Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Wenn der Bundestag heute, am 8. September, in erster Lesung ab ca. 17:00 Uhr in einer auf 105 Minuten angesetzten Debatte den Entwurf für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2023 debattiert, dann blicken nicht nur die kobinet-nachrichten kritisch auf diese Debatte. Der Haushaltsplan des BMAS ist auch dieses Mal der mit großem Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushaushalts. Im Haushaltsentwurf 2023 (20/3100) sieht der Einzelplan 11 Ausgaben von 163,33 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Für die Inklusion behinderter Menschen sind 508 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Verbände kritisieren, dass dabei noch Mittel für einige wichtige im Koalitionsvertrag verankerte Initiativen, wie beispielsweise ein Förderprogramm zur Barrierefreiheit oder die Erhöhung des Partizipationsfonds, fehlen.
„Mit 508,13 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden (2022: 504,85 Millionen Euro). Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 247,01 Millionen Euro fördern (2022: 234,11 Millionen Euro)“, heißt es auf den Details zur heutigen Haushaltsberatung im Internetangebot des Deutschen Bundestages.
Für die weitere Beratung des Bundeshaushalts in den Ausschüssen fordert die LIGA Selbstvertretung u.a. eine spürbare Erhöhung des im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz verankerten Partizipationsfonds zur Förderung der Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen. Zudem brauche es dringend Mittel zur Förderung der Barrierefreiheit.
Die Debatte ist bisher in der sich zeitlich wahrscheinlich noch leicht verschiebenden Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages von 17:00 bis 18:45 Uhr angesetzt und wird live im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.
Die kobinet-nachrichten werden die Bundestagsdebatte verfolgen und darüber berichten.
