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Schwerin (kobinet) In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit nicht nur heftig über die schulische Inklusion gestritten, sondern ist geplant den Zeitpunkt für die vollständige Inklusion von Schüler*innen mit Lernbehinderungen weiter zu verschieben. „Die speziellen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Lernbeeinträchtigungen sollen in reguläre Bildungseinrichtungen aufgehen, das sehen Pläne für die Inklusion vor. Der Termin der Schließung ist bisher für 2030 vorgesehen, er wurde in der Vergangenheit bereits verschoben. Eltern allerdings fürchten um die Chancen ihrer Kinder, wenn sie an regulären Schulen unterrichtet werden sollen. Auch AfD und CDU haben sich gegen die geplante flächendeckende Schließung bis 2030 ausgesprochen“, heißt es in einem Bericht des NDR. In dem Bericht wird auch deutlich, dass die geplante weitere Verschiebung der Inklusion eine Reaktion auf den Druck der AfD ist, denn im Herbst finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Berlin (kobinet) Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Man hatte schon nicht mehr damit gerechnet: Die Bundesregierung hat heute – nach einem Dreivierteljahr – die als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms angekündigte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Zuvor war der Punkt monatelang von einer Tagesordnung zur nächsten geschoben worden. Wenn dieses Rumgeeiere wenigstens einen großen Wurf zum Gegenstand gehabt hätte. Aber was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt da so lange erfolgreich blockierten, war und ist angesichts der Anforderungen an eine moderne und barrierefreie Gesellschaft ein ganz schwaches Papierchen.“

MÜNCHEN (kobinet) Am heutigen Europäischer Tag des Notrufs steht die europaweite Notrufnummer 112 im Mittelpunkt. Für den Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) ist dieser Tag Anlass für eine kritische Zwischenbilanz. Während Bayern technologische Fortschritte bei Apps und Krisendiensten macht, gefährden nach Einschätzung des LVBYGL strukturelle Mängel in der polizeilichen Einsatzstrategie und die prekäre Finanzierung von Dolmetscherleistungen die Sicherheit gehörloser Bürgerinnen und Bürger.

Berlin (kobinet) Zum heute am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück. Die Privatwirtschaft wird nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall muss sie Maßnahmen ergreifen. Selbst kleine Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden bislang pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Auch die Sanktions- und Klagemöglichkeiten sind im Entwurf auf ein Minimum beschränkt. So bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos, und das geplante Gesetz wird kaum Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern.“ So heißt es in einer Presseinformation der Bundesregierung, die heute am 11. Februar 2026 im Kabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen hat. Damit wird der Gesetzentwurf nun zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag geleitet. Getitelt hat die Bundesregierung ihre Presseinformation mit dem Slogan „Weniger Barrieren – mehr Teilhabe und Selbstbestimmung“. Wieviel mehr Teilhabe und Selbstbestimmung wirklich in dem Gesetzenwurf steckt, das konnte bei der Veröffentlichung des Berichtes noch nicht beurteilt werden, da der genaue Text noch nicht vorlag.

Berlin (kobinet) Es ist wieder mal Mittwoch und daher stellen sich viele behinderte Menschen mal wieder die Mittwochsfrage und die lautet: „Wird heute der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit beschlossen?“ Denn mittwochs tage immer das Bundeskabinett, das entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung beschließt und in den Bundestag einbringt. Der Reformentwurf war ursprünglich schon im August 2025 zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett angekündigt worden, dann wurde es Herbst, der 17. Dezember 2025 war anvisiert. Der Winter brach herein, es war von Januar 2026 die Rede, aber immer Pustekuchen, wie es die LIGA Selbstvertretung kommentiert. Und zunehmend wuchs das Unbehagen, dass das Gesetz so geschwächt wird, dass es am Ende nicht viel bringt oder gar kontraproduktiv in einigen Bereichen ist. Doch nun scheinen die Zeichen deutlicher zu sein, dass heute am 11. Februar 2026 der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt das Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Jahresauftaktklausur 2026 mit dem Titel „Zusammen ist unsere Stärke“ ausdrücklich. „Der Sozialstaat muss mutig neu gedacht werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Statt die Bürgerinnen und Bürger, die ihn finanzieren, als zu teuer oder faul zu diffamieren, muss Politik Privilegien in den Blick nehmen und darf keinen Generalverdacht schüren. Eine solche Entsolidarisierung gefährdet das Vertrauen in unseren Sozialstaat und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages des Notrufes erinnert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen daran, dass es vor allem für Menschen mit Behinderung, die nicht sprechen oder hören können, wichtig ist, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste barrierefrei erreichbar sind. Dieser Verband sieht hier noch deutlichen Nachholbedarf und fordert von der Politik, die Barrierefreiheit auszubauen und bestehende Lösungen bekannter zu machen.

Bremen (kobinet) Am 5. Februar 2026 bekam Dieter Stegmann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland von der Bremer Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling im Festsaal im Haus der Bremischen Bürgerschaft für sein jahrzehntelanges Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderung verliehen. Dieter Stegmann war eine treibende Kraft dafür, dass es seit 2005 das Amt des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen im Land Bremen gibt und darüber hinaus hat er das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz wesentlich mitgestaltet und geprägt, heißt es unter anderem in der Presseinformation des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, zum ausgezeichneten Engagement von Dieter Stegmann.

Bonn (kobinet) Weniger Geräusche, gedämpftes Licht, mehr Zeit für persönliche Gespräche: Mit der Magenta Stillen Stunde bieten ausgewählte Telekom Shops künftig gezielt reizreduzierte Beratungszeiten für Privat- und Geschäftskundinnen und -kunden an. Das Angebot richtet sich an Menschen, die eine ruhige Umgebung bevorzugen oder benötigen. Ihnen bietet der Konzern so einen Kundenservice entlang ihrer Bedürfnisse. Damit soll ein klares Zeichen für Inklusion und Kundenzentrierung gesetzt werden, wie es in einer Presseinformation der Deutschen Telekom heißt.

München (kobinet) „Sparen bei den Schwächsten! Behindertenpolitik in Oberbayern“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit Dr. Klaus Weber, Professor an der Hochschule München und Mitglied im Bezirkstag Oberbayern, die am 26. Februar 2026 um 19.00 Uhr im EineWeltHaus im großen Saal, Schwanthalerstr. 80, in München stattfindet.

BERLIN (kobinet) Auf dem Gelände der Messe Berlin findet am 4. März 2026 in der Zeit von 10.30 Uhr bis zirka 17.00 Uhr die vierzehnte Auflage des „Tag des barrierefreien Tourismus“ statt. Die Veranstaltung wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Dr. Christoph Ploß, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, und von André Nowak, dem Sprecher der AG Tourismus beim Deutschen Behindertenrat eröffnet. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören in diesem Jahr barrierefreie Kulturangebote, barrierefreie Unterkünfte sowie KI und Technik zur Unterstützung bei der Reise(-planung) und das Thema „Urlaub am und auf dem Wasser“. Für eine Teilnahme in Präsenz ist keine Registrierung, aber ein ITB-Ticket notwendig. Für die kostenfreie Online-Teilnahme ist ein Registrieren auf dieser Internet-Seite notwendig.

WEDEMARK (kobinet) Der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) lädt auch in diesem Jahr wieder zum europaweit größten Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen (Dysmelie) ein. Mit dieser europaweit einmaligen Veranstaltung bietet der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputationen (BMAB) betroffenen Kindern im Alter von 8 bis 17 Jahren die Gelegenheit, nicht nur mit Altersgenossen aus ganz Deutschland zusammenzutreffen, die ein ähnliches Handicap mitbringen, sondern auch die Chance, ihr Selbstbewusstsein in Bezug auf die eigene Behinderung zu stärken. So könnten sie eine Woche ganz unbeschwert sie selbst sein, ihre Grenzen ausloten und sich untereinander austauschen – Eine Woche nicht behindert sein. So könnten sie eine Woche ganz unbeschwert sie selbst sein, ihre Grenzen ausloten und sich untereinander austauschen. Zudem ermöglicht die direkte Einbindung von Sanitätshäusern, Unternehmen aus der Orthopädie und Prothetik sowie zahlreicher Vereine und Initiativen den Kindern, auch das eigene Bewusstsein für die Möglichkeiten, die ihnen moderne und perfekt angepasste Hilfsmittel bieten, zu wecken. Dieses Camp findet vom 2. bis 8. August 2026 im Jugend-, Gäste- und Seminarhaus Gailhof in der Wedemark bei Hannover statt. Weitere Einzelheiten sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

Berlin (kobinet) Fast jeden Tag wird vor allem von CDU-Politiker*innen oder ihnen nahe stehenden Lobbyist*innen eine neue Sau durchs Dorf getrieben, welche Kürzungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Arbeitnehmer*innenrechten vorgenommen werden sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen.

Berlin (kobinet) „Für 2026 hoffe ich, dass endlich alle demokratischen Kräfte in diesem Land die große Gefahr erkennen, die von Rechtspopulisten ausgeht. Davon sind behinderte Menschen in erster Linie bedroht, aber nicht nur sie. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine deutliche Abgrenzung gegen rechts, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten aller Bürger*innen. Das bedeutet auch die generelle Verpflichtung zur Barrierefreiheit, Inklusion in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Kultur und überall.“ So hat Prof. Dr. Sigrid Arnade ihren Wunsch an die Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Dieser wurde von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion Neujahrsvorsätze 2026 auf Instagram veröffentlicht. In Kassel findet heute, am 9. Februar 2026 ab 19:00 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel übrigens eine Veranstaltung mit dem Titel „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“ statt.

Lenggries (kobinet) „Ich wünsche mir von Dir, liebe Bundesregierung, dass Du ab heuer den Zugang zu den allgemeinen Menschenrechten für uns Menschen mit Behinderung über die Interessen der Wirtschaft stellst und dies in Deiner Gesetzgebung endlich beherzigst.“ So lautet der Wunsch von Markus Ertl aus Lenggries an die Bundesregierung, den die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Reihe „Neujahrsvorsätze 2026“ auf Instagram veröffentlicht hat.

Dresden (kobinet) Ein Jahr hat es gedauert bis die Forderung der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, besondere Schwierigkeiten von Kindern beim Erlernen des Rechnens als Teilleistungsschwäche anzuerkennen und Nachteilsausgleiche zu gewähren, Erfolg hatte, von der Kleinen Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion Lars Wurzler vom 29. Januar 2025 bis zum Beschluss im Plenum am 04. Februar 2026.

MÜNCHEN (kobinet) Am kommenden Montag wird am Elisabethplatz in München die bundesweit 200. „Toilette für alle“ fertiggestellt und eröffnet. Bayern nimmt eine Spitzenposition in dem Bemühen ein, für alle Besucherinnen und Besucher ihren Ansprüchen gemäße Toiletten bereitzustellen –  53 der bisher insgesamt 200 „Toiletten für alle“ befinden sich im Freistaat Bayern. Weitere Einzelheiten zum Projekt „Toiletten für Alle“ sind im Internet zu erfahren.