuellen Diskussion Erinnerungen aus der ersten Phase der Pandemie wach. So fragen sich viele: Wenn nun über den Schutz von Menschen diskutiert wird, die auf Assistenz und Pflege angewiesen sind, wird dann wieder nur in Heimkategorien gedacht oder auch der ambulante Bereich berücksichtigt? Wenn eine Impfpflicht für Pflege- bzw. Assistenzkräfte als wichtig erachtet wird, dann müsse dies für alle, also auch im ambulanten Bereich, gedacht und umgesetzt werden. Die Wiener Assistenzgenossenschaft (WAG) hat hierzu bereits eine klare Position und hat am 15. November auf ihrer Internetseite erklärt: "WAG Assistenzgenossenschaft fordert Impfpflicht auch für die Arbeit in der Persönlichen Assistenz".

Man darf also gespannt sein, wie die Diskussion am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag und zu den weiteren pandemiebedingten Regelungen verläuft und ob wieder nur an Einrichtungen gedacht wird.

Link zur Plenums-Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 18. November 2021

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sjqx579