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Berlin (kobinet) In der Geschichte der Behindertenbewegung gibt es Daten, an die man sich besonders gern erinnert, Ereignisse, die einen Erfolg markieren. Ein solches Datum ist der 30. Juni 1994, also heute vor 29 Jahren. Damals beschloss der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag die Ergänzungen des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung. Mit dabei waren hunderte behinderte Menschen, die sich für die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes erfolgreich eingesetzt hatten. Sie begleiteten die Debatte auf den Besucherrängen des Bundestages, hielten eine Pressekonferenz vor dem Reichstag ab und feierten nach dem Beschluss letztendlich den Erfolg im Haus der Kulturen der Welt, erinnert sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Rückblick auf die damaligen Aktionen der Behindertenbewegung.

Dresden (kobinet) Eine Fahrradtour zur Bundesgesundheitsministerkonferenz wurde heute am 30. Juni in Dresden an der Frauenkirche gestartet. „Wer diese und damit Verbesserungen in der Kranken- und Altenpflege mit anschieben kann, ist dazu herzlich eingeladen“, schreibt Peter Müller aus Dresden, der sich u.a. im Seniorenbeirat der Stadt Dresden engagiert. Die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder treffen sich am 5. Juli in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen werden vor Ort ihre Anliegen hörbar machen.

Berlin (kobinet) „Brücken bauen zwischen Unternehmern und Jugendlichen“, das ist einem Bericht der Fachstelle ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) zufolge das Ziel der Perspektiva GmbH. Sie unterstützt Jugendliche mit Hilfe des Budgets für Ausbildung in ihrem Bemühen, eine eigene persönliche und berufliche Lebensperspektive zu finden. Die Fachstelle Teilhabeberatung lässt in diesem Beitrag einige Jugendliche in Ausbildung zu Wort kommen. Vom Budget für Ausbildung oder Praktika im Ausbildungsbetrieb haben die Jugendlichen dem Bericht zufolge durch die Agentur für Arbeit, die Perspektiva GmbH oder deren Netzwerkpartnerschaften erfahren, wie es in der Einführung des Beitrags mit dem Titel „Mit Selbstbewusstsein ins Leben – Erfahrungsberichte über das Budget für Ausbildung in der Praxis“ heißt.

Berlin (kobinet) „4,39 Prozent mehr Rente in den alten Bundesländern und 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Sie verlieren an Kaufkraft. Das Geld reicht bei denen mit kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamentend“ Darauf weist die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele hin und fordert auch für Rentnerinnen und Rentner eine Inflationsprämie.

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit Fragen der Diskriminierung behinderter Menschen wie beispielsweise beim Wahlrechtsausschluss oder bei der Triage beschäftigt. Am 28. Juni fand die mündliche Verhandlung in Sachen „Zeugnisvermerke bei legasthenen Schülern“ vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe statt. Hintergrund sind die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten mit Legasthenie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Zulässigkeit eines in das Abiturzeugnis aufgenommenen Vermerks bestätigen, der die Nichtbenotung der Rechtschreibleistungen ausweist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache dürfte aber wohl erst in einigen Wochen verkündet werden.

Bonn (kobinet) Nur ein Viertel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist in Teilen barrierefrei. Das ist das Ergebnis einer am 28. Juni 2023 veröffentlichten Untersuchung, die die Aktion Mensch und Google mit Unterstützung von BITV-Consult und der Stiftung Pfennigparade unter fachlicher Beratung durch die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) durchgeführt haben. Für 7,8 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland bedeutet das, dass sie noch immer auf massive Hürden beim Online-Shopping stoßen, teilte die Aktion Mensch mit.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie können die Power-Point-Präsentation bei der Fortbildung voraussichtlich nicht erkennen? Dann brauchen Sie gar nicht erst teilnehmen.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile neunten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Berlin (kobinet) Aus verschiedenen Bereichen wird die Forderung für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion des Deutschen Bundestages immer lauter. Prof. Dr. Anne-Dore Stein beschreibt die Hintergründe und Ziele eines solchen Vorhabens in ihrem Beitrag auf der Plattform Politik gegen Aussonderung. Dort kann man die Forderung auch durch die Mitzeichnung unterstützten. Vor allem im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Ende August in Genf gewinnt die Forderung nach Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission an Bedeutung.

HANNOVER (kobinet) Wenn zum 1. Juli der Beitrag für die Pflegeversicherung steigt, dann trifft dies gerade Menschen mit geringem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Anhebung, da aus seiner Sicht die entsprechenden verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige ausbleiben. Der SoVD ruft die niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine echte Pflegereform starkzumachen und auch auf Landesebene für Entlastung zu sorgen.

Frankfurt am Main (kobinet) 2021/2022 wurde das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) evaluiert. Im November 2022 wurde der Evaluationsbericht durch den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Der Bericht zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Fast zeitgleich kündigte die Bundesregierung den Start der „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ an. Auf der Fachtagung mit dem Titel „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit – Von der Evaluation zur Reform“, die vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Kassel am 13. Oktober in Frankfurt am Main im Metropolitan Hotel by Flemings durchgeführt wird, werden die Ergebnisse der BGG-Evaluation einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit vorgestellt.

Dresden (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Sachsen hat am 26. Juni auf Ihrer Plenumssitzung 2023 einen neuen Sprecher*innenrat gewählt. Wiedergewählt wurden Anett Feige aus Zwickau und Jens Merkel aus Grimma. Neu in der Funktion eines gleichberechtigten Sprechers der LIGA Selbstvertretung Sachsen ist Sascha Göttert aus Leipzig. Ein großes Dankeschön gab es für den bisherigen Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen Birger Höhn für seine Arbeit im Sprecher*innenrat. Birger Höhn ist auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl angetreten.

LINGEN (kobinet) Unter anderem mit dem Projekt „InduS“ will die Bundesregierung die Inklusion im Sport stärken. Um das Thema nun voranzutreiben, traf sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck mit Vertretern des Kreissportbundes Emsland am Rande der Special Olympics World Games in Berlin. Im Kreissportbund Emsland wurde das Projekt InduS (Inklusion durch Sport) entwickelt und ging bereits im Juli 2013 regional an den Start.

ERLANGEN (kobinet) „Inklusion ist, wenn wir einfach und ganz selbstverständlich unser Leben miteinander teilen und unseren Alltag für alle Menschen öffnen.“ Dies betonte Bärbel List auf der Inklusionspreisverleihung der Stiftung Lebenshilfe Erlangen in der gut gefüllten Kellerbühne des E-Werks. Die Vorstandsfrau der Stiftung sprach die Laudatio für den Tabak- und Zeitungsladen Wollsdorff in den Arcaden, einer von vier Preisträgern des Erlanger Inklusionspreis 2022|23. Die Mitarbeitenden dort behandeln alle Kundinnen und Kunden gleich, machen keinen Unterschied. Und genau so sollte es überall sein, ist es aber nicht.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman stellt heute in der Bundespressekonferenz den Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor. Der Fernsehsender phoenix übeträgt ab 11:30 Uhr die Vorstellung des Berichts live in seinem Fernsehprogramm. Ferda Ataman setzt sich seit ihrer Berufung als Beauftragte u.a. dafür ein, dass das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert wird.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie können den Zug nicht nehmen. Von diesem Bahnhof können Sie heute nirgendwo mehr hinfahren. Der Kollege für den Hublifter hat sich krank gemeldet‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile siebten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Edenkoben (kobinet) Die Schwerbehindertenvertretungen der Länder kommen in dieser Woche zu einer fünftägigen Arbeitstagung im rheinland-pfälzischen Edenkoben zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, die in den Länderverwaltungen beschäftigt sind. Schwerbehindertenvertretungen setzen sich für eine selbstbestimmte Teilhabe aller Beschäftigten am Arbeitsleben ein. Ziel der Schwerbehindertenvertretungen ist es, berufliche Inklusion in den Länderverwaltungen voranzubringen, wie das rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerium mitteilte.

München (kobinet) „Der demokratische Rechtsstaat braucht die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger wie der Mensch die Luft zum Atmen: Ohne sie kann er auf Dauer seine Werte nicht bewahren. Deshalb fördert die Landeszentrale zivilgesellschaftliches Engagement und Wahlbeteiligung und stellt zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 08.10.2023 einfach verständliche Informationsbroschüren zur Verfügung.“ Dies teilt die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Vorfeld der im Herbst in Bayern stattfindenden Wahlen mit.

Berlin (kobinet) Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll laut einer Meldung der tagesschau zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Das hat die zuständige Mindestlohnkommission empfohlen. Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über den zu geringen Mindestlohn und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als schlechte Scherz.

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games Berlin 2023 war eine überwältigende und wegweisende Veranstaltung, darüber sind sich bei der abschließenden Pressekonferenz alle einig. Alle Erwartungen wurden nicht nur erfüllt, sondern deutlich übertroffen: Insgesamt 330.000 Menschen besuchten die Weltspiele, die Wahrnehmung in Fernsehen und allen anderen Medien war überragend. Die Athletinnen und Athleten waren völlig begeistert und genossen durchweg die großartige Stimmung an den acht Wettbewerbsorten in und um Berlin.