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Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund?

Bild von der Veranstaltung BSK im Dialog 2022
Bild von der Veranstaltung BSK im Dialog 2022
Foto: Peter Recichert BSK

Berlin (kobinet) Am 9. September führte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in Berlin seine diesjährige Veranstaltung in der Reihe "BSK im Dialog" zum Thema "Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund?" durch. Mit dabei waren Jens Beeck (FDP) und Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Grüne), die sich den den Fragen der Zuschauenden stellten, wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, den Peter Reichert vom BSK den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Bericht von Peter Reichert vom BSK

Barrierefreiheit als tragende Säule unserer Gesellschaft ermöglicht Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am öffentlichen Leben. Oft verhindern Barrieren im Alltag Inklusion und Teilhabe. Barrieren stehen aber nicht nur Menschen mit Behinderungen im Weg, sondern auch Menschen ohne Beeinträchtigung, Kindern und ihren Eltern, Menschen mit Migrationshintergrund, Senioren, Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder vorübergehender Mobilitätseinschränkung. Der BSK e. V. unterstützt daher seit mehr als 65 Jahren für alle genannten Zielgruppen ihr Recht auf Teilhabe und Inklusion – besonders durch den politischen Diskurs.

Thema von BSK im Dialog am 9.9.2022 war: „Barrierefreie Umwelt – was braucht es dafür vom Bund?“

Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Bundesvorsitzende Verena Gotzes, moderierte Karl Finke, BSK Vorstandsmitglied, die Podiumsrunde. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, BSK, lud Politiker aller Parteien zum Dialog ein. Der Einladung folgten Stephanie Aeffner, Bündnis 90/Die Grünen und Jens Beeck, FDP.

Karl Finke stellte die Ausgangssituation zum diesjährigen Thema vor und stellte klar, dass der BSK diese Themen laufend in seinen Fachteams begleitet und politisch bearbeitet. „Barrierefreiheit ist für die Teilhabe aller Menschen mit und ohne Beeinträchtigung wichtig, dafür setzt sich der BSK seit vielen Jahren mit seinen Fachteams ein“, so Karl Finke. Im Kern ging es im Dialog um folgende Themen: – eine Bundesweite Regelung bei Barrierefreiheit – den neuen ICE Neo 3: Mehr Rückschritt als Fortschritt – BSK nimmt Rechte der Menschen mit Behinderung wahr.

Es wurde unter anderem von den Anwesenden angemerkt, dass eine bundeseinheitliche, ganzheitliche und flächendeckende Bundesgesetzgebung im Hinblick auf die bauliche Barrierefreiheit für die Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln sei. Die bauliche Barrierefreiheit ist aus dem Landesrecht der einzelnen Bundesländer herauszunehmen und bundeseinheitlich, eben durch Bundesgesetzgebung zu regeln. Dann gibt es eine überall gleiche bauliche Barrierefreiheit in Deutschland und keine unterschiedlichen Regelungen in 16 verschiedenen Bundesländern. Dies gilt für den Hochbau genauso wie für den öffentlichen Verkehrs- und Freiraum.

Auch im öffentlichen Personennahverkehr ist die Gesellschaft weit von einer barrierefreien Umwelt weit entfernt. Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV ab dem 1.1.2022 – so sieht es das Gesetz vor. Die Praxis sieht leider anders aus. Der BSK hat die kritische Überprüfung der Nahverkehrspläne auf seiner Agenda stehen und schaut sich den Punkt Barrierefreiheit genaustens an. Immer wieder werden Züge angeschafft, die nicht barrierefrei sind, weil falsch ausgeschrieben wurde und Betroffene sowie Verbände der Behindertenselbsthilfe nicht von Anfang an beteiligt wurden. Das beste Beispiel ist der neu angeschaffte ICE Neo 3. Von niveaugleichem Ein- und Ausstieg weit entfernt. Solange das Ein- und Aussteigen in die Bahn für Menschen mit Behinderung nur mittels fremd zu bedienenden Hublift, zu sehr begrenzten Zeiten und ausschließlich nach vorheriger Anmeldung möglich gemacht wird, ist die Gesellschaft von einer barrierefreien Umwelt und Inklusion weit entfernt.

Stephanie Aeffner (Bündnis 90/Grüne) sieht die unterschiedlichen Bahnsteige als größeres Dilemma und Hybridbahnsteige als Lösung. Jens Beeck (FDP) meint, es reicht nicht die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterzeichnen oder Barrierefreiheit in einer DIN 18040 festzulegen, es müssen auch individuelle Bedarfe berücksichtigt werden.

Zum Thema Bauen waren sich alle einig, dass man konsequente barrierefreie Standards benötige, dann wäre nicht das barrierefreie Bauen teuer, sondern die Abweichung davon.

Es war nicht überraschend, dass der Dialog mit den beiden Bundespolitikern überwiegend auf Konsens bei der Wichtigkeit von Barrierefreiheit für alle traf, schließlich wurde die konsequente Umsetzung bereits in den Jahren zuvor in ihrer oppositionellen Funktion gefordert.

Verena Gotzes meinte abschließend, „dass die Politik immer noch viel mehr tun muss, um vor allem Barrierefreiheit in der Gesellschaft voranzubringen und dass mehr Druck von den Kommunen kommen müsse. Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht! Der BSK wird weiterhin seine Funktion wahrnehmen und für dieses Recht kämpfen.“