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BERLIN (kobinet) Wie eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt, ist die Diskriminierung von Eltern und Pflegepersonen im Job weit verbreitet. Nach einer im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführten und aktuell veröffentlichten Befragung geben 41 Prozent der Eltern und 27 Prozent der Pflegepersonen an, am Arbeitsplatz aufgrund der Elternschaft oder Kinderbetreuung beziehnungsweise der Pflege von Angehörigen nach eigener Wahrnehmung Diskriminierung erlebt zu haben.

Essen (kobinet) „Prozess gegen Umweltaktivistin in Essen vorerst geplatzt – Ableismus vor Gericht“, so titelt die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, die einen Rollstuhl nutzt, die Ereignisse vor und während der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Essen, die am 19. Mai geplant war, so aber nicht stattfand, in einem Bericht in ihrem Blog. Der Prozess wurde von einer Mahnwache und Protesten begleitet.

Berlin (kobinet) „ad:bewegt! – vom Musterkrüppelchen zur Persönlichen Assistenz“, so lautet der Titel einer digitalen Ausstellung, in der Geschichte(n) zum selbstbestimmten Leben im Kontext der Behindertenbewegung präsentiert werden. Die Eröffnung der Ausstellung von ambulante dienste Berlin findet am 29. Mai um 15.30 Uhr statt. Link zur virtuellen Ausstellung: ad-lab.org

Berlin (kobinet) Nach den Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, den neuen Koalitionsvertrag entschieden auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Sie sollten inklusionspolitische Vorhaben in allen Bereichen der Landespolitik verankern und in ihr Regierungsprogramm aufnehmen.

LÖNINGEN-BENSTRUP (kobinet) Das Angebot des Neun-Euro-Tickets wird deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr gelten, aber nicht im Nord Westen Niedersachsens und zwar von Bremen nach Oldenburg – das berichtet eine kobinet-Leserin unserer Redaktion.

Berlin (kobinet) Das Medienprojekt Berlin hat für sein Projekt „Das inklusive Videomagazin DAS BIN ICH“ den 3. Preis beim Wettbewerb #respektgewinnt vom Berliner Ratschlag für Demokratie gewonnen. Der Preis wurde am 12. Mai in der Dachlounge des rbb überreicht und ist mit 500 Euro dotiert. Insgesamt hatten sich knapp 50 Projekte aus Berlin an dem Wettbewerb beteiligt, wie das Medienprojekt mitteilt.

BERLIN (kobinet) Die Athletin Juliana Rößler und Robert Herberg, beides die Gesicht der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022, präsentierten gemeinsam die Fackel von Special Olympics beim Pokalfinale des Deutschen Fußball Bundes (DFB) im Rund des Berliner Olympiastadions. Sie traten damit für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung von Menschen mit geistiger Behinderung ein.

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die über ihre 120 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, fordert die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die nächsten Schritte zur Verabschiedung einer Konvention zur Stärkung der Rechte Älterer einzuleiten. Ziel ist es, den rechtlichen Schutz Älterer weltweit zu stärken und damit auch ihre soziale Lage, ihre Versorgung bei Pflegebedürftigkeit und ihren Schutz vor Gewalt zu verbessern.

Berlin (kobinet) „Apple und Google führen neue Software-Funktionen für Smartphones, Tablets und Personal Computer ein, um Geräte mit ihren Betriebssystemen auch für behinderte Menschen noch besser zugänglich zu machen“, darauf hat das Handelsblatt anlässlich des Welttages der Barrierefreiheit am 19. Mai hingewiesen.

Berlin (kobinet) „Dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stimme ich zu, aber ich halte ihn persönlich für nicht weitreichend genug“, dies teilte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 19. Mai über das Gesetz mit.

Kassel / Grimma (kobinet) Im Nachgang zur Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel vom 19. Mai 2022 in Sachen Übernahme der Kosten für eine Assistenzkraft bei einer Urlaubsreise einer behinderten Person, die auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, haben einige Medien über die Entscheidung berichtet. „Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei ‚ein legitimes Teilhabebedürfnis‘, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Erstattungsfähig seien dabei allerdings nicht die Urlaubskosten selbst, sondern nur ‚behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson'“, berichtet beispielsweise das Online-Portal news-facts.eu.

Kassel (kobinet) Hat ein behinderter Arbeitgeber seiner Assistenzkräfte Anspruch, dass die Kosten für eine Urlaubsreise mit Assistenz für seine Assistenzkraft übernommen wird? Um diese Frage ging es bei einer Verhandlung am 19. Mai 2022 vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Jens Merkel aus Grimma hatte sich damit gegen eine negative Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen gewandt und hat Recht bekommen. Die Rechtssache wurde mit recht klaren Ansagen vom Bundessozialgericht zurück ans LSG verwiesen, so dass nun die Reisekosten für die Assistenz vom Kostenträger der Eingliederungshilfe wohl übernommen werden müssen.

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, unterstützt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Behindertenbeauftragter der Bundesregierung entwickelt und veröffentlicht wurden.

Fellbach (kobinet) Der 121. Deutsche Wandertag 2022 in Fellbach und im Remstal schärft das Profil der Region als Erholungs- und Freizeitraum. Die nachhaltige Wirkung des Großevents bezieht sich auch auf die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung und auf inklusive Angebote. Erstmals wird der Deutsche Wandertag für diese Zielgruppe inklusive Angebote machen, können speziell geschulte Wanderbegleiter gebucht und die Auftaktveranstaltung in der Gebärdensprache verfolgt werden. Das inklusive Programm des Wandertags stellten die Verantwortlichen in einem Pressegespräch am 17. Mai, vor.

Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bewertet die im Zuge des Entlastungspakets vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zur Mobilität kritisch. Neben kurzfristig wirksamen Instrumenten fehlten auch langfristige Impulse für sozial- und umweltverträgliche Mobilität.

BERLIN (kobinet) Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Von den alleinlebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar vier von fünf, die in Armut leben. Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen auf Basis der dramatischen Befunde weitreichende BAföG-Reformen, um den Berechtigtenkreis zu erweitern und Studierende wirksam vor Armut zu schützen.

Düsseldorf / Kiel (kobinet) Anlässlich der in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anstehenden Koalitionsverhandlungen erinnert die LIGA Selbstvertretung an die 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik, die das Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen formuliert hat. „Daran müssen sich die politischen Parteien und die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.

Berlin (kobinet) Zusammen mit Gästen aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft legte die Aktion Mensch am 17. Mai den Grundstein für ihr inklusives Wohnprojekt in Berlin-Wilmersdorf. Mit der nach Prinzipien der Nachhaltigkeit konzipierten Immobilie schafft die Sozialorganisation modernen barrierefreien Wohnraum in zentraler Lage für über 20 Menschen mit und ohne Behinderung. Der Einzug der künftigen Bewohner*innen ist voraussichtlich ab Herbst nächsten Jahres möglich, wie es in einer Presseinformation der Aktion Mensch heißt.