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BERLIN (kobinet) „Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission liegen auf dem Tisch – und sie zeigen klar: Diese Koalition hat den Willen zur Reform.“ stellt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz MdB, anlässlich der Vorstellung der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission fest. Nach seinen Worten sollten die Reformen noch im Jahr 2026 beginnen können. Die Union steht bereit, so Marc Biadacz, das parlamentarische Verfahren schnell und entschlossen voranzutreiben. Dabei nannte er auf Erwerbsarbeit und Leistungsgerechtigkeit als die richtigen Schwerpunkte. „Wir leben länger und deshalb müssen wir auch künftig länger arbeiten. Und wer länger arbeitet und Beiträge zahlt, muss davon auch spürbar profitieren – diesen Grundsatz werden wir weiter stärken,“ so der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demnach müsse die „Rente mit 63“ abgeschafft und die Altersteilzeit neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt nach Marc Biadaczs Worten: „Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf nicht im Stich gelassen werden. Für diese Menschen müssen wir den Zugang zur Rente erleichtern. Wir kehren zum Nachhaltigkeitsfaktor zurück – ein notwendiger Schritt, um kommende Generationen spürbar zu entlasten. Mit der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen wir ein neues Kapitel auf.“

Berlin (kobinet) Circa 200 behinderte Menschen und ihre Verbündeten haben die Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 mit lautstarken Protesten begleitet. Bereits eine Stunde vor Beginn der Anhörung und noch lange nach Anhörungsschluss hallten die Rufe „Wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut“ am Paul-Löbe-Haus des Bundestages, wo die Anhörung von 15:00 bis 16:30 Uhr stattfand. Und während dieser gesamten Zeit waren die Demonstrant*innen, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands gekommen waren, laut, denn sie wollten, dass sie „drinnen“ bei der Anhörung gehört werden. Solidarität gab es vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der SPD-Abgeordneten Heike Heubach, die vor der Anhörung kurz zu den Demonstrant*innen sprachen. Im Anschluss an die Anhörung kamen Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen sowie Sören Pellmann und weitere Akteur*innen der Anhörung bei den Protestierenden vorbei und bekundeten ihre Solidarität. Vier Rollstuhlnutzer*innen, die sich für die Anhörung im Paul-Löbe-Haus angemeldet hatten, mussten die Anhörung im Foyer verfolgen, weil angeblich kein Platz für mehr als einen Rollstuhlnutzer im Anhörungssaal war. „Schämt euch“, hallten daher immer wieder die Rufe der Demonstrant*innen, ob dieser Diskriminierung und Peinlichkeit des Parlaments.

BERLIN (kobinet) Projekte aus Dresden, Hannover und Obershausen (Hessen) sind mit dem Deutschen Kinder- und Jugendpreis des Deutschen Kinderhilfswerkes ausgezeichnet worden. Damit können sich die Gewinnerinnen und Gewinner über ein Preisgeld in Höhe von je 6.000 Euro freuen. Mit dem Preis werden Projekte gewürdigt, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. Die „Lobenden Erwähnungen“, die mit 3.000 Euro dotiert sind, erhielten in diesem Jahr Projekte aus Hamburg, Torgau (Sachsen) und Wittmund (Niedersachsen). Den mit 3.000 Euro prämierten Publikumspreis Europa-Park JUNIOR CLUB Award konnte sich das Projekt aus Dresden zusätzlich sichern. Der mit insgesamt 30.000 Euro ausgestattete Preis ist der höchstdotierte bundesweite Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung. Partner ist der Europa-Park in Rust, wo heute die Verleihung stattfand. Miriam Mack, Botschafterin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sowie das Deutsche Kinderhilfswerk hatten das Engagement der Kinder und Jugendlichen maßgeblich unterstützt. Weitere Einzelheiten dazu sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für eine deutliche Verbesserung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen und der Diskussion über Kürzungen der Eingliederungshilfe ein Ende zu setzen. Heute ehren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz die Sportlerinnen und Sportler der Winter-Paralympics 2026. Beinahe gleichzeitig findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des BGG statt – ein Gesetz, von dem viele Fachleute sich keine nennenswerten Verbesserungen mehr für Menschen mit Behinderungen versprechen. Dabei war die Aktualisierung des BGG ursprünglich mit dem Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, auch in „der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit“ hinzuwirken.

BERLIN (kobinet) Beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt zog Bundeskanzler Friedrich Merz Bilanz zu einem Jahr Bundesregierung, beantwortete Fragen aus dem Publikum und sprach über die Herausforderungen für Deutschland in bewegten Zeiten. Die Aufzeichnung der Antworten des Bundeskanzlers, darunter auch die Antwort auf die Frage eines Besuchers zur Lage der Kommunen und dort erforderlichen Einsparungen (ab 21 Minuten Laufzeit), ist unter diesem Link zu sehen.

DÜSSELDORF (kobinet) Zu den bisher veröffentlichten Empfehlungen der Rentenkommission erklärt Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen: „Wir sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission noch einige Ungleichgewichte. Kritisch bewerten wir die vorgesehene stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters. Zudem fehlen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Dabei bleibt insbesondere unberücksichtigt, dass nicht alle Menschen überhaupt in der Lage sind, das reguläre Renteneintrittsalter zu erreichen. Hier bedarf es einer deutlichen Stärkung der Erwerbsminderungsrente sowie verlässlicher und fairer Regelungen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.“

Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 findet von 15:00 bis 16:30 Uhr im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) statt. Der Gesetzentwurf verfolgt unter anderem das Ziel, „den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen spürbar und nachhaltig zu verbessern, ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten“. Die Justiziarin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Christiane Möller, wird als Sachverständige an der Anhörung teilnehmen und stellt fest, dass das Ziel der Reform bisher klar verfehlt wird: „Ein Gesetz, das Behinderte gleichstellt, sieht anders aus. Im vorliegenden Entwurf wird an allen Stellschrauben gedreht, um die Wirtschaft zu schonen. Zwar wird den Unternehmen nun verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber dieses ‚Verbot‘ wird im Gesetz so ausgehöhlt, dass es behinderten Menschen im Alltag nichts bringt.“

Berlin (kobinet) Heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, findet ein wichtiger Termin für die Zukunft der Barrierefreiheit in Deutschland statt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag führt dann nämlich seine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch. Dabei geht es auch um einige Anträge der Opposition zum Thema. Die Anhörung zu dem von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierten Gesetzentwurf ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de mit Verdolmetschung in die Deutsche Gebärdensprache und Untertitelung übertragen und ist später in der Mediathek des Deutschen Bundestages abrufbar, wie es in der Ankündigung heißt. Die Anhörung wird sowohl von Aktiven im Paul-Löbe-Haus als auch von Demonstrierenden vor dem Paul-Löbe Haus aufmerksam verfolgt. Denn diese dürfte wichtige Grundlage für mögliche Änderungsanträge bieten.

Berlin (kobinet) Das Bundesfamilienministerium startet heute, am 22. Juni 2026, eine Aktionswoche gegen Einsamkeit, an der sich auch der Sozialverband VdK beteiligt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Einsamkeit kann jeden treffen. Besonders gefährdet sind jedoch Menschen, die wenig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viel stärker in den Fokus rücken müssen hier die pflegenden Angehörigen. Vielen von ihnen fehlt es vor allem an Zeit und Kraft, sich neben der Pflege ihrer Liebsten im Verein zu engagieren, einem Hobby nachzugehen oder einfach nur mal ein Volksfest im Ort zu besuchen. Das ist ein riesiges Problem.“

Berlin (kobinet) Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.

BERLIN (kobinet) Mehr als 80 Prozent der ambulant unterstützten Menschen mit Behinderungen haben mindestens einmal im Erwachsenenalter Gewalt erfahren. Auch in Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) zeigen aktuelle Studien eine hohe Gewaltbetroffenheit und erhebliche Schutzlücken. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bündelt die empirischen Daten nun in einem neuen Website-Bereich und ordnet sie menschenrechtlich ein. Die Befunde zeigen: Gewaltschutz muss politisch konsequenter umgesetzt werden.

München (kobinet) Einheitliche Regelungen zum Abstellen von E-Scootern auf ausgewiesenen Flächen fehlen nach wie vor. Jede Stadt und Kommune geht anders mit dem Problem um. Beispielsweise in München müssen E-Scooter lediglich in Teilen der Altstadt auf festgelegten Stellflächen abgestellt werden. Außerhalb dieses Bereichs stehen die Roller häufig kreuz und quer auf Gehwegen, an Engstellen oder sogar vor Treppen. Für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit stellt dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. „E-Scooter sind für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen eine gefährliche Stolperfalle. Wegen ihrer Bauform werden sie mit dem Langstock häufig nicht rechtzeitig als Hindernis erkannt. Dadurch kommt es immer wieder zu folgenschweren Stürzen“, erklärte Steffen Erzgraber, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) anlässlich Tages der Verkehrssicherheit, der heute am 20. Juni stattfindet.

Walldorf (kobinet) „Schreiben ist ein gutes Gefühl“, so lautet das zweite Buch von Henri Hirt, das nun im Draupadi Verlag, Heidelberg mit der ISBN 978-3-949937-23-1 erschienen ist. Es kostet 15 Euro und ist In jeder guten Buchhandlung erhältlich, wie es aus der Ankündigung des Buches hervorgeht. Im Klappentext heißt es zum neuen Buch: „Gedichte, Gedanken und Geschichten eines jungen Mannes mit einem besonderen Blick auf die Welt. Henri Hirt ist überzeugt: Schreiben ist ein gutes Gefühl. Im Buch finden sich Texte über die Liebe und das Leben, über seine Eltern, Jahreszeitliches, Lustiges, Tierisches, Lebensweisheiten und vieles mehr. Zum ersten Mal sind auch Henris umgearbeitete Märchentexte im Kapitel ‚Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Henri heiß‘ in einem Buch veröffentlicht.“

BERLIN (kobinet) Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. „Wir zeigen, wie ein Flüchtlingsschutz gelingen kann, der für alle funktioniert: mit legalen Zugangswegen, geteilter internationaler Verantwortung und guten Aufnahmestrukturen. Eine starke Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete geben Orientierung, sichern Rechte und eröffnen Wege in Bildung und Arbeit – so wird Teilhabe von Anfang an möglich“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Berlin (kobinet) Am Montag, den 22. Juni 2026, von 14:00 bis 17:00 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung, Angehörige, Aktivist*innen und Unterstützer*innen vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll. Unter dem Motto „Mit Behinderung ist zu rechnen“ machen die Protestierenden deutlich:
Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen.

BERLIN (kobinet) Zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt, die Regelsätze im Bürgergeld zu senken, stellt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, fest, dass er dieses Gedankenspiele als sozial ignorant bewertet, da diese Vorschläge die Lebenssituation der Betroffenen verkennen. „Die Regelsätze wurden seit 2024 nicht erhöht,“ so Joachim Roch, „die Lebenshaltungskosten sind seitdem deutlich gestiegen sind. Menschen in der Grundsicherung verfügen in aller Regel über keine nennenswerten Rücklagen. Preissteigerungen treffen sie deshalb unmittelbar und mit voller Wucht. Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich garantiert. Es darf nicht zur Verfügungsmasse für Haushaltskonsolidierung werden. Schon heute sind die Regelsätze unzureichend und werden durch die geltende Berechnungsmethode systematisch kleingerechnet. Wer Leistungen weiter kürzt, verschärft Armut, erhöht die soziale Verwundbarkeit von Millionen Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für Kürzungen gibt es weder sozialpolitisch noch verfassungsrechtlich einen Spielraum. Notwendig ist vielmehr eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze. Sollte die Bundesregierung tatsächlich Kürzungen auf den Weg bringen, werden diese unmittelbar Gegenstand der sozial- und verfassungsrechtlichen Prüfung sein, zu recht.“

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) : Menschen mit Behinderung, die fliehen müssen und in einem Flüchtlingslager leben, sind besonders von den massiven Kürzungen in der humanitären Hilfe betroffen. Es fehlen Hilfsmittel, medizinische Versorgung oder barrierefreie Angebote. Viele Geberländer haben ihre Beiträge zur humanitären Hilfe drastisch gekürzt, während der Bedarf weiter steigt. Internationale Hilfe ist für Menschen mit Behinderungen, die oft zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen gehören, überlebenswichtig. Beispiel Uganda: Es gibt weniger Lebensmittel für Menschen mit Behinderung. Vor Ort sehen die Teams von Handicap International, dass Projekte mit Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen eingestellt werden mussten. Als direkte Folge der gekürzten Mittel bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf gefährliche Alternativen zurückzugreifen: Verzicht auf Mahlzeiten, Kinderarbeit, Betteln oder sogar Prostitution.