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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Kein Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Greifswald (kobinet) Henry Spradau berichtet für die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Dieses stellte in einem Beschluss von August 2022 fest, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um gerichtlich höhere existenzsichernde Leistungen zum Inflationsausgleich festzulegen.

Bericht von Henry Spradau

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zum Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger

Das LSG stellte in einem Beschluss von August 2022 fest, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um gerichtlich höhere existenzsichernde Leistungen zum Inflationsausgleich festzulegen. In einem Eilverfahren hatte ein Sozialhilfeempfänger, der neben seiner Altersrente ergänzende Leistungen der Grundsicherung auf Basis eines Regelbedarfs (neben Unterkunfts- und Heizkosten) von € 449 monatlich bezieht, verlangt, die Regelleistung auf 620 Euro monatlich zu erhöhen. Dies begründete er mit der exorbitant gestiegenen Inflationsrate. Der bewilligte Betrag sei völlig unzureichend; seine Menschenwürde mithin verletzt. Die getroffenen Entlastungsmaßnahmen seien unzureichend. Abhilfe könne nur durch eine laufende monatliche Anhebung der Regelleistung geschaffen werden.

Das LSG lehnte den Antrag ab. Die Gerichte seien an Recht und Gesetz gebunden. Sie könnten keinen über den gesetzlichen Betrag hinausgehender Regelsatz zusprechen, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Die inhaltliche Ausgestaltung derartiger Leistungsansprüche sei dem Gesetzgeber vorbehalten. Fachgerichte seien nicht befugt, unmittelbar höhere Leistungen im Eilverfahren zuzuerkennen.

Der gegenwärtige Regelsatz sei auch nicht offensichtlich unzureichend. Die Preisentwicklung spreche zwar dafür, dass die Regelsätze nicht mehr ausreichend seien. Allerdings habe der Gesetzgeber dies erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen (z.B. 9-€-Ticket, Tankrabatt, 200 € Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger) sowie weitere Entlastungen angekündigt (Drittes Entlastungspaket).

Beschluss LSG Niedersachsen-Bremens vom 24.8.2022 – L 8 SO 56/22 B ER

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Marion
12.09.2022 12:07

Ein gerechtes Urteil, wenn auch nicht mehr aktuell
Manche Menschen haben den Sozialstaat immer noch nicht verstanden, denn sonst müssten sich die Gerichte mit solchen Dingen nicht befassen, sondern könnten sich mit den Dingen befassen, die wirklich essentiell sind.

Wenn man gegen den Regelsatz klagen will, dann muss das in der Klageschrift, schlauer formuliert werden. Einfach nur „Regelsatzerhöhung weil ….“ ist keine Begründung, da die Regelsätze regelmäßig angepasst werden und der Sozialstaat damit seiner Pflicht dem Grunde nach nachgekommen ist.

Anders hätte das Urteil vermutlich ausgesehen, wenn der Kläger hier auch auf das GG und die UN eingegangen wäre, denn bei Menschenrechtsfragen und Grundgesetzfragen können die Gerichte nicht mal eben ablehnen, da sonst eine Klage vor dem EUGH möglich wird, was dem Staat viel Geld kostet.

Alexander Drewes
Antwort auf  Marion
13.09.2022 00:46

Sehr geehrte Nutzerin,

ich habe diverse Zweifel, ob Sie den Beschluss gelesen – und wenn dem so ist, wenigstens verstanden – haben.
In dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.08.2022 in der Rechtssache L 8 SO 56/22 B ER ging es ersichtlich um die gesetzliche Grundlegung der Regelsatzhöhe im Falle der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung.
Das Gericht hat sich in seinem achtseitigen Beschluss dezidiert mit der vom Antragstellenden beigebrachten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, insofern ist schon ihre Behauptung falsch, der Antrag habe nicht auf dem verfassungsrechtlichen Maßstab des Menschenwürdegebots gefußt.
Der Antragsteller hat sich mithin sehr wohl auf die Normen des Grundgesetzes berufen.
Zudem ist der Beschluss weder gerecht noch fehlt es ihm bei Ergehen vor nicht einmal einem Monat an der hinreichenden Aktualität.
Gerecht ist er deshalb nicht, weil das Landessozialgericht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Interpretation des Existenzminimums durchaus zu dem Schluss hätte kommen müssen, den sämtliche relevanten Sozialverbände in Deutschland vertreten, dass nämlich ein Regelbedarf in Höhe von ca. 650,- € für einen Alleinlebendenhaushalt ggw. das soziokulturelle Existenzminimum darstellt.
Auch das Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgeber auch im Sozialrecht einen relativ weiten Ermessensspielraum einräumt, hat bereits in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass es die Herleitung der Regelbedarfe gerade noch für verfassungsrechtlich hinnehmbar, aber für deutlich bedenklich erachtet.
Die jährlichen Anpassungen der Regelbedarfe, hierin unterliegen Sie einem sogenannten Zirkelschluss, sind deshalb verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, weil die Basis, aufgrund derer sie berechnet werden, derart unzureichend juristisch fundiert ist (die Regelsätze sind in Wahrheit eine ausschließlich politische Entscheidung), dass die daraus folgenden Anpassungen naturgemäß viel zu niedrig ausfallen müssen.
Auch Ihre Herleitung des Instanzenweges zum EuGH ist geradezu abenteuerlich.
Natürlich kann der EuGH – Sie meinen vermutlich nebenbei vermutlich eher den EGMR – nur dann angerufen werden, wenn der deutsche Rechtsweg erschöpft ist. Das ist er vorliegend zwar (in sozialrechtlichen Anordnungssachen gibt es lediglich zwei Instanzen, also das Sozial- und das Landessozialgericht), theoretisch könnte gegen die Entscheidung allerdings noch Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
Und natürlich können Gerichte – und das LSG Niedersachsen-Bremen hat das im vorliegenden Fall auch getan – auch (Anordnungs-)Anträge oder Klagen, die sich auf das GG oder die UN-BRK beziehen, selbständig ablehnen, wenn sie – wie vorliegend geschehen – keine Verletzung der Verfassung als gegeben ansehen.
Hätten die zwei Richter und die Richterin am LSG die Verfassung als verletzt angesehen, hätten sie dieselbe allerdings in der Tat nicht einfach selbst auslegen dürfen; in solchen Fällen greift die konkrete Normenkontrollklage, mit der jedes Gericht eine von ihm für verfassungswidrig erachtete Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorlegen kann.
Ich halte die Entscheidung nicht nur für falsch, sie ist auch in keiner Weise hinreichend begründet. Mit dem Begründungsansatz, dem das Gericht in dem vorliegenden Beschluss folgt, hätte es sich geradezu ins Auge springend angeboten, den Sachverhalt dem BVerfG vorzulegen. Der Beschluss liest sich eher wie Feigheit vor der eigenen Courage.
Nach hier vertretener Ansicht – auch diesbezüglich stimme ich Ihnen in keiner Weise zu – sind die Regelbedarfssätze in der gesamten Grundsicherung – also sowohl in der für Arbeitsuchende als auch derjenigen im Alter und bei voller Erwerbsminderung und auch im Sozialgeldbezug – evident verfassungswidrig, weil nachweislich erheblich zu niedrig bemessen. Durch die viel zu niedrige Bemessung wird das soziokulturelle Existenzminimum der Betroffenen um mindestens 35% unterschritten. Das lässt im Grunde kaum noch gesetzgeberischen Entscheidungsspielraum. Wenn das BVerfG folglich konsistent entscheiden würde und sich an seinem eigenen Maßstab orientierte, müsste es die Regelbedarfe als verfassungswidrig zu niedrig erachten.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Drewes, LL.M.