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Stuttgart (kobinet) Die Berater*innen im Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart haben schon einige Anfragen bekommen, wie behinderte Arbeitgeber*innen mit ungeimpften Assistent*innen die Situation nach Einführung der Impfpflicht ab 15. März 2022 zumindest vorübergehend lösen können. Sie haben derzeit zwar keine Lösung, möchten aber in einem Online Gespräch diese Sorgen und Ängste aufnehmen und ausloten, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls geben kann, dieser Situation zu begegnen. Dieses Onlinegespräch findet am Sonntag, den 30. Januar von 16.00 – 18.00 Uhr statt. Die Anmeldung dafür ist bis zum 28. Januar möglich.

Gütersloh (kobinet) Yannick Vossdahls war schon immer klar, dass er „irgendetwas Praktisches nach der Schule machen möchte“. Das hat er nun geschafft und eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik begonnen. Unterstützt hat den 20-Jährigen mit Behinderung das NRW-weite Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf“ (KAoA-STAR), das der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) koordiniert, wie der Verband mitteilt.

Nürnberg (kobinet) Im Dezember 2021 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit 165.441 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl damit von 172.089 gesunken, während noch längst nicht der Wert vor der Pandemie erreicht wurde. Im Dezember 2019 hatte die Bundesagentur für Arbeit noch 152.975 arbeitslos gemeldete Schwerbehinderte registriert, also fast 13.000 weniger als derzeit.

LEIPZIG (kobinet) Am 14. Januar tritt die neue Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung in Kraft. Damit wird die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen für den Publikumsverkehr wieder möglich und das Theater der Jungen Welt Leipzig (TDJW) nimmt den Vorstellungsbetrieb wieder auf. Das TDJW startet den Publikumsbetrieb im Haus am kommenden Sonntag, dem 16. Januar, mit gleich drei Vorstellungen. Generell gilt die 2G-Plus-Regelung für Vorstellungsbesuche.

Berlin (kobinet) Es ist vollbracht. Nach zwei nicht ganz einfachen Pandemiejahren, in denen wir alle vor neue Herausfoderungen gestellt waren, hat sich eine große Gruppe von engagierten Aktivist*innen einer Bandbreite an Umsetzungs- und Durchführungsfragen, die sich aus der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) herleiten, gestellt.

Wien (kobinet) In Österreich hat Hans-Jürgen Groß ein Zivilgerichtsverfahren gegen die bekannte Gastronomiekette Mario Plachutta Ges.m.b.H. wegen einer nicht vorhandenen barrierefreien Sanitäranlage im Restaurant Wollzeile angestrengt und erst einmal gewonnen. Der immaterielle Schadenersatz wurde mit 1:000 Euro beziffert. Die rechtliche Basis dafür legte das österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGSTG). Das Urteil sei jedoch noch nicht rechtskräftig, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Potsdam (kobinet) Nach den Tötungsdelikten im Thusnelda-von-Saldern-Haus beruft das Oberlinhaus eine hochrangige Expertenkommission. Diese Kommission soll einen Analyseprozess anstoßen und grundsätzliche Standards in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen untersuchen, wie es auf der Internetseite der Oberlin-Schule heißt.

Berlin (kobinet) „behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik“, mit diesen Worten nach der Begrüßung ihrer Kolleg*innen hat die neu im Bundestag vertretene Stephanie Aeffner ihre erste Rede im Bundestag begonnen. Die erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, hat dabei sowohl einen Blick auf die Situation behinderter Menschen während der Corona-Pandemie gerichtet, als auch den Rahmen der Behindertenpolitik der nächsten vier Jahre skizziert, für den die Regierungskoalition steht.

HAMBURG (kobinet) In Zusammenarbeit mit der Gesundheitsbehörde und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) bietet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) allen Hamburgerinnen und Hamburger im Louis-Braille-Center (LBC) ein barrierefrei zugängliches Impfangebot an. Dabei werden Erst- und Zweitimpfungen sowie auch eine sogenannte „Booster-Impfung“ ermöglicht.

Berlin (kobinet) Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) wurde gestern das 10jährige Dienstjubiläum von Wiebke Schär mit einer entsprechenden Torte gefeiert. Wiebke Schaer hat viele Initiativen zur Behindertenpolitik bei der ISL angeschoben und vertritt die Selbstvertretungsorganisation in vielen Gremien.

Dortmund (kobinet) Der Dortmunder Sozialarbeiter Gusti Steiner ist in die Reihe „100 köpfe der demokratie“ aufgenommen worden. Er steht dort in einer Reihe mit Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Erika Mann und weiteren prominenten Fördernden der Demokratie in Deutschland. Die überparteiliche und unabhängige Stiftung „Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“ hat Gusti Steiner diese Auszeichnung verliehen, wie Dr. Birgit Rothenberg von MOBILE in Dortmund den kobinet-nachrichten mitteilte.

Mainz (kobinet) „Auf die weitere Zusammenarbeit mit Jürgen Dusel als Bundesbehindertenbeauftragter freue ich mich. In dieser Wahlperiode gibt es wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in dem guten Zusammenwirken der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern voranbringen müssen“, so die Reaktion des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch auf die gestern am 12. Januar erfolgte Wiederbenennung von Jürgen Dusel zum Bundesbehindertenbeauftragten.

Berlin (kobinet) Kurz nach der Bekanntgabe, dass Jürgen Dusel auch weiterhin das Amt des Bundesbehindertenbeauftragten ausüben wird, hat sich die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, zu Wort gemeldet und Jürgen Dusel gratuliert. Dabei hat die Behindertenrechtsaktivitin Jürgen Dusel in ihrem Statement auch gleich ein paar Wünsche für sein zukünftiges Handeln mit auf den Weg gegeben.

Berlin (kobinet) Im „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ gibt es im § 20a „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ im Absatz 1 folgende Festlegung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein: (…) 3. Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere: (…) f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.“

Jena (kobinet) „Einführung in das Behinderten- und Sozialrecht“, so lautet der Titel eines Online-Seminars, das vom 21. bis 23. 2. jeweils von 9.00 – 15.00 Uhr von Horst Frehe im Rahmen eines Angebotes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) für Berater*innen behinderter Menschen angeboten wird. Bis zum 20. Januar ist die Anmeldung hierfür noch möglich.

BERLIN (kobinet) Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die atuelle vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte mit Energiekosten.

Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn hat ihren Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 im Fernverkehr eingestellt und dafür die digitale Buchungszeit für Fahrgäste auf 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges verlängert. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist mit dieser Regelung unzufrieden, hat bei der Bahn nachgehakt und die Information bekommen, dass für schwerbehinderte Fahrgäste nun entsprechende Alternativregelungen für den Ticketerwerb in Zügen des Fernverkehrs geschaffen wurden. Darauf weist ein Bericht zu guten Nachrichten zur Inklusion auf der Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 hin.

Heidelberg (kobinet) In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.