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Berlin (kobinet) Im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gibt es im § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ im Absatz 1 folgende Festlegung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (…) 3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: (…) f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.“

Jena (kobinet) „Einführung in das Behinderten- und Sozialrecht“, so lautet der Titel eines Online-Seminars, das vom 21. bis 23. 2. jeweils von 9.00 – 15.00 Uhr von Horst Frehe im Rahmen eines Angebotes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) für Berater*innen behinderter Menschen angeboten wird. Bis zum 20. Januar ist die Anmeldung hierfür noch möglich.

BERLIN (kobinet) Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die atuelle vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte mit Energiekosten.

Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn hat ihren Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 im Fernverkehr eingestellt und dafür die digitale Buchungszeit für Fahrgäste auf 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges verlängert. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist mit dieser Regelung unzufrieden, hat bei der Bahn nachgehakt und die Information bekommen, dass für schwerbehinderte Fahrgäste nun entsprechende Alternativregelungen für den Ticketerwerb in Zügen des Fernverkehrs geschaffen wurden. Darauf weist ein Bericht zu guten Nachrichten zur Inklusion auf der Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 hin.

Heidelberg (kobinet) In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.

Krautheim (kobinet) Der 1. Januar 2022 war der Stichtag für einen vollständigen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So schreibt es zumindest § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weiß, dass die Praxis momentan anders aussieht und am 1. Januar 2022 dieses Ziel nicht erreicht wurde. Hierfür führt der Verband ein Projekt durch und sichtet Nahverkehrspläne, wie der BSK auf Facebook mitteilt.

Berlin (kobinet) Mit dem Ende der Winterpause und dem Eintritt in eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhoffen sich behinderte Menschen, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen nun auch ihre Verantwortlichen für die Behindertenpolitik benennen. In einigen Fraktionen werden diese Behindertenbeauftragte genannt, in anderen behindertenpolitische oder inklusionspolitische Sprecher*innen. Sie sind die primär Verantwortlichen für die Gestaltung der Behindertenpolitik der einzelnen Bundestagsfraktionen und damit das entscheidende Gesicht zu diesem Thema.

Bremen (kobinet) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen bei Triage-Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie muss die Politik nun schnell entsprechende Vorkehrungen schaffen. Wie es zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam, was diese genau besagt und vor allem, wie diese nun umgesetzt werden kann, darum geht es u.a. bei einer Online-Veranstaltung am 17. Januer von 14:00 bis 16:15 Uhr mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, zu der der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein einlädt.

Halle (kobinet) „Holt mehr Journalistinnen mit Behinderung in die Redaktion!“, so der Aufruf von Andrea Schöne, den die Journalistin und Moderatorin Jennifer Sonntag als Wunsch für das neue Jahr geteilt hat. „Journalistinnen mit sichtbaren Behinderungen sind deutlich unterrepräsentiert. Als ich vor 14 Jahren mit meiner Fernseharbeit begann, suchte ich z.B. vergebens nach anderen blinden Journalistinnen im Deutschen Fernsehen, mit denen ich mich hätte austauschen können. Heute sieht das kaum anders aus. Hier darf sich gern mehr regen!“, schreibt Jennifer Sonntag auf Facebook.

MÜNSTER (kobinet) Viele kleine und große Barrieren sowie Benachteiligungen im Alltag erschweren immer wieder das Leben vieler Frauen – wenn zum Beispiel ein Leitsystem vor einer Wand endet oder die Bushaltestelle nicht ebenerdig zugänglich ist. Eine Petition kann ein guter Weg sein, auf solche Barrieren hinzuweisen und eigene Rechte einzufordern. Das NetzwerkBüro NRW lädt deshalb Frauen mit Behinderung zum Workshop ein in dem sie mehr darüber erfahren wie man sich mit Petitionen gegen Barrieren wehren kann.

Berlin (kobinet) Die aktuellen Corona-Schutzverordnungen der Länder schreiben immer öfter die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vor. Allerdings sind die Mund-Nasen-Bedeckungen dieser Schutzklasse erheblich teurer als OP-Masken und übersteigen den im Arbeitslosengeld II (Hartz IV)-Satz vorgesehenen Betrag für Gesundheitsschutz deutlich. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Bundestag fordert daher, dass für ALG-2-Empfängern FFP2-Masken sofort finanziert werden.

KÖLN (kobinet) Mit dem Beginn des neuen Jahren unterbreiten auch die Museen in Köln wieder spezielle Angebote zun Führungen durch die Ausstellungen der Museen für Menschen mit Sehbehinderungen und ihre Freunde. Neu in diesem beginnenden Jahr sind dabei die Führungen zum Thema „Der intensive Blick“ im Wallraf-Richartz-Museum.

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.