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Ukraine-Krieg durch Diplomatie beenden

Foto vom Landwehrkana: NO WAR
Am Ufer des Landwehrkanals in Keuzberg
Foto: sch

Berlin (kobinet) Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will weitere Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag. Darüber sprach er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi. Italien hat einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen, sagte Außenminister Luigi Di Maio bei einem Treffen des Europarats in Turin.

Der Vorschlag sieht die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor. Er habe bereits mit UNO-Generalsekretär Guterres über den Vorschlag gesprochen, erklärte Di Maio.

Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ geht es um vier Schritte: einen Waffenstillstand mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht, Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.

Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. Der Krieg werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“, sagte der Staatschef dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. Er erwartet ein Dokument über Sicherheitsgarantien für sein Land, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet werden soll.

Seit fast drei Monaten bringt der russische Angriffskrieg Tod, Zerstörung, Vertreibung und unendliches Leid über das Land. Ein schnelles Ende bleibt Ziel aller politischen Anstrengungen.