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Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

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Foto: omp

Greifswald (kobinet) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil festgestellt, dass ein Arbeitsplatzbewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis setzen muss. Nur dann kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung seiner Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, wie Henry Spradau für die kobinet-nachrichten berichtet.

Bericht von Henry Spradau

Mit einem Urteil von Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass ein Arbeitsplatzbewerber den Arbeitgeber rechtzeitig über seine Schwerbehinderung in Kenntnis setzen muss. Nur dann kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen die Vermutung seiner Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen.

Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine ausgeschrieben Stelle im öffentlichen Dienst beworben. Weder im Bewerbungsschreiben noch im beigefügten Lebenslauf informierte er über seine Schwerbehinderung. Zu den Vorstellungsgesprächen wurde er - im Gegensatz zu anderen Bewerbern - nicht eingeladen.

Erst nach der getroffenen Auswahlentscheidung teilte er „in Ergänzung der Bewerbungsunterlagen“ mit, dass er „einen Grad von 50 % MdE habe“. Er erhielt ein Ablehnungsschreiben. Seine Anfrage, warum er trotz seiner Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, beantwortete die Beklagte damit, dass sie von der Schwerbehinderteneigenschaft erst kurz vor Abschluss des Auswahlverfahrens erfahren habe, als die Vorstellungsgespräche mit besser qualifizierten Bewerbern bereits durchgeführt waren.

Der Kläger machte daraufhin Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG geltend, da die Beklagte nach § 15 Abs. 2 AGG zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet sei, weil sie ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt habe. Dies ergebe sich daraus, dass sie ihn entgegen § 164 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Die Entschädigung sollte angemessen sein, aber einen Betrag von € 24.875,46 (zuzüglich Zinsen) nicht unterschreiten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Das BAG hat nun festgestellt, dass die zulässige Revision des Klägers unbegründet ist, weil der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist.

Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, das eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u.a. wegen einer Behinderung, untersagt. Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen.

Zwar wurde der Kläger durch seine Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung benachteiligt, denn er hat eine weniger günstige Behandlung erfahren als eine andere Person in einer vergleichbaren Lage. Der Kläger hat die Benachteiligung jedoch - entgegen seiner Auffassung - nicht wegen seiner (Schwer)Behinderung erfahren.

Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der Benachteiligung und einem in § 1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Dasselbe gilt für das besondere Benachteiligungsverbot im SGB IX.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG begründet der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung.

In diesem Fall wurde der Kläger aber nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt. Eine solche Vermutung ergibt sich weder aus der Nichteinladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch noch aus sonstigen Umständen. Der Umstand, dass der Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, begründet hier nicht die Vermutung, dass die Behinderung des Klägers ursächlich für dessen Benachteiligung war. Er hat nämlich seine Schwerbehinderung nicht rechtzeitig mitgeteilt.

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen kann nur dann vorliegen, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt war oder er diese kennen musste. Deshalb muss ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, den (potentiellen) Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen. Andernfalls fehlt es an der Ursächlichkeit der Behinderung für die benachteiligende Maßnahme.

Die Information über die Behinderung muss den Arbeitgeber so erreichen, dass er in der Lage ist, diese zur Kenntnis zu nehmen, z.B. im Bewerbungsschreiben, an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf oder durch „Vorlage“ des Schwerbehindertenausweises. Es genügt nicht, wenn eine Kopie des Ausweises lediglich den Anlagen beigefügt wird, ohne dass im Bewerbungsschreiben oder Lebenslauf hierauf ausreichend hingewiesen wird.

Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss den (potentiellen) Arbeitgeber „rechtzeitig“ in Kenntnis setzen. Um rechtzeitig zu sein, muss die Information über die Schwerbehinderung regelmäßig in der Bewerbung, sofern eine Bewerbungsfrist gesetzt ist, jedenfalls bis zum Ablauf dieser Frist gegeben werden.

Im übrigen geht auch das SGB IX davon aus, dass die Information über die Schwerbehinderung regelmäßig bereits in der Bewerbung gegeben wird. Denn der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung und die sonstigen betrieblichen Interessenvertretungen über die vorliegenden Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten.

Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch eine spätere Mitteilung ausreichend sein, aber nur dann, wenn es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung seines Interesses an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens und an einer zügigen Entscheidung über die Besetzung der Stelle zumutbar ist, den zugunsten schwerbehinderter Menschen bestehenden Pflichten nachzukommen.

Der Umstand, dass der Kläger entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, begründet im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht die Vermutung der unmittelbaren Benachteiligung wegen seiner Behinderung. Er hat seine Schwerbehinderung nämlich nicht rechtzeitig mitgeteilt.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 1 AGG scheidet schon deshalb aus, weil nach dieser Bestimmung nicht der immaterielle Schaden, sondern der materielle Schaden auszugleichen ist. Außerdem fehlt es an einer unzulässigen Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung.

Vorinstanzen: Urteil Arbeitsgericht Rosenheim vom 4.9.2018, Az: 1 Ca 204/18; Urteil Landesarbeitsgericht München vom 14.8.2019, Az: 10 Sa 725/18; Urteil BAG vom 17.12.2020, Az. 8 AZR 171/20

Greifswald (kobinet) Kategorien Bericht

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