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Engagierter Austausch mit der Antidiskriminierungsbeauftragten

Christiane Möller, Ferda Ataman, Ottmar Miles-Paul und Dr. Sigrid Arnade
Christiane Möller, Ferda Ataman, Ottmar Miles-Paul und Dr. Sigrid Arnade
Foto: ADS

Berlin (kobinet) Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug.

Im Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2021 wird nicht nur deutlich, wie vielfältig die Diskriminierungen sind, die Angehörige von benachteiligten Gruppen in Deutschland erleben müssen, sondern auch, dass die Zahl der bearbeiteten Diskriminierungsfälle von behinderten Menschen äusserst hoch ist. Nicht nur deshalb zeigte sich Ferda Ataman im Austausch mit Dr. Sigrid Arnade, Christiane Möller und Ottmar Miles-Paul äusserst interessiert, an den Diskriminierungserfahrungen und aktuellen politischen Themen behinderter Menschen. Im Gespräch, an dem auch der Jurist der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Daniel Scherr teilnahm, wurde deutlich, dass die Rechtsdurchsetzung bestehender gesetzlichen Regelungen, also auch die Klage- und Beschwerdemöglichkeiten, gestärkt werden muss.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage vom 28. Dezember 2021 sind nun die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Zug, eine von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Regelungen zur Triage zu beraten und hoffentlich zu verbessern. Daher ging es bei dem Austausch auch darum, wie die Nichtdiskriminierung verschiedener Gruppen im Falle von Triage-Situation und in Behandlungsverträgen gesetzlich verankert werden kann. Dr. Sigrid Arnade hat angekündigt, dass der Runde Tisch Triage demnächst einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentieren wird.

Vor allem im Hinblick auf die längst überfällige Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werde es darauf ankommen, die Chance für eine solche Reform zu nutzen, um die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland zu stärken und gesetzlich besser zu verankern. Daher gelte es sich in den Gesetzgebungsprozess frühzeitig einzumischen und ein Bündnis von möglichst vielen Gruppen zu schmieden. Den Selbstvertretungsverbänden behinderter Menschen ist dabei die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten endlich gesetzlich zu verankern. Es gibt also noch viel in Sachen Antidiskriminierung in Deutschland zu tun, waren sich die Gesprächspartner*innen einig.

Link zum Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2021