DÜSSELDORF (kobinet) Das nordrhein-westfälische Kabinett hat heute die Siebte Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen. Die bereits im März 2020 eingeführten Ausnahmenregelungen im Bereich Anerkennung und Förderung für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege gelten damit weiter bis zum 31. Dezember 2023.
MÜNCHEN (kobinet) Die Hochschule Ismaning arbeitet am Forschungsprojekt „Familiensport inklusiv“ mit einem breiten Netzwerk daran, Familien mehr Inklusion im und durch Sport zu ermöglichen. Dieses besteht aus den unterschiedlichsten Akteuren des Behindertenbreiten- und Freizeitsports. Ziel des Projekts ist es, Familiensport auch für Familien mit Kindern mit Behinderung zeitgemäß zu denken.
Bonn (kobinet) Sollen junge Menschen eine soziale Pflichtzeit absolvieren? Diese Frage treibt die Gesellschaft um. Wie viel Ehrenamtliche mit ihrem sozialen Engagement für den Zusammenhalt leisten, zeige sich in den von der Aktion Mensch geförderten Projekten in ganz Deutschland. Der Wille zu sozialem Engagement sei da. Laut einer Studie der Aktion Mensch aus dem Jahre 2020 ist es 58 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen wichtig, sich persönlich in der Freizeit – auch im Rahmen eines freiwilligen Jahres – zu engagieren. Insbesondere die Gruppe der 14 bis 17-Jährigen legt mit 63 Prozent einen hohen Wert auf Engagement, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zur aktuellen Diskussion.
Bad Segeberg (kobinet) „Wie Ilja Seifert die Behindertenpolitik prägte“, so hat Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Ausgabe des Podcast getitelt. In der aktuellen Episode blickt Sascha Lang mit seinen Gästen André Nowak und Ottmar Miles Paul auf das Leben und Tun von Ilja Seifert zurück, der am 10. September verstorben ist.
Hamburg (kobinet) Im September gibt es einige Filmbeiträge von der Thematik Cochlea Implantat, Identität, Kommunikation, Bildung, Inklusion, Deutsche Gebärdensprache bis hin zur Ethikfrage Richtung Paradigmenwechsel. Darauf weist die Inklusionsbotschafterin Ines Helke hin.
Berlin (kobinet) „Grüne gegen Triagegesetzentwurf: Behandlungsplätze sollen ausgelost werden“, so titelt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) einen Bericht über die Position der Grünen zu einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage, mit dem sich der Deutsche Bundestag im Herbst befassen wird. Dieser Gesetzentwurf stößt dem Bericht zufolge bei den Grünen auf Kritik, so dass sie einen anderen Weg vorschlagen.
Berlin (kobinet) Am 9. September führte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in Berlin seine diesjährige Veranstaltung in der Reihe „BSK im Dialog“ zum Thema „Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund?“ durch. Mit dabei waren Jens Beeck (FDP) und Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Grüne), die sich den den Fragen der Zuschauenden stellten, wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, den Peter Reichert vom BSK den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.
Marburg (kobinet) „Endstation Triage – Probleme der Priorisierung und ihre Gefahren für Menschenrechte“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion mit Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen in Marburg und online, zu der die Humanistische Union am Samstag, den 17. September von 9:00 bis 13:00 Uhr einlädt.
BERLIN (kobinet) Im parteipolitischen Streit um die Fortführung des 9-Euro-Tickets gibt es nach Einschätzung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SOvD) Bewegung. Die Ampelkoalition im Bund hat in ihrem dritten Entlastungspaket für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets wenig konkrete Hinweise gegeben. So fordert dieser Landesverband des SOvD jetzt, für das 9-Euro-Ticket „grünes Licht“ für die Nachfolge durch ein 29-Euro-Ticket zu geben.
Berlin (kobinet) Die inklusive Gestaltung von Stadtraum und Wohnungen leistet einen bedeutenden Beitrag zur eigenständigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer sowie den Architektenkammern Berlin und Brandenburg zur heutigen Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Ideen und gute Beispiele aus Architektur und Stadtplanung“ eingeladen. Schwerpunktthema der Konferenz, bei der u. a. die Bundesbauministerin Klara Geywitz die Anwesenden begrüßte, war die Auswirkung von Barrierefreiheit auf die Baukosten.
STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK in Baden-Württemberg kritisiert hohe Eigenanteile der Heimbewohner, fordert eine Rückkehr zur Investitionskosten-Förderung und mahnt auch bei häuslicher Pflege dringenden Reformbedarf an. Diese Forderungen hat der Verband zusammen mit 100.000 Unterschriften an das Sozialministerium des Landes übergeben.
WIEN (kobinet) In der aktuellen Sendung widmet sich das Team von „barrierefrei aufgerollt“ dem Zusammenhang von Braille-Schrift und Inklusion. Die Radio-Macher des Projektes „barrierefrei aufgerollt“ des BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben zeigen, dass die von dem Franzosen Lois Braille geschaffene tastbare Punktschrift eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass blinde und sehbehinderte Menschen Zugang zu Bildung bekommen.
Krefeld (kobinet) Während es heute gesetzliche Regelungen und mehr öffentliches Bewusstsein zu Assistenzhunden gibt, war für Michael Knuffmann aus Krefeld vieles davon Neuland, als er sich vor knapp 15 Jahren daran machte, sich einen Assistenzhund zu suchen. Nun erhielten die kobinet-nachrichten vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) die traurige Nachricht, dass Michael Knuffmann am 5. September gestorben ist. Damit verliert die Behindertenbewegung einen weiteren Streiter für die Selbstbestimmung behinderter Menschen.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet mit einem Regelsatz von 502 Euro, den Empfänger*innen des zukünftigen Bürgergeldes erhalten sollen. Hierzu erklärt der Sozialberater des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dennis Riehle: „Berechnet man den Bedarf angesichts der derzeitigen Lage objektiv, müssten es monatlich 650 Euro sein, die stets zeitnah an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Allerdings setzen wir uns ohnehin für eine alternative und gleichzeitig bedingungslose Existenzsicherung ein“.
Greifswald (kobinet) Henry Spradau berichtet für die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Dieses stellte in einem Beschluss von August 2022 fest, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um gerichtlich höhere existenzsichernde Leistungen zum Inflationsausgleich festzulegen.
Berlin (kobinet) Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.
Berlin (kobinet) Am 14. September findet in Berlin in Zusammenarbeit mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Veranstaltung des Förderkreis Gedenkort T4 unter dem Titel „Ein Himmel voller Schweigen“ statt. Dabei stellt Julia Gilfert, Mitglied des Förderkreises Gedenkort T4, in einer musikalischen Lesung Passagen aus ihrem gleichnamigen Buch vor, in dem sie die Lebensgeschichte ihres Großvaters Walter Frick aufgearbeitet hat, der von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Die Veranstaltung findet von 19.00 bis 20.00 Uhr in der Cora-Berliner-Straße 1 in Berlin statt.
Berlin (kobinet) Wer in der bundesdeutschen Behindertenpolitik aktiv ist, der stieß in den letzten 30 Jahren früher oder später auf Dr. Ilja Seifert, bzw. dieser stieß auf ihn oder sie. Am 10. September 2022 ist der Behindertenrechtler und langjährige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion 71jährig verstorben. Dass er sich gut auf seinen Tod vorbereitet hatte, zeigt u.a. ein Gedicht, das heute von ihm auf Facebook zum Abschied veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Sind Berge, Wellen, Lüfte nicht ein Stück von mir? (Wilhelm Busch)
Stuttgart (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Baden-Württemberg, Simone Fischer, hat sich zum heutigen Tag des offenen Denkmals am 11. September zu Wort gemeldet und macht deutlich: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit – das geht zusammen. Es bietet Chancen für mehr barrierefreie Wohnungen, die wir dringend brauchen.“ Auch in Baden-Württemberg beteiligen sich zahlreiche Kulturdenkmäler aktiv am Tag des offenen Denkmals, der vom Europarat initiiert in 50 Ländern gefeiert wird und in Deutschland 1993 zum ersten Mal veranstaltet wurde.
Berlin (kobinet) Diese Woche erhielt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die traurige Nachricht vom plötzlichen Ableben des Präsidenten der Europäischen Blindenunion (EBU), Prof. Rodolfo Cattani. Wolfgang Angermann, amtierender erster Vizepräsident der EBU, wird nun wieder das Amt des EBU Präsidenten übernehmen, das er bereits von 2011 bis 2019 innehatte. Im Newsletter DBSV-direkt hat Wolfgang Angermann einen Nachruf auf Rodolfo Cattani verfasst.
MÜNSTER (kobinet) Der Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entscheidet auch im Rahmen des besonderen Kündigungsschutz über Anträge der Arbeitgeber zur Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Beim LWL-Inklusionsamt Arbeit gingen im Jahr 2021 mehr als 2.200 solcher Zustimmungsanträge ein. Darunter waren über 1.200 Fälle, bei denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig waren.
Erlangen (kobinet) Aus ihrem Alter macht Dinah Radtke kein Geheimnis, denn heute, am 10. September 2022, kann die Erlanger Behindertenrechtlerin, die maßgeblich an der Entwicklung und den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York beteiligt war, ihren 75. Geburtstag feiern. Die Ehrenbürgerin der Stadt Erlangen und vielfach für ihr soziales und behindertenpolitisches Engagement ausgezeichnete Dinah Radtke fungiert mittlerweile auch als Vorsitzende des Seniorenbeirats der Universitätsstadt und setzt sich auch verstärkt für die Menschenrechte älterer Menschen ein.
BERLIN (kobinet) Ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunikation bleiben gehörlose Sportler benachteiligt, darauf verweist der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. André Hahn im Zusammenhang mit der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir (SPD) auf seine Anfrage zur Spitzenförderung.
BERLIN (kobinet) Bereits zum vierten Mal lobt jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Bundesteilhabepreis aus. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für einen inklusiven Sozialraum und bundesweit in Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Um die Vielfalt des inklusiven Sozialraums thematisch aufzuzeigen, hat der Bundesteilhabepreis jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt. Das Thema in diesem Jahr lautet: „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“.
STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg ist bürgerschaftliches Engagement besonders hoch. Nach einer Umfrage liegt die Quote bei rund 46,1 Prozent. Im Zusammenhang mit der heute beginnenden bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements unter dem Motto „Engagement macht stark!“ fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg die Anerkennungskultur und Rahmenbedingungen für freiwillig Engagierte im Land zu verbessern.
Berlin (kobinet) „Behindertenwerkstätten: ‚Dieses System ist krank'“, so titelt der Deutschlandfunk Kultur einen gut 9minütigen Radiobeitrag vom 8. September 2022. Im Interview fordert Gerd Miedthank vom Berliner Behindertenverband u.a. eine dringend nötige Reform des Werkstattsystems. Im Bericht wird auch auf den Hashtag #ihrbeutetunsaus hingewiesen.
Mainz (kobinet) Der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, hat bei der mittlerweile 4. Inklusionsmesse INKLUSIVA am 3. September an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz einen Workshop zu guten Nachrichten zur Inklusion angeboten und dabei eine Reihe von guten Beispielen kennenlernen dürfen. Beim Messerundgang und bei den Veranstaltungen ist er aber auch auf eine Reihe weiterer guter Nachrichten gestoßen, zum Beispiel, wie die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann.
Bonn (kobinet) Mittlerweile ist in den meisten der ca. 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) bekannt, ob diese ab dem 1. Januar 2023 weitergefördert werden oder ihr Angebot beenden müssen. Klar ist bereits jetzt, dass Ende des Jahres eine Reihe schwerbehinderter Berater*innen der EUTBs ihren Job verlieren werden und diese sich nun auf die nicht einfache Jobsuche machen müssen. Eine Information des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) kann daher für diesen Personenkreis sehr interessant sein. Ergänzend zu den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern unterstützt der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) nämlich bundesweit schwerbehinderte Akademiker*innen bei der Stellensuche.
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet heute, am 9. September, ihre neue barrierefreie Engagement-Plattform. Unter www.engagement-plattform.de können Interessierte unter mehr als 15.000 Engagementangeboten wählen. Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in ihrer Freizeit. Ob im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten – Möglichkeiten gibt es viele. Um die Suche nach passenden Projekten zu erleichtern, haben die Aktion Mensch, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Bayern (lagfa bayern) die bundesweit einzige barrierefreie Engagement-Plattform für Freiwillige entwickelt.
Berlin (kobinet) Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Einkommen muss Menschen mit Behinderung stärker in den Blick nehmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betont dazu: „Viele Menschen mit Behinderung leben aktuell von Grundsicherung. Im Entwurf der Koalition bleibt unklar, ob die Erhöhung des verabredeten Bürgergeldes auf 500 Euro auch erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfänger*innen zugutekommt und wie sichergestellt wird, dass ihre steigenden Kosten für Wohnung und Heizung als angemessen anerkannt werden.“
Düsseldorf (kobinet) Auf den mit insgesamt 32.000 Euro dotierten nordrhein-westfälischen Inklusionspreis haben sich mehr als 100 Projekte und Initiativen beworben. Vor der Preisverleihung am 22. September 2022 hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann nun die 21 nominierten Projekte für den in neun Kategorien vergebenen Preis bekannt gegeben. Sie kommen aus Aachen (2 Projekte), Bergisch Gladbach, Bergkamen, Bielefeld, Bocholt, Bonn, Dortmund (3 Projekte), Frechen, Hagen, Hamm, Heek, Köln, Meckenheim, Nettersheim, Schwerte, Soest, Stolberg und Willich, wie es vonseiten des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums heißt.
Berlin (kobinet) Der Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der heute im Plenum des Deutschen Bundestages fast zwei Stunden lang bei der Einbringung des Haushalts debattiert wurde, sieht 508 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Menschen vor. Auch wenn die Behindertenpoilitik in der Debatte kaum zur Sprache kam, wird es dazu sicherlich noch einige Diskussionen im weiteren Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 geben.
München (kobinet) Mit der Personalsuche im Arbeitgebermodell oder im persönlichen Budget haben wir uns unlängst in einer Interviewreihe (die Sommerinterviews) auseinandergesetzt. Mittlerweile ist das Thema auch bei den Printmedien angekommen. Die Süddeutsche Zeitung titelte am 5. September 2022 einen Artikel mit „Schlechte Bezahlung – Helfer für Menschen mit Behinderung werden knapp“.
Berlin (kobinet) Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug.
Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, ’soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind‘, und das Petitionsverfahren ‚im Übrigen abzuschließen‘. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben blickt für die kobinet-nachrichten häufig zurück in die Vergangenheit und berichtet als Hobby-Chronist über wichtige Aktiviäten und Meilensteine der Behindertenbewegung. Anlässlich der derzeit im Deutschen Bundestag stattfindenden Haushaltsberatungen mischt er sich in eine aktuelle Debatte ein und kommentiert die Pläne für das sogenannte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Für Dr. Martin Theben kommen behinderte Menschen im Entlastungspaket der Bundesregierung bisher nicht vor.
Berlin (kobinet) 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen – das ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung. „Was wir jedoch auch wissen: Es braucht nicht nur neuen Wohnraum, es braucht auch barrierefreien Wohnraum. Bereits jetzt fehlen gut zwei Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen – das ist ein Ergebnis der Evaluation des KfW-Förderprogramms ‚Altersgerecht umbauen (Barrierereduzierung – Einbruchsschutz)‘. Die Versorgungslücke ist also bereits deutlich zu spüren, der Handlungsdruck ist da“, heißt es in einer gemeinsamen Presseinformation des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Hinblick auf eine am Montag stattfindende Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert von der Ampel-Koalition rasche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes und eine Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Entlastungsbudget müsse noch in diesem Jahr umgesetzt werden, sagte Claudia Moll in Berlin. Sie forderte zudem einen „Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln“. Steigende Lebenshaltungskosten und die Energiekrise träfen häuslich versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige besonders hart.
Berlin (kobinet) Wenn der Bundestag heute, am 8. September, in erster Lesung ab ca. 17:00 Uhr in einer auf 105 Minuten angesetzten Debatte den Entwurf für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2023 debattiert, dann blicken nicht nur die kobinet-nachrichten kritisch auf diese Debatte. Der Haushaltsplan des BMAS ist auch dieses Mal der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Im Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Für die Inklusion behinderter Menschen sind 508 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verbände kritisieren, dass dabei noch Mittel für einige wichtige im Koalitionsvertrag verankerte Initiativen, wie beispielsweise ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit oder die Erhöhung des Partizipationsfonds, fehlen.
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