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Kritik an Triage-Gesetzentwurf

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Foto: ht

Berlin (kobinet) "Grüne gegen Triagegesetzentwurf: Behandlungsplätze sollen ausgelost werden", so titelt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) einen Bericht über die Position der Grünen zu einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage, mit dem sich der Deutsche Bundestag im Herbst befassen wird. Dieser Gesetzentwurf stößt dem Bericht zufolge bei den Grünen auf Kritik, so dass sie einen anderen Weg vorschlagen.

„Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten trifft bei den Grünen auf starken Widerstand. ‚In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Triage‘, sagte die für Behindertenpolitik zuständige Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ‚Ich bin ebenfalls sehr unzufrieden‘, fügte sie hinzu. Bei der geplanten Neuregelung bestehe weiterhin die Gefahr, dass ältere und behinderte Menschen bei knappen Behandlungskapazitäten diskriminiert würden. Rüffer schlug stattdessen vor, in einer Triagesituation den Zufall entscheiden zu lassen, etwa durch ein Losverfahren“, hießt es im Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Link zum vollständigen rnd-Bericht

Auch vonseiten des Runden Tischs Triage gibt es erhebliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf, der nun im Herbst im Bundestag debattiert und verabschiedet werden soll. Mit eigenen Formulierungsvorschlägen hat der Runde Tisch Triage daher die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen belebt. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.

Link zum kobinet-Bericht über die Vorschläge des Runden Tisch Triage