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Berlin (kobinet) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, die Umsetzung des Mitte 2020 vom Bundestag verabschiedeten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) eng zu begleiten und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren. In der Sitzung des Petitionsausschusses am 7. September beschloss der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine zu dem Gesetz eingereichte Petition (ID 98286) mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung“ an das Bundesgesundheitsministerium zu überweisen, 'soweit die Umsetzung der neuen Regelungen zur häuslichen Intensivpflege eng zu begleiten, deren Umsetzung transparent zu machen und mögliche Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren sind', und das Petitionsverfahren 'im Übrigen abzuschließen'. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion stimmte der entsprechenden Beschlussempfehlung an den Bundestag nicht zu, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.
In der aus dem Jahr 2019 stammenden öffentlichen Petition wurde der Bundestag dem Bericht zufolge aufgefordert, den seinerzeit vorliegenden Entwurf des Gesetzes „zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ abzulehnen. Die Petentin Silvia Hornkamp, Geschäftsführerin der Deutschen Duchenne Stiftung, verwies in der Begründung zu ihrer Eingabe auf große Ängste bei Menschen mit Duchenne Muskeldystrophie (DMD), einer progredienten Muskelerkrankung, „die den Kindern aufgrund eines Chromosomen-Defekts ihre Kraft zum Laufen und Bewegen nimmt“. Somit seien die Kinder bereits in jungen Jahren auf einen Rollstuhl und Assistenz angewiesen. Ebenso sei die Atemmuskulatur betroffen, so dass im weiteren Verlauf Beatmung nötig werde. Mit dem Gesetz sei die Befürchtung verbunden, „dass Beatmungspatienten in ein Heim gesteckt werden sollen“, so die Petentin.
Link zum vollständigen Bericht von Heute im Bundestag über die Entscheidung zur Petition
