Foto: Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin
Berlin (kobinet) Zwei große Demonstrationen für die Daseinsvorsorge benachteiligter Menschen in Deutschland finden in Berlin vor der Bundestagswahl statt
Am 4. September demonstriert das Bündnis #unteilbar für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus und Ausgrenzung. Eine Woche später mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung”.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte heute: „Hier handelt es sich um zentrale Themen auch für die Wohlfahrt. Wir sind traditionell engagiert gegen Rechts, für Vielfalt und gegen jegliche Form von Spaltungen. Und wir sehen mit Sorge, dass viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können und unsere sozialen Einrichtungen ihre Räumlichkeiten verlieren.“
Schneider betont, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“
Der Paritätische spricht sich für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.
Im Endeffekt, so Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. Protest für gute und progressive Themen sei immer wichtig, „aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“
