Berlin (kobinet) „Die Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen.“ Dies stellte Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich des Vorhabens der Bundesregierung, die Ausgleichsabgabe zur Kompensation der im Zuge der Corona-Pandemie gesunkenen Arbeitsentgelte für Werkstattbeschäftigte zu nutzen, klar.
Berlin (kobinet) Am 25. Juni findet die letzte reguläre Sitzung des Bundestagsplenums statt. Der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verbleiben also gerade noch zwei Wochen, um längst überfällige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus zu beschließen. Nach der am 9. Juni engagierte geführten Debatte über die geplante Verteilung vermeintlich fehlerhafter Masken an behinderte Menschen im Bundestag, erwarten Behindertenverbände, dass die Regierungskoalition nun wenigstens den Gesundheitsschutz durch die Verankerung einer adäquaten Assistenz im Krankenhaus beschließt.
Berlin (kobinet) Mediziner fordern eine bessere Versorgung für Patient*innen mit Corona-Langzeitschäden. Als notwendig erachtet wird auch eine intensivierte Forschung zu dem Krankheitsbild sowie mehr Aufklärung in der Bevölkerung und in Fachkreisen über Long-Covid. Die Experten äußerten sich anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Montag, den 7. Juni, über Anträge von Linken und FDP in schriftlichen Stellungnahmen, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
Berlin (kobinet) Heute um 21 Uhr wird mit der Partie Italien gegen die Türkei in Rom die Fußball-Europameisterschaft eröffnet. Die Spiele werden im Wechsel von der ARD und dem ZDF übertragen. Einige wenige Partien laufen nur bei der Telekom, darunter sind aber keine Begegnungen der deutschen Mannschaft. Im Fernsehen wird bei allen Spielen eine Live-Audiodeskription angeboten. Darauf macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) aufmerksam.
Bonn (kobinet) Der Termin rückt näher: Ab 2025 ist die Barrierefreiheit im E-Commerce für alle Betreiber von Online-Shops verpflichtend. Ziel ist es, bis dahin allen Menschen gleichermaßen den Zugang zu Online-Angebote zu ermöglichen. Für Online-Shopbetreiber ist es deshalb wichtig, die Rahmenbedingungen zu kennen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten. So muss zukünftig u.a. stärker auf Wahrnehmbarkeit und Design, Bedienbarkeit und Verständlichkeit im Sinne der Barrierefreiheit geachtet werden. Darum geht es u.a. im Online-Seminar „Online-Shoppen – Barrierefrei“, zu dem die Aktion Mensch am 18. Juni von 10:00 bis 11:15 Uhr einlädt.
BERLIN (kobinet) Gestern wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages für das Jahr 2020 dem Bundestagspräsidenten überreicht. Der Bericht macht deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend für den Weg der Petition an den Deutschen Bundestag entscheiden. Im Jahr 2019 waren das insgesamt 13.529 Petitionen und im Berichtsjahr 14.314 Nimmt man die Arbeitswoche in Deutschland mit jährlich 252 Werktagen zur Berechnungsgrundlage, dann ergibt sich, dass im Durchschnitt etwa 57 Petitionen pro Tag an den Bundestag gerichtet werden.
Münster (kobinet) Der 2. Kongress der Teilhabeforschung findet am 15. und 16. September online mit einer Moderation aus Münster statt. Die Anmeldung ist bis zum 15.08.2021 unter www.teilhabeforschung2021.de möglich. Auf dieser Webseite gibt’s auch die Informationen zum Programm und zur Kongressteilnahme. Dort gibt es auch Informationen zum Kongress in einfacher Sprache.
BERLIN (kobinet) Kunst und Kultur machen unser Leben lebenswert. Sie geben uns Mut, Hoffnung, Freude, neue Perspektiven auf die Welt und vieles mehr. Doch wie überall so treffen Menschen mit Behinderungen auch bei Kunst und Kultur auf viele Barrieren. Sie können nicht so einfach in ein Konzert gehen. Als Rollstuhlfahrerin oder Rollstuhlnutzer Tanz zu studieren, ist nicht überall möglich Auch als gehörloser Menschen Literatur mit anderen zu genießen, das ist schwierig.
Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht in den Medien weiter unter Kritik. Der Leiter des Ministeriums erweise sich immer wieder als optimierungsbedürftig, meint heute die Berliner Zeitung.
München (kobinet) Das 2020 verabschiedete Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) bedeutet für die außerklinische Intensivpflege nach nunmehr fünf Jahrzehnten einen gravierenden Paradigmenwechsel. Der „Think Tank ‚GKV-IPReG’“ hat nun Essentials zur außerklinischen Intensivversorgung vorgelegt.
Bonn (kobinet) Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (65 Prozent) stoßen im Alltag auf Barrieren. Das ergibt eine aktuelle repräsentative Online-Umfrage von Ipsos im Auftrag der Aktion Mensch. Befragt wurden mehr als 5.000 Menschen mit und ohne Behinderung. Vor allem baulich-räumliche Barrieren machen den Deutschen dabei das Leben schwer. So zählen neben gesperrten oder zugestellten Wegen (24 Prozent) und schlechtem Straßenbelag (22 Prozent) auch Stufen und Treppen (15 Prozent) zu den Top-Barrieren.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fühlt sich in den jetzigen Debatten und Medienberichten um Heimmorde und Maskenaffären als Selbstvertretungsorganisation von behinderten Menschen im jetzt begonnenen Bundestagswahlkampf missbraucht. „Menschen mit Behinderungen spielen in der Politik und in den Medien immer nur dann eine Rolle, wenn sie als Opfer dargestellt werden können. Bringen wir, als behinderte Menschen, eigene Themen in die politische Debatte mit ein – sei es zum Beispiel wie kürzlich für ein ganzheitliches Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – werden wir von der Bundesregierung ignoriert und nicht erhört“, bringt es Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung auf den Punkt.
Berlin (kobinet) Die aktuelle Stunde über vermeintlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat heute im deutschen Bundestag behinderte Beobachter nicht viel klüger gemacht. Sachliche Aufklärung ist weiter nötig.
Berlin (kobinet) Zum Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unzureichend geprüfte Corona-Masken unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen, erklärt Corinna Rüffer heute, seine Corona-Politik sei eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen.
Berlin (kobinet) Das erste Wahlkampfthema liegt mit den Vorschlägen für eine Rentenreform auf dem Tisch und hat bereits eine breite Diskussion ausgelöst. Rente mit 68 Jahren? Diesen Vorschlag von Beratern der Bundesregierung lehnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) entschieden ab. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Ein derartiges Vorhaben ist schlichtweg nicht hinnehmbar“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Berlin (kobinet) Bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 nahmen etwa 1,06 Millionen Menschen die Leistungen in Anspruch. Ende 2015 waren rund 2,67 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit einhergehenden höheren Zahl von Anspruchsberechtigten galten 2019 rund vier Millionen Menschen als pflegebedürftig. Dies geht aus einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über den siebten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in Deutschland hervor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat.
Berlin (kobinet) Die Anschuldigungen an Jens Spahn bezüglich des Umgangs des Bundesgesundheitsministeriums mit vermeintlich minderwertigen Masken hat in den letzten Tagen Wellen geschlagen und zu Rücktrittsforderungen an den Minister geführt. Heute am 9. Juni wird das Thema im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestagsplenum voraussichtlich von 15:20 bis 16:30 Uhr debattiert. Behinderte Menschen erwarten sich von der Debatte Aufklärung darüber, ob wirklich minderwertige Masken an behinderte Menschen vergeben werden sollten.
Berlin (kobinet) Am 29. Juni von 17.00 – 18. 30 Uhr findet eine Online-Informationsveranstaltung zum Budget für Arbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unter dem Motto „Budget für Arbeit – wie geht das? statt.
BERLIN (kobinet) Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin hat die Bundesregierung eine Übersicht zum prozentualen Anteil schwerbehinderter beziehungsweise gleichgestellter Beschäftigter im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien zum Ende des Jahres 2019 veröffentlicht.
BERLIN (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, im Blitzverfahren im Gesundheitsausschuss beraten hat und diese bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschieden will fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, mit diesem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) dies auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu nutzen.
POTSDAM (kobinet) Anlässlich des 75. Jahrestages der Potsdamer Konferenz zeigt die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2020 bis 31. Oktober 2021 eine Sonderausstellung im Schloss Cecilienhof. Am authentischen Ort erleben die Besucherinnen und Besucher dieser Ausstellung eine multimediale Zeitreise in die schicksalshaften Tage des Sommers 1945.
Karlsruhe (kobinet) Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) hat die vorliegenden Infos zu den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zur Bundestagswahl 2021 ausgewertet und auf Basis dessen Forderungen zur Wahl aus der Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf formuliert.
Berlin (kobinet) Zugang über Stufen, schmale Türen, keine rollstuhlgerechten Toiletten, Vorurteile: Menschen mit Behinderungen stoßen im Gesundheitswesen häufig auf Hindernisse. Dies kritisiert Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland in einem Debattenbeitrag für das Online-Magazin der Zeitschrift G+G Gesundheit und Gesellschaft, das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft. Barrierefreiheit sollte zur gelebten Praxis werden, fordert die Behindertenrechtlerin.
Magdeburg (kobinet) Während in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl nun geklärt werden muss, welche Farbenlehre die Koalition in der nächsten Legislaturperiode prägt, war gestern rot-weiß vor dem Landtag in Magdeburg dominant. Blinde und sehbehinderte Menschen hatten den grauen Pollern rot-weiße Wollmützen aufgestülpt, um damit auf Gefahren mit schlecht sichtbaren Pollern für seheingeschränkte Menschen hinzuweisen. Mit dabei war auch Katrin Gensecke, die zukünftig im Landtag von Sachsen-Anhalt für die SPD vertreten sein wird und der Landtagsabgeordnete der CDU Tobias Krull.
Berlin (kobinet) Kurz vor Ende dieser Legislaturperiode soll noch eine Pflegereform durchgepeitscht werden, die nach Ansicht vieler Verbände eine Reihe von Mängeln aufweist. Dies wurde bei einer Anhörung des zuständigen Gesundheitsausschusses deutlich.
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) lädt zu einer Online-Informationsveranstaltung am 14. Juni von 17:30 bis19:30 Uhr mit dem Titel „Wir, die behinderten Menschen – ganz besonders oder ausgesondert?“ ein.
Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach fragwürdigen Vorgängen um minderwertige Corona-Masken weiter unter Kritik. Vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition wird dem Minister Fehlverhalten vorgeworfen. Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidat der Union verteidigen heute ihren Parteifreund. Die emanzipierte Behindertenbewegung fordert seinen Rücktritt.
Kassel (kobinet) In Kooperation mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen beteiligten sich heute am 7. Juni auch Kasseler Selbstvertretungsorganisationen an Aktivitäten rund um den bundesweiten Sehbehindertentag. Der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) machten mit einer Aktion in Kassel darauf aufmerksam, dass eine kontrastreiche Gestaltung von Pollern vor Unfällen schützt, in dem Poller, die normalerweise grau und schwer zu erkennen sind, mit selbstgestrickten leuchtend rot-weiß gestreiften Mützen ausgestattet wurden.
KERPEN (kobinet) Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft hatte Ende März 2021 eine digitale Tagung zu den fachliche Standards für die Assistenz von Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf durchgeführt. Im Mittelpunkt standen von der DHG erarbeitete fachliche Standards zur Teilhabe bei komplexem Unterstützungsbedarf und die Absicht, diese in den Reformprozess einzubringen und Perspektiven zur Umsetzung zu diskutieren. Jetzt wurde die Tagungsdokumentation dieser Tagung veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Das Aktionsbündnis AbilityWatch hat in einem heute veröffentlichten Video sieben Gründe aufgezählt, warum der Rücktritt von Jens Spahn nicht nur aufgrund der am Wochenende erhobenen Vorwürfe wegen der Maskenaffäre längst überfällig ist. Dabei haben einige behinderte Menschen unter dem Motto „Genug ist genug“ aufgezählt, wie Jens Spahn die Selbstbestimmung behinderter Menschen und deren Sicherheit in den letzten Monaten gefährdet hat.
HANNOVER (kobinet) Nach über als einem Jahr Pandemie finden zunehmend mehr Ratsuchende den Weg in die Schuldnerberatungsstellen, für die Überschuldung bislang nie ein Thema war. Früher fanden sie Rechnungen im Briefkasten vor, die sie umgehend beglichen haben. Nun ist bei vielen kein Geld mehr da. Nach der Rechnung kommt die Mahnung und danach der Mahn- und Vollstreckungsbescheid.
MÜNSTER (kobinet) Das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen hatte im vorigen Jahr Jubiläum und in diesem Jahr wird auch das NetzwerkBüro 25 Jahre „alt“. Seit Gründung dieses Netzwerks sind also 25 plus ein Jahre vergangen. Nachdem das 25jährige im vergangenen Jahr nicht gefeiert werden konnte, soll es nun in diesem Jahr eine „Bunte Woche 25+1“ geben.
Gersdorf (kobinet) Die behindertenpolitisch engagierte Katrin Gensecke hat mit Platz 7 auf der Landesliste der SPD zwar den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft, aber angesichts der Verluste von 2,2 Prozent der SPD auf nunmehr 8,4 Prozent zeigte sie sich am Wahlabend nicht glücklich über das Abschneiden ihrer Partei angesichts des engagierten Wahlkampfs, den sie und viele andere geführt hatten.
Köln (kobinet) Das Persönliche Budget ist für Menschen mit Behinderungen eine Chance, möglichst selbstbestimmt zu leben. Rund 59.000 Menschen im Rheinland sind berechtigt, das Persönliche Budget in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Inklusion digital erleben“ bietet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) dazu am Dienstag, 8. Juni um 18 Uhr, eine Online-Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde zum Thema „Das Persönliche Budget: Mehr Selbstbestimmung und Selbstständigkeit“ an.
Berlin (kobinet) Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren heute am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als sogenannter Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus – also für die Assistenz im Krankenhaus – genutzt wird.
Magdeburg (kobinet) Auch bei der dritten Landtagswahl im Superwahljahr 2021 hat sich der Trend bestätigt, dass die Amtsinhaber*innen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Mit einem Zuwachs von 7,4 Prozent ist die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff Gewinner der Wahl. Sie hat nach dem vorläufigen Endergebnis zukünftig mehrere Optionen für eine Regierungskoalition. Die FDP ist mit einem Zugewinn von 1,6 Prozent wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten, in dem zukünftig sechs Fraktionen das Geschehen des Landes bestimmen.
Berlin (kobient)
Berlin (kobient) Es ist nicht von Bedeutung, wie langsam du gehst, solange du nicht stehenbleibst. (Konfuzius)
MAGDEBURG (kobinet) Knapp 1,8 Millionen Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sind heute dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung und somit über die politische Richtung der Entwicklung dieses Bundeslandes in den kommenden fünf Jahren zu entscheiden. Sachsen-Anhalt ist ein nur verhältnismäßig kleines Bundesland, aber diese Wahl ist die erste Landtagswahl nach Einsetzen der Corona-Bremse mit all ihren Auswirkungen auf das Leben der Menschen und sie wird von vielen als „Stimmungswahl“ gesehen, da sie auch die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September ist.
Berlin (kobinet) Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn steht unter Kritik, weil massenweise fehlerhafte und nutzlose Masken an sozial benachteiligte und behinderte Menschen ausgegeben werden sollten. „Dreist und ohne Anstand“ nannte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die vom Nachrichtenmagazin Spiegel enthülten Pläne.
BERLIN (kobinet) Nach dem Beschluss der Pflegereform durch das Bundeskabinett hat sich auch der SoVD-Präsident Adolf Bauer enttäuscht geäußert. Nach seinen Worten ist diese Etntäuschung darin begründet, dass von der angekündigten und dringend notwendigen Pflegereform nur eine sogenannte „Pflegereform“ übriggeblieben ist.
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