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508 Millionen Euro für Inklusion im Bundeshaushalt vorgesehen

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der heute im Plenum des Deutschen Bundestages fast zwei Stunden lang bei der Einbringung des Haushalts debattiert wurde, sieht 508 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Menschen vor. Auch wenn die Behindertenpoilitik in der Debatte kaum zur Sprache kam, wird es dazu sicherlich noch einige Diskussionen im weiteren Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 geben.

Die Debatte war von den unterschiedlichsten Aspekten der derzeitigen Krisen, wie der Energiekrise, dominiert. Jens Beeck von der FDP fand jedoch ein paar Worte dazu, dass der Haushalt des BMAS in Sachen Inklusion von derzeit 504 Millionen nun auf 508 Millionen Euro erhöht werden solle. Er freue sich zudem darüber, dass mittlerweile auch andere Ministerien sich des Themas annähmen, wie beispielsweise das Ministerium für Digitalisierung und Verkehr vor kurzem in Sachen Barrierefreiheit. Das Thema Assistenzhunde und Inklusion im Bereich des Sports liegt dem FDP-Abgeordneten besonders am Herzen.

Stephanie Aeffner von den Grünen konzentrierte sich im letzten Redebeitrag der Debatte auf die geplante Bürgergeldreform. Sie betonte, dass zur Freiheit auch die Freiheit gehöre, keine Angst haben zu müssen, wie man die Stromrechnung bezahlen kann.

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, kam in der Debatte zwar nicht zu Wort, kritisierte aber in einer Presseinformation zur Haushaltsdebatte, dass die Ampel-Parteien zwar mit großen Ambitionen im Koalitionsvertrag gestartet seien, man nach knapp einem Jahr im Bereich der Inklusion immer noch auf ein leeres Blatt blicke. „Behindertenpolitische Initiativen der Ampel-Regierung lassen weiter auf sich warten. Auch der Haushaltsplan für 2023 weckt keine Hoffnung. Positiv stimmt eigentlich nur der von uns als CDU/CSU geforderte Stellenaufwuchs bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT.“ Der Haushaltsplanentwurf bleibe nach Ansicht von Wilfried Oellers in Sachen Inklusion ambitionslos: „Für das im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Bundesprogramm Barrierefreiheit‘ sind keine Mittel enthalten.“

Link zu den Debattenbeiträgen der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8. September 2022