Greifswald (kobinet) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil festgestellt, dass ein Arbeitsplatzbewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis setzen muss. Nur dann kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung seiner Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, wie Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet.
Stuttgart (kobinet) Ein Team von behinderten Menschen bietet für Baden-Württemberg eine neue Peer Counseling Fortbildung an. Diese soll noch 2021 beginnen und aufgrund der Pandemie-Lage erst einmal online beginnen.
Köln (kobibnet)
Köln (kobibnet) Der #MehrBarrierefreiheitWagen hat heute am 26. April in Köln Station gemacht und hat in der Nähe des Kölner Doms für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei wurde u.a. die Frage des Tages von Dr. Sigrid Arnade, die mit Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 noch bis zum 9. Mai mit ihrem entsprechend beschilderten VW Bus auf Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, diskutiert. Diese lautete „Sind behinderte Menschen zu fordernd oder zu bescheiden, wenn es um Barrierefreiheit geht?“
HANNOVER (kobinet) Wer seine Angehörigen zu Hause betreut und pflegt, kann dafür einen entsprechenden finanziellen Zuschuss der Pflegekasse in Anspruch nehmen, das sogenannte Tagespflegebudget. Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dieses Budget zukünftig halbiert werden. Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist das nicht hinnehmbar.
BERLIN (kobinet) „Das Barrierefreiheitsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück“ erklärt der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Sprecher für Inklusion und Teilhabe Sören Pellmann gegenüber der kobinet-Redaktion mit Blick auf das in Vorbereitung befindliche Barrierefreiheitsgesetz. Weiter verweist Pellmann darauf, dass seine Partei bereits Anfang 2020 wiederholt mit zehn Anträgen für eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen kämpfte, mit dem wir in Sachen Barrierefreiheit mittlerweile schon viele Meilen weiter wären.
Bonn / Berlin (kobinet) Alexander Ahrens weiß wovon er redet, wenn er fordert, dass die Barrierefreiheit am Spielplatz anfangen muss. Der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland nutzt nicht nur selbst einen Rollstuhl, sondern auch sein Sohn. Das Problem sind aber hauptsächlich die Barrieren, auf die sie beispielsweise an Spielplätzen immer stoßen. Heute, am 26. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 61 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. In Sachen inklusive Spielplätze führte die Aktion Mensch derzeit auch eine aktuelle Umfrage zu Ideen hierfür durch.
Kassel / Thun, Schweiz (kobinet) „Schliesse für einen Moment die Augen und versuche, auf dem Touchkeyboard auf Deinem Smartphone eine Nachricht zu tippen. Das geht ewig. Das wollen wir ändern. help2type ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen das Tippen auf ihrem Smartphone. Das Klickgeräusch der Tastatur ist wie Musik in den Ohren. Das Drücken des „Senden“-Knopfs riecht nach Freiheit. Gönn Dir den Zugang in die digitale Welt“, so kündigt die help2type GmbH aus Thun in der Schweiz ein kleines, aber wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul herausgefunden hat, sehr nützliches Hilfsmittel bei der Nutzung der Kommunikation mit dem Smartphone an. Und tatsächlich bringt es einige Erleichterungen, wenn man sich mit dem Geräte einmal vertraut gemacht hat.
Berlin (kobinte)
Berlin (kobinte) Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für moderne Unternehmen? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? Diese Fragen und viele mehr wollen die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär und Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen diskutieren und laden zum virtuellen Digital Accessibility Summit am 20 Mai von 11:00 bis 18:00 Uhr ein. Der Global Accessibility Awareness Day (GAAD), der weltweite Aktionstag für digitale Barrierefreiheit findet am Donnerstag, den 20. Mai, statt und bietet einen guten Anlass für die Veranstaltung.
Brüssel (kobinet) Am 7. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande und Schweden das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kritisiert dies und tritt für ein sozialeres Europa ein.
Berlin (kobinet) Sie hatten eine hektische Woche oder haben wichtige Nachrichten zur Behindertenpolitik und -arbeit verpasst? Dann könnte der wöchentlich, immer montags, versendete Newsletter der kobinet-nachrichten das richtige sein. Alle Nachrichtenteaser der vergangenen Woche werden einmal pro Woche montags als Newsletter versandt und bieten einen guten Überblick. Die einzelnen Nachrichten können dann bequem per Link angeklickt werden.
Trier (kobinet) Auf ihrer Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen haben sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heute in Trier zu Gesprächen getroffen. Die starken Stimmen aus Trier plädieren dabei eindeutig dafür, dass es endlich an der Zeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, wie im Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet wird.
Berlin (kobinet) Für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einschätzung der Bundesregierung Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das berichten die Medien unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, das für den morgen geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.
Berlin (kobinet) Blüh auf, gefrorner Christ, der Mai steht vor der Tür!
Du bleibst ewig tot, blühst du nicht jetzt und hier. (Angelus Silesius)
BERLIN (kobinet) Menschen sind nicht behindert, Menschen werden behindert, diese Erfahrung vieler erscheint einem faktisch in Person wenn man Anas Alhakim kennen lernt. Wer ihn trifft, begegnet einem jungen Mann, der beharrlich daran arbeitet, seine Träume Wirklichkeit werden zu lassen und beharrlich Wege zu seinen Zielen sucht. Auch für ihn war das Leben bisher nicht leicht, aber er sieht sich selbst auf einem guten Weg und sagt selbst: Behindert ist nur wer keine Träume und Ziele mehr hat.
Lenggries (kobinet) „Heute unsere Barrieren, morgen schon deine?“ Diese Frage ist für den erfahrenen Banker Markus Ertl vom Verein UNgehindert schon rein statistisch gesehen relevant. Doch wie Barrieren behindern und was sie konkret bedeuten, das beschreibt Markus Ertl heute sehr konkret. Denn heute, am 25. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 62 Tage, um noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Daran erinnert übrigens auch der #MehrBarrierefreiheitWagen, der heute im Rahmen der Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Trier unterwegs ist.
Berlin (kobinet) Diese Woche fand am 22. April das jährliche Treffen der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mit den Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren aktuelle Gesetzesvorhaben des Bundes sowie die Entwicklungen in der Rechtsprechung.
Marburg (kobinet) Der Journalist Franz-Josef Hanke hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über seine Erfahrungen der letzten Tage beim Versuch, einen Impftermin als jemand mit mehrfachen Behinderungen zu bekommen, zugesandt. Er fasst dies in die Überschrift: „Vom Impfen, Schubladen und unpraktischen Prioritäten“ und beschreibt die Hürden der Bürokratie, die besonders in Zeiten der Corona-Pandemie erschwert wirken.
Wiesbaden (kobinet) „Es ist längst überfällig und daher gut, dass die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet wird, denn Barrierefreiheit ist ein Thema der Menschenrechte, der Nachhaltigkeit und Qualität. Dennoch sollten noch der regionale ÖPNV und die bauliche Barrierefreiheit einbezogen werden.“ Dies erklärte die Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behnderung Rika Esser beim Stopp des #MehrBarrierefreiheitWagen am Kurhaus in Wiesbaden. Dort hatten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Hieden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit ihrem beschilderten VW-Bus am 24. April Station gemacht, nachdem sie vorher schon am Landtag in Mainz Halt gemacht und Gespräche geführt hatten.
Mainz (kobinet) Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, politschen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz eingefordert. Bei der Station des #MehrBarrierefreiheitWagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz gab Matthias Rösch ein entsprechendes Statement ab. Später erkundeten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden zusammen mit Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben die Mainzer Neustadt auf ihre Barrierefreiheit hin.
BERLIN (kobinet) Mit Bezug auf das in Vorbereitung Barrierefreiheitsgesetz und die kobinet-Berichterstattung unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ erklären FDP-Bundestagsabgeordnete, dass sie Barrierefreiheit als Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe sehen und es für wichtig halten, dass es dann ein einklagbares Recht auf Barrierefreiheit geben wird.
Wiesbaden / Mainz (kobinet) Vom 24. April bis 9. Mai finden dieses Jahr die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Passend zum Start der Aktionen hat der #MehrBarrierefreiheitWagen Fahrt aufgenommen und wird heute in Wiesbaden und Mainz Station machen und mit Gesprächspartner*innen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben. Heute, am 24. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 63 Tage um ein umfassendes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Erlangen (kobinet) Das Zentrums für selbstbestimmtes Leben Behinderter Erlangen (ZSL) lädt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der FAU Erlangen-Nürnberg zu einem Online-Vortrag von Dr. Birgit Rothenberg ein, der am 30. April von 19:00 – 20:30 Uhr per Zoom stattfindet. Der Titel lautet: „Disability Studies: Wie aus einer Protestbewegung ein angesehenes interdisziplinäres Wissenschaftsfeld wurde“.
Berlin (kobinet) „Prof. Dr. Swantje Köbsell ist studierte Behindertenpädagogin und Professorin für Disability Studies an der Alice Salomon Hochschule in Berlin.“ Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet die 1958 in Oberschwaben geborene Rollstuhlnutzerin u.a. über ihre Erfahrungen in der Behindertenbewegung.
Berlin/Hannover (kobinet) „Selbst Aktiv steht für Selbstvertretung, Selbstbestimmung sowie für politisch bewusste aktive Menschen mit Behinderungen. Wir wollen Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen Gesicht und Stimme verleihen und stehen für Ausbau und Stärkung der Selbstvertretung in und durch die SPD.“ So beschreibt Karl Finke das Wirken der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD. Vor kurzem hat Selbst Aktiv Vertreter*innen unterschiedlicher Behindertenverbände, insbesondere selbst behinderte Menschen, zu einem Kamingespräch mit Vize-Kanzler Olaf Scholz eingeladen.
Berlin (kobinet) Digitalisierung und Digitale Teilhabe sind in aller Munde. Wie aber geht das für Menschen mit Lernschwierigkeiten/ Menschen mit geistigen Behinderungen? Das hat sich die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gGmbH auch gefragt und festgestellt, dass ein erster Schritt dafür eine Anleitung für Videokonferenzen in Leichter Sprache sein kann. Schritt für Schritt wird darin anhand von Fotos und in geprüfter Leichter Sprache erklärt, wie man an einer (Jitsi-) Videokonferenz teilnehmen kann. In einer zweiten Anleitung wird erklärt, wie man zu einer (Jitsi-) Videokonferenz einladen kann.
Die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH bat uns, ihre Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte heute den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislatur einen Leistungsanspruch auf Assistenz im Krankenhaus im Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Fehlen einer Begleitung führt zu massiven Verunsicherungen bei den Betroffenen und kann zur Folge haben, dass Krankenhausaufenthalte verschoben werden oder ganz entfallen. Deshalb benötigen wir dringend eine praxistaugliche Regelung“, erklärt Britta Schlegel von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
KÖLN (kobinet) Das Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen wirft der Schulministerin vor, die Inklusion an den Schulen weiter auszuhöhlen. Gemeinsam mit Elternvertretern, Sozial- und Behindertenorganisationen, der Landesschülervertretung und der Bildungsgewerkschaft GEW fordert dieses Bündnis, den neuen Erlass zum „Gemeinsamen Lernen an der Grundschule“ zurückzuziehen.
BERLIN (kobinet) Von KulturLeben Berlin und der Deutschen Orchestervereinigung wurde bereits im Jahr 2020 die Kampagne #MusikerFürMusikerBerlin initiiert. Ziel dieser Initiative war und ist während der Pandemie die kulturelle Teilhabe von Menschen in sozial schwierigen Situationen zu stärken und gleichzeitig in Not geratene freischaffende Berliner MusikerInnen zu unterstützen. Diese Kampagne wird auch im Jahr 2021 forgesetzt.
Berlin (kobinet) Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige „Euthanasie“-Konferenz und die weitere Entwicklung.
Krautheim (kobinet) Unter dem Motto „Rote Karte für Barrieren“ zeigt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) allen baulichen Barrieren anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die rote Karte. Heute, am 23. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 64 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so dass die rote Karte immer weniger nötig wird. Auf der roten Karte des BSK steht der bezeichnende Text: „Keine Barrierefreiheit ist wie Draußen-bleiben“
Bonn (kobinet) Der Real-Talk der Aktion Mensch ist im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in eine neue Runde gegangen. Sollen Gebäude nur noch barrierefrei geplant werden? Eine Quote für Menschen mit Behinderung in der Vorständen von Unternehmen – ja oder nein? Das sind einige Fragen, die von Cindy, Kübra und Leeroy ganz offen diskutiert werden. Dabei spielen die Themen Barrierefreiheit und Inklusion eine zentrale Rolle.
Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 sind heute mit ihrem umgestalteten VW Bus als #MehrBarrierefreiheitWagen in Berlin gestartet. Bei eiskaltem Berliner Wind, aber guten Mutes, haben Sie den Auftakt ihrer Tour für ein gutes Barrierefreiheitsrecht bis zum 9. Mai mit Gesprächen mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Rolf Schmachtenberg an zwei verschiedenen Stationen in Berlin begonnen.
BERLIN (kobinet) Heute vor fünf Wochen, am 18. März, hat sich die kobinet-Redaktion mit ihrer Berichterstattung unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ darauf gerichtet, vorrangig auch über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu berichten. In den vergangenen Tagen konnten dabei über viele Aspekte der Barrierefreiheit berichtet werden. Es ist gut, dass sich nun auch Bundestagsabgeordnete wie Dr. Matthias Bartke (SPD) bei kobinet zu Wort melden.
Berlin (kobinet) Das Teilhabestärkungsgesetz wurde heute im Deutschen Bundestag verabschiedet. Obwohl die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD noch einige Änderungsanträge ins Gesetz mit aufgenommen hatten, blieben diese weit hinter ihren Erwartungen zurück. Das Gesetz bringt zwar ein paar Verbesserungen, aber viele Chancen für die längst überfällige Weiterentwicklung einer an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierten Behindertenpolitik wurden wieder einmal vertan. So bleibt viel klein-klein und wenig echte Veränderung.
BERLIN (kobinet) Unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichtet „kobinet“ über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Gesetz, das Barrierefreiheit in einer Breite verbindlich regelt, die den Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht wird. An der Debatte dieses Themas hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer beteiligt.
BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die EU-Richtlinie, soweit eine Umsetzung nicht bereits in anderen Gesetzen erfolgt ist, in Deutschland umgesetzt werden.
Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich mehr zahlen. Das Teilhabestärkungsgesetz, das heute am 22. April im Bundestag verabschiedet wird, biete dazu die letzte Chance für behinderte Arbeitssuchende.
Berlin (kobinet) Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde es diskutiert, scheiterte aber letztendlich, heute hat der Deutsche Bundestag nun den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) mit kleineren Änderungen verabschiedet. Darin enthalten ist auch die sogenannte inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Berlin (kobinet) Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag ohne die sonst übliche Debatte eingebracht. Behindertenverbände, wie beispielsweise die Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Sozialverband Deutschland (SoVD), richten daher einen erneuten Appell an den Bundestag, um die Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzuzeigen. „Denn es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat“, betonte die ISL. Der SoVD kritisiert: „Ein bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht“.
Berlin (kobinet) Als eine der letzten Amtshandlungen in dieser Legislaturperiode soll in den kommenden Wochen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet werden. Es geht um ein Gesetz, das großen Einfluss darauf hat, ob Menschen mit Behinderungen endlich selbstständig ihre Bankgeschäfte erledigen, online einkaufen oder Mobiltelefone nutzen können. Leider wird nun deutlich, welchen Stellenwert die Stärkung der Barrierefreiheit für die Große Koalition hat. Die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag ist ganz offensichtlich nicht mehr als eine lästige Pflichtübung, denn sie soll ohne Debatte stattfinden. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hin. Heute, am 22. April, sind es noch 65 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts in dieser Legislaturperiode verbleiben.
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