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Berlin (kobinet) Den gestern gefassten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung des Bluttests zu besiegeln, schätzt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, als fatal ein. „Ich halte den Beschluss, den der G-BA heut gefällt hat, inhaltlich für falsch“, teilte die Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation mit.

HANNOVER (kobinet) An diesem Wochenende wird in Hannover erstmals der „tag des wir“ stattfinden. Mit dem bundesweiten Aktionstag will der Sozialverband Deutschland SoVD ein Zeichen setzen und deutlich machen: Alle Menschen haben in ihrer Vielfalt das Recht, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung, die besonders von Armut bedroht sind und in großem Maße unter der Corona-Krise leiden. Einen solchen Aktionstag soll es zukünftig immer am 21. August geben.

Berlin (kobinet) Am heutigen Donnerstag, den 19. August, wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) voraussichtlich den letzten Schritt in einem umstrittenen Bewertungsverfahren tun und die Versicherteninformation zum Nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschafts-Richtlinien trotz vielfältiger Proteste aus der Zivilgesellschaft aufnehmen. Damit wird auch der Beschluss über die Kassenzulassung des NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 in Kraft treten, den der G-BA bereits im September 2019 gefasst hat.

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieses Bundeslandes ihre neue Landesregierung gewählt. Bereits vor der Wahl hatte es großes Interesse an diesem Votum der Wählerinnen und Wähler gegeben – war es doch die letzte Landtagswahl vor der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag und hatte doch die AfD Chancen gesehen, ausgehend von dem früheren Wahlergebnis, nun die Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreichen zu können. Das Wahlergebnis steht fest und der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor. So langsam wird somit der politiische Kurs in diesem Bundesland immer klarer.

Berlin (kobinet) Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.

Berlin (kobinet) Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.

Bremen (kobinet) Die Interessenvertreter*innen behinderter Menschen in der Vertragskommission SGB IX in Bremen haben Anforderungen an den zukünftigen Landesrahmenvertrag veröffentlicht, wie das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen mitteilt.

Berlin (kobinet) Im Hinblick auf die extremen Unwettern der letzten Wochen fordert der Deutsche Gehörlosen-Bund, dass der Katastrophenschutz und Warnsysteme für gehörlose Menschen reformiert und barrierefrei gestaltet werden müssen. Hierzu hat der Verband eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Berlin (kobinet) Am Mittwoch, den 18. August um 16:30 Uhr verleiht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) gemeinsam mit der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen den 70. Hörspielpreis der Kriegsblinden – Preis für Radiokunst. Die Verleihung kann online live verfolgt werden.

BERLIN (kobinet) Nach einer langen sportlichen Wettbewerbspause haben sich am Wochenende zum ersten Mal mehr als 500 Athletinnen und Athleten des Special Olympics Landesverbandes Berlin/Brandenburg (SOBB) zu ihren Landesspielen Berlin 2021 getroffen. Diese Veranstaltung war ein Auftakt zu einer Reihe von Special Olympics Veranstaltungen, die in den nächsten Jahren stattfinden werden. Jetzt haben die Landesspiele stattgefunden. Im nächsten Jahr werden es die Nationalen Spiele in Berlin sein und dann kommt das Jahr 2023, im welchem sich die Athletinnen und Athleten zu den Special Olympics Weltspielen in Berlin treffen.

Kassel (kobinet) Ab heute, 16. August, hat die Bundestagswahl sozusagen begonnen. Denn nun ist die Abgabe der Stimmen per Briefwahl möglich. Ab heute können die entsprechenden Unterlagen angefordert werden. Pandemiebedingt wird damit gerechnet, dass die Anzahl der Briefwähler*innen noch einmal kräftig steigt und bis zu 50 Prozent diese Form der Stimmabgabe wählen könnten.

Washington, D.C. (kobinet) Unter der Präsidentschaft von Donald Trump war die US amerikanische Behindertenbewegung hauptsächlich damit beschäftigt, Verschlechterungen bei der Gleichstellung behinderter Menschen zu verhindern. Wie der in Wien ansässige Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichet, will US-Präsident Joe Biden mit einer Reihe von Maßnahmen die Chancengleichheit behinderter Menschen nun voranbringen.

BERLIN (kobinet) Am vergangenen Wochenende hat der Deutsche Motor Sport Bund in Zusammenarbeit mit Partnern von PARAVAN und Schaeffler Paravan in Berlin das Inklusionsprojekt „United in Dreams“ (Vereinte Träume) vorgestellt. Das Vorhaben stellt einen neuen und inklusiven Weg zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung an Wettbewerben im Kart-Slalom dar.

BERLIN (kobinet) Ursprünglich sollten die Paralympischen Spiele in Tokio ja bereits vor einem Jahr stattfinden. Sie mussten dann jedoch wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben werden. Nun ist die Zeit des Wartens aber vorbei – in zehn Tagen, am 24. August, werden die Paralympischen Spiele in Tokio eröffnet. Bis zum 5. September werden dann in Tokio bis zu 4400 Sportlerinnen und Sportler aus rund 160 Nationen um Bestleistungen und Medaillen kämpfen.

Saarbrücken (kobinet) Der Tag für den Start der Ausstellung „bunt ist schöner“ von Kassandra Ruhm in Saarbrücken hätte nicht besser gewählt werden können. Während heute dem Mauerbau vor 60 Jahren gedacht wird, wirbt Kassandra Ruhm mit ihren Postern für Offenheit und Vielfalt. Dunja Fuhrmann freut sich nicht nur, dass die Ausstellung in Saarbrücken gezeigt wird, sondern hat sich gleich zum Start vor Ort umgeschaut.

Berlin (kobinet) Der Wahlrechtsausschluss des früheren Paragrafen 13 Nummer 2 des alten Bundeswahlgesetzes betraf nach Angaben der Bundesregierung Personen unter sogenannter Vollbetreuung. Es seien 81.220 Personen betroffen gewesen, das habe einem Anteil von 6,3 Prozent der anhängigen Betreuungsverfahren entsprochen, heißt es in der Antwort (19/31847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31713) der FDP-Bundestagsfraktion. Diese Personen dürfen nun bei der Bundestagswahl wählen, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Berlin (kobinet) Auch wenn es schwer ist, aktuelle Zahlen zur Nutzung des mit dem Bundesteilhabegesetz bundesweit eingeführten Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen zu finden, zeichnet sich ab, dass die Zahl der bisherigen Nutzer*innen des Budgets weit hinter den ursprünglichen Erwartungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zurück bleibt. Die aktuelle Zahl der Nutzer*innen dürfte einem Bericht auf reha-recht.de von Anfang 2021 zufolge nur knapp über 1.000 liegen.