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Berlin (kobinet) Nachdem es seit Bekanntwerden der Zusammensetzung der eingeladenen Verbände und Sachverständigen zu einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle von Triage-Situationen von Selbstvertretungs- und Behindertenverbänden herbe Kritik hagelt, scheint einem Bericht der taz zufolge nun doch noch etwas Bewegung in die Zusammensetzung der Anzuhörenden gekommen sein. Anscheinend soll nun noch Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hinzugeladen werden, wie die taz kurz vor Redaktionsschluss erfahren haben will.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar haben sich u.a. auch die Bundestagsabgeordneten der Grünen Leon Eckert und Stephanie Aeffner zu Wort gemeldet und machen deutlich, dass weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit notwendig sind.

Düsseldorf (kobinet) Angesichts der gestern am 10. Februar von der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Zahlen zur Wohnraumförderung 2021 weist der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass laut Teilhabebericht des Landes ganze 82 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten tagtäglich mit verschiedenen Hindernissen in ihren eigenen vier Wänden kämpfen müssen. Der Verband fordert daher mehr Mittel zum barrierefreien Bauen vom Land und vom Bund.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heute am 11. Februar stattfindenden Europäischen Tags des Notrufs 112 berichtet der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) über den aktuellen Stand des barrierefreien Notrufs. Demnach können derzeit Gehörlose und andere Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung drei vom Staat bereitgestellte Zugangsmöglichkeiten zu Notrufdiensten nutzen: das Notruf-Fax, die Notruf-App nora und den Tess-Relay-Dienst.

POTSDAM (kobinet) Seit vielen Jahren setzt sich das Land Brandenburg aktiv für barrierefreie Touristische Angebote in diesem Bundesland ein. Barrierefreiheit im Tourismus ist fest als übergeordnetes Entwicklungsthema in der Landestourismuskonzeption verankert. Um den bisherigen Weg in dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden, intensiviert jetzt die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg ihre Unterstützungsleistung für Orte und Unternehmen.

Berlin (kobinet) „Neben dem Thema Barrierefreiheit und der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sehe ich den größten Reformbedarf in der Gesundheitsversorgung. Wer bestimmte Vorerkrankungen hat, ist im jetzigen System als Patient nicht besonders attraktiv. Das gilt vor allem für die ambulante Versorgung“, dies betonte Stephanie Aeffner in einem Interview mit Fanziska Schindler in ZEIT ONLINE. Die Rollstuhlnutzerin zieht dabei auch eine Bilanz über ihre ersten 100 Tage als Abgeordnete der Grünen im Bundestag.

München (kobinet) Während auf der großen politischen Bühne wieder einmal zünftig über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gestritten und gerade vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Frage gestellt wird, hat sich der bayerische Landesbehindertenbeauftragte Holger Kiesel mit einem Appell zum Schutz behinderter Menschen durch Impfungen mittels einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „Schützen Sie Menschen mit Behinderung durch Ihre Impfung“, so der Appell von Holger Kiesel.

Berlin (kobinet) „Freud sei Dank gibt es seit über 100 Jahren eine wirksame Behandlung gegen psychische Erkrankungen: Psychotherapie! Das hilft zwar, aber in Deutschland kommt man leichter an einen kostenlosen PCR-Test als einen Psychotherapieplatz“, heißt es in der Ankündigung des ZDF Magazin Royale vom 4. Februar 2022. Jan Böhmermann beschäftigt sich dabei mit dem Mangel an von den Krankenkassen zugelassenen Psychotherapeut*innen, stellt die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den er als Krokettenausschuss betitelt, in Frage und nimmt sich dessen Vorsitzenden Prof. Josef Hecken mit einigen Zitaten zur Brust.

KRAUTHEIM (kobinet) Das vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter initiierte Projekt „ÖPNV für Alle“ begleitet die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und steht vor allem für die Verbände vor Ort und Menschen mit Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Rahmen dieses Projekts wurden bisher die Nahverkehrspläne aller Landkreise und kreisfreien Städte der Bundesländer (soweit verfügbar) zusammengetragen und auf das Thema Barrierefreiheit hin ausgewertet. Für die Projektbeteiligen des BSK ist nun wichtig, zu wissen, wie die Lage vor Ort ist, denn sie können nicht überall zeitgleich sein. Deshalb möchten sie mit Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV in den Dialog treten

Berlin (kobinet) „Ungenügend, Thema verfehlt!“ So beurteilt die LIGA Selbstvertretung die Reaktion des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021. Darin war der Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln aufgefordert worden, um behinderte Menschen im Fall einer Triage vor Diskriminierungen zu schützen. Von einer Triage spricht man, wenn die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle behandlungsbedürftigen Personen ausreichen. Der Gesundheitsausschuss reagiert mit einem Fachgespräch zum Thema Triage am 16. Februar. „Das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention wurde dabei wieder einmal missachtet“, erläutert Dr. Sigrid Arnade, eine der LIGA-Sprecher*innen, den Grund für die scharfe Kritik.

Bremen (kobinet) Wie wichtig es ist, Wünsche zu haben und was möglich ist, wenn diese konsequent verfolgt werden, das zeigt ein Bericht über Nele Buchholz im Stadtmagazin Bremen mit dem Titel „Inklusionsexpertin auf Erfolgskurs“. „Neele Buchholz ist Tänzerin und Schauspielerin. Dass sie das Downsyndrom hat, hält sie keineswegs davon ab, ihre beruflichen Träume zu verfolgen“, heißt es zur Einführung im Bericht von Jennifer Fahrenholz.

Berlin (kobinet) Private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen zu besetzen. Aktuell erfüllen 74 Prozent aller Arbeitgeber (126.468) diese Pflichtquote nicht. Fast ein Viertel (43.700) haben nicht einmal einen schwerbehinderten Menschen angestellt, so die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sagt die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele: „Es ist verantwortungslos, dass sich mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitgeber weigern, schwerbehinderte Erwerbstätige einzustellen.“

Berlin/Trier (kobinet) Nun werden die Bundestagsabgeordneten in Sachen Triage aktiv, wie aus einer Twittermeldung von Nancy Poser hervorgeht. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages plant für den 16. Februar ein nichtöffentliches Fachgespräch zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Triage. Allerdings kritisiert Nancy Poser, dass außer ihr keine Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen zu diesem Fachgespräch eingeladen wurde.

BERLIN (kobinet) Menschen mit geringem Einkommen muss geholfen werden, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Das ist eine Forderung des Sprecher für Arbeit und Soziales von Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Bsirske. Die Ampel-Koalition arbeitet nach seinen Worten deshalb an einem Entlastungs-Gesamtpaket.

Düsseldorf (kobinet) „Entgegen der menschenrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems wird das Förderschulsystem bildungspolitisch verfestigt und ausgebaut. Die sonderpädagogischen Feststellungsverfahren spielen dabei eine Schlüsselrolle – und sollten abgeschafft werden. So lautet das Plädoyer von Dr. Brigitte Schumann in einem Gastbeitrag für den Bildungsklick.

Berlin (kobinet) Die Fachstelle zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vermeldet in ihrem neuesten Newsletter die 500.000ste Beratung, die mittlerweile von den EUTBs durchgeführt wurde und weist auf die Lotsenfunktion der Beratungsstellen durch das System hin.

Erlangen (kobinet) Sterben auf Rezept? Gegen die „Normalisierung“ von Suizidassistenz“ lautet der Titel einer Online-Veranstaltung mit Diskussion, die am 9. Februar von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr stattfindet. Darauf weist Dinah Radtke von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hin, die sich über die aktuelle Diskussion große Sorgen macht.

Bonn (kobinet) Während die Aktion Mensch langsam auf ihr 60jähriges Jubiläum im Jahr 2024 zusteuert, vermeldet die 1964 gegründete Organisation in ihrem neuesten Newsletter, dass diese bereits fünf Milliarden Euro an Förderungen für Projekte vergeben konnte.

STENDAL (kobinet) Der Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat kürzlich für mehr als 80 Personen eine Videokonferenz mit einem Vortrag zum Thema „Die Ansprüche zur Teilnahme am sozialen Leben und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung“ durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den verschiedensten Bereichen der Behindertenhilfe, wie der ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), einem Wohnheim für Körperbehinderte oder einer Schule für Heilerziehungspflege hatten an dieser Veranstaltung teilgenommen.