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Monitoringstelle traf sich mit Behindertenbeauftragten

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Diese Woche fand am 22. April das jährliche Treffen der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mit den Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren aktuelle Gesetzesvorhaben des Bundes sowie die Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Am Vormittag stellte Sabine Bernot, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vor, das den 'European Accessibility Act' auf nationaler Ebene umsetzen soll. Britta Schlegel, Abteilungsleitung der Monitoring-Stelle, berichtete über das Teilhabestärkungsgesetz. Intensiv diskutiert wurde auch über die längst überfällige und aus Sicht der UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht ausreichende nationale Regelung zum Gewaltschutz sowie über die noch immer fehlende, aber dringend notwendige Regelung zur Assistenz im Krankenhaus. Susann Kroworsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, berichtete zudem von einer Verfassungsbeschwerde zum Recht auf inklusive Bildung, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, heißt es in einem Bericht der Monitoringstelle zum Treffen.

Einmal im Jahr trifft sich die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention mit den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern. Die Treffen dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dieses Jahr fand das Treffen pandemiebedingt virtuell statt.

Link zu weiteren Infos der Monitoringstelle

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