Foto: René Golz
Berlin (kobinet) Der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe wird sich bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf mit Inklusionsaktivist*innen treffen, die vor Ort mehr Einsatz für das Menschenrecht auf Teilhabe einfordern. "Ich werde ihren Protest unterstützen", erklärte Hubert Hüppe in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung am 29. und 30. August 2023. Und weiter betont er: "Das größte Problem ist der Sieg der Sonderstrukturen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
Statement von Hubert Hüppe vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nächste Woche werde ich als Bundestagsabgeordneter mit sehr gemischten Gefühlen zur Staatenprüfung nach Genf fahren. Es wäre eine absolute Übererraschung, wenn die Bundesregierung dort nicht ein miserables Zeugnis bekommt.
Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland besteht beträchtlicher Aufholbedarf. In der Lebensrealität der meisten Menschen mit Behinderungen bleiben bisher Bedeutung und Tragweite der Konvention rechtlich und praktisch wirkungslos.
Am 29. und 30. August wird Deutschland vom einem unabhängigen Fachgremium – dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf – auf die Einhaltung des Regelwerks geprüft. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Mängel klar benennt und nichts schönredet.
Die Länderprüfung bei den Vereinten Nationen, das sogenannte „Staatenberichtsverfahren“, ist ein wichtiges Instrument der Staatengemeinschaft. Die Bilanz für Deutschland lässt sich in einem kurzen Satz zum Ausdruck bringen: Kein maßgeblicher Erfolg gelungen. Ich weiß nicht, wie die deutschen Regierungsvertreter ihr Nichtstun rechtfertigen wollen. Klar ist, dass auch in den letzten Jahren der Vorgängerregierung die Inklusion nicht wirklich tatkräftig vorangetrieben wurde, In den letzten zwei Jahren herrscht, trotz vieler Versprechen im Koalitionsvertrag, fast absoluter Stillstand. Kleine Verbesserungen werden nachträglich verwässert. Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Gesetzen, die sie betreffen, sind absolut ungenügend und ich habe den Eindruck, dass die Beteiligung eher als lästig angesehen wird. Das größte Problem jedoch ist der Sieg der Sonderstrukturen. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
Während andere Länder, wie beispielsweise Italien, bei der Umsetzung inklusiven Unterrichts dem Rest der Welt zeigen, wie es geht und fast alle Kinder mit Behinderungen mittlerweile gemeinsam beschult werden, aber auch zum Beispiel Irland einen höheren Anteil an Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verzeichnen kann, der hierzulande kaum zu finden ist – verfestigen sich Sonderstrukturen in Deutschland immer weiter – ob in Form von Werkstätten für behinderte Menschen oder der sogenannten „Förderschulen“. Inzwischen werden in vielen Bundesländern sogar wieder mit sehr viel Geld neue Sonderschulen gebaut. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz haben heute einen höheren Anteil am Sonderschülern als vor der Verabschiedung der UN-BRK.
Auch in anderen Bereichen fehlt es. So hat die Ampelregierung entgegen ihrem Koalitionsvertrag keine konkreten Schritte zur Erstellung des für Ende 2022 versprochenen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen unternommen. Für die erste Gesetzesinitiative zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen seit ihrem Amtsantritt hat sie sich mehr als 16 Monate Zeit gelassen und die war mehr als enttäuschend.
Ich werde mich in Genf mit Inklusionsaktivist*innen treffen, die vor Ort mehr Einsatz für das Menschenrecht auf Teilhabe einfordern. Ich werde ihren Protest unterstützen. Die Hoffnung, die mich nach Genf treibt, ist, dass diese Proteste in Deutschland gehört werden. Vielleicht schafft es dadurch das Thema Inklusion wieder etwas mehr in die Schlagzeilen. Denn leider habe ich den Eindruck, dass auch in den Medien das Thema wesentlich weniger eine Rolle spielt. Die Hoffnung, dass sich kurzfristig wirklich etwas Grundlegendes für mehr Teilhabe ändert, habe ich leider nicht. Das hält mich aber nicht davon ab, dafür zu kämpfen.
Links zu kobinet-Berichten über weitere Statements und Berichte zur Staatenprüfung in Genf
Martina Puschke zur Staatenprüfung: Menschenrechte Jetzt! – kobinet-Bericht vom 15. August 2023
Breite Kritik vor der Staatenprüfung Österreichs – kobinet-Bericht vom 3. August 2023
Die Person.,die unter dem Namen „Marion“ hier schreibt, hat behauptet, dass sie in einem Leitartikel gelesen hätte, wie ich ticke. Auf meine Frage,welcher Artikel das gewesen wäre, hat sie ausweichend geantwortet, wie hier jeder lesen kann. Offensichtlich gibt es den Artikel über meine person gar nicht und das war frei erfunden. Jeder Leser und jede Leserin kann jetzt beurteilen, wie wahrheitgemäß die Aussagen dieser Person sind. Kein Wunder, dass kein richtiger Name bei den Leserbriefen angegeben wird.
Herr Hüppe, sind Sie kritikfähig? Vielleicht hat das ganz andere Gründe, warum ich keine Artikel irgendwo verlinke? Alternativ, denn auch die waren Bestandteil des Artikels, habe ich Sie auf die direkten Quellen verwiesen. Warum gehen Sie darauf nicht ein?
Wie Sie schreiben, das ist schon grenzüberschreitend und vergessen Sie nie: Sie sind Unionspolitiker und Ihre Aussagen, Ihre Worte, Ihr Schreibstiel, das sagt viel aus.
„Offensichtlich gibt es den Artikel über meine person gar nicht und das war frei erfunden. “ – So eine Behauptung kann auch nach hinten los gehen …. und das Sie auf meine Kommentare nicht geantwortet haben, spricht für sich.
Ich finde es immer schwierig, wenn Leute ziemlich polemisch ohne Quellenangabe irgendetwas behaupten und nur einen Vornamen angeben, damit man nicht weiß, wer der-oder diejenige ist. Die Person, die hier mit mit dem Namen „Marion“ ständig mich angreift, hat vor einigen Tagen behauptet, dass das was ich zur Verlängerungsfrist Dr Anträge für Sondereinrichtungen kritisiert habe, gar nicht stimmen würde. Inzwischen hat das, was ich veröffentlicht habe, auch die LIGA Selbstvertretung kritisiert. Also, was ist nun? Anstatt mich anzugreifen, sollte man den Missstand angreifen. Und zur Klarheit: Auch die CDU/CSU regierten Länder finden das gut und das kritisiere ich genauso.
Sehen Sie Kritik als Angriff, oder ist Kritik nicht ein Resultat der Meinungsbildung, die Politiker*Innen als Chance sehen sollten um ihre eigenen politischen Interessen und Sichtweisen zu analysieren?
Wie kann sich der Mensch weiterentwickeln, wenn Kritik nicht wäre? Wie kann Politik funktionieren, wenn die Kritik aus der Bevölkerung nicht wäre? Kritik ist ein Chance und sollte auch so betrachtet werden.
Erst gestern gab es einen schönen TV-Beitrag. Thema war das Teilen von Quellen und die Folgen ….
[…]
Es gab gestern einen schönen Leitartikel in einem anderen Medium und dieser Artikel hat deutlich gemacht, wie dieser Mann tickt, wie die Intension dieser Partei einzuordnen sind.
Die Union ist nicht die Partei, die Inklusion wirklich vorantreiben will, sondern das ganze auf warme Worte begrenzt. Blick in die Plenarprotokolle offenbaren das und zeigen meiner Meinung nach eine Partei, die der … näher ist, als sie zugeben will
Bitte belegen: Welcher Artikel in welchem Medium=?
Vielleicht lesen Sie sich einfach mal das Protokoll aus dem BR vom 12. Mai durch. Da hat sich jemand von der Union geäußert, sich sogar gegen die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe gestellt. „…kann dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aufgrund der bereits im ersten Durchgang geltend gemachten Kritikpunkte nicht zustimmen. Dies betrifft in erster Linie die Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe und die Abschaffung der Fördermöglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, die weiterhin abgelehnt werden ….“
Als nächste Quelle: Da benenne ich Ihnen die Plenarprotokolle des Deutschen Bundestags. Debatten an den Sie selber teilgenommen haben. Ihre Unionsfreunde sich eher negativ zur Ausgleichsabgabe geäußert haben.
Es sind Äußerungen, die zwar nicht von Ihnen stammen, aber eben aus der Union kommen. Sie sind Teil der Union und als Außenstehende Person, prägt so etwas die Meinungsbildung.
Ich konnte noch bis „Es wäre eine absolute Übererraschung, wenn die Bundesregierung dort nicht ein miserables Zeugnis bekommt.“ relativ vorurteilsfrei und neutral den Beitrag lesen, mit diesem Satz setzte dann jedoch die typische Selbstdisqualifizierung eines Bundestagspolitikers ein:
Hubert Hüppe war Mitglied des Bundestags von 1991 bis 2009, von 2012 bis 2017 und aktuell wieder ab 2021. Davon war er viele Jahre in Regierungsverantwortung, von 2009 bis 2013 sogar als Beauftragter der Bundesregierung fü die Belange behinderter Menschen.
Wie kann er jetzt in jedem zweiten Satz von „die jetzige Regierung redet schön…“ und „die Ampelkoalition hat nicht wie im Koalitionsvertrag…“ formulieren – das ist beschämend. Wahlkampfmodus, ohne selber die fast 2 Jahrzehnte in Regierungsverantwortung genutzt zu haben.
Scheinheilig.
Die Plenarprotokolle offenbaren das ware Unionsdenken …..
Ich war nicht in der Regierung, sondern im Parlament. Während meiner Zeit als Beauftragter habe ich einiges erreicht, was damals nicht einfach war. Z.Bsp.:Endlich eine angemessene Entschädigung der Conterganopfer und die Erhöhung der Renten der Conterganopfer um ein Vielfaches, Barrierefreiheit in der Fernbusrichtlinie, Änderung des Filmfördergesetzes mit der Festschreibung der Barrierefreiheit, Einbeziehung der Opfer der NS Euthanasie… Das zuständige Ministerium war und ist seit 10 Jahren in SPD Hand.Tatsächlich ist es Fakt, dass die Ampel bis auf die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe nichts gemacht hat..oder? Dafür hat sie das Bußgeld für Arbeitgeber abgeschafft, zerstört gerade die Unabhängigkeit der Beratung (UPD) und hat die Hälfte der gebärdenfähigen Berater in der EUTB (unter der letzten Regierung eingeführt) gestrichen. Also: Was ist besser geworden?
P.S.: Ich habe im Bundestag gegen den CDU/CSU-Entschließungsantrag gestimmt, weil ich Gegensatz zu meiner Fraktion für die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe war.
SChöne Worte, aber am Ende auch wieder nur das übliche….. Und genau das macht mich ehrlich gesagt etwas wütend:
Es wird sich, auch von Herrn Hüppe, lediglich Beschwert…. Aber mal selbst Rückgrat zeigen, mal selbst aktiv werden, mal selbst den ein oder anderen Kampf für die führen, für die man sich ja (angeblich) stark machen will…….. DAS wäre mal was!! Aber davon scheint der gute Herr Hüppe recht weit weg zu sein!!
Es tut mir leid, für alle, die ihn feiern!! Ich meine:
Ich halte ihn nicht per se für einen schlechten oder bösen Menschen, aber er zeigt mir zuwenig Einsatz.
Er sagt, er will nach GENF fahren und sich für uns einsetzen!!
Ich bin gespannt, ob er das auch wirklich umsetzt!! denn das würde ja Bedeuten das er, im günstigsten Fall, unsere Kämpfe in der Öffentlichkeit führt und sich auch gegen starken Gegenwind auf unsere Seite stellt…..
Genau hier würde ich gerne leise Zweifel anmelden!
Ich würde mir wünschen, dass ich durch das Gegenteil überrascht werde.
😉
Was meinen Sie? Ich habe mich schon viele Jahre für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stark gemacht. Ich habe Rückrat gezeigt (zuletzt habe ich gegen den Antrag meiner Fraktion gestimmt, weil ich anders als meine Fraktion für die Vierte Stufe der Ausgleichsabgabe war). Das kann jeder im Protokoll nachlesen. Hier im Kreis Unna war ich der einzige in der CDU aber auch im ganzen Kreistag Unna, der gegen den Neubau einer Sonderschule gestimmt habe. Als Beauftragter habe ich damals öffentlch meiner zuständigen Ministerin, Frau von der Leyen, wegen der Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen widersprochen. Das fand meine Partei auch nicht gut. Was fehlt Ihnen da noch an Einsatz und Rückrat? Warum greifen Sie mich so an? Mich feiert hier doch niemand. Hier sind alle befragt worden, die nach Genf fahren (auch welche, die nicht fahren). Außer zwei Abgeordnete der Grünen und mir fährt aber keiner. Kein Abgeodneter von der SPD, der FDP. der Linken (obwohl sie eingeladen waren). Das sagt doch auch etwas aus. Aufgabe der Opposition ist es, etwas zu kritisieren, wenn man es für falsch hält. Das haben die Grünen vorher auch zu Recht getan. Jetzt müssen sie sich nunmal messen lassen. Nur immer wieder zu sagen, es sei in den letzten 16Jahren nichts geschehen, reicht nicht als Rechtfertigung, jetzt selber auch nichts zu tun.
Ganz ehrlich: Ob jetzt jemand hinfährt oder nicht, ändert an der Sache wenig.
Es gibt zwar den Grundsatz „Nicht die Worte zählen, sondern die Taten …“ und danach folgt oft die Reflektion im Handeln und deren Wirkgrad. Das kommt zwar aus der Physik, aber lässt sich im allgemeinen gut übertragen.
Wie funktioniert Politik, wie wirkt Politik auf die Bevölkerung? Durch das Handeln einzelner oder durch das Handeln der Partei in sich?
Versteht man die Psyche, versteht man die Menschen und deren Sichtweisen auf eine Sache. Würde sich Politik in seiner Gesamtheit daran orientieren, dann wäre manches einfacher. Nicht nur im Leben, auch in der Politik
Das Starkmachen einzelner wird nichts bringen. Was bedeutet es, wenn es ein Bundesgesetz gibt? Richtig: Es ist bindend, für jeden, auch für Politiker*Innen.
Was ist die UN-Behindertenrechtskonvention? Richtig: Es ist laut Bundesverfassungsgericht ein Bundesgesetz.
Bundesgesetze umzusetzen ist die politische ganzheitliche Aufgabe von Bund- und Ländern. Dabei spielt die Präsenz einzelner, kaum ein Rolle, sondern vielmehr das politische Handeln das zur Umsetzung führt. Dafür bedarf es aber keine Namen, sonder Politiker*Innen die nicht auf andere zeigen, sondern sich bei der Umsetzung als gesamtes sehen.