Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Berlin (kobinet) Ende August 2023 wird der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erneut überprüfen und bewerten. Dabei wird er sich auf die abschließenden Bemerkungen von 2015 und die Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Selbstvertretungsorganisationen stützen, machte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE mittels eines Statements im Vorfeld der Staatenprüfung gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich. "Die Arbeitswelt, das Bildungssystem und viele andere Lebensbereiche sind in Deutschland noch weit von einer echten Inklusion entfernt", kritisiert der Bundestagsabgeordnete u.a.
“Wir als Linksfraktion im Bundestag unterstützen dieses Verfahren und wir danken dem Institut für Menschenrechte, der Zivilgesellschaft, den Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden für Menschen mit Behinderungen sowie dem Deutschen Behindertenrat für ihre Arbeit an dem Parallelbericht. Leider kann ich aus terminlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung durch die Prüfung endlich mehr Engagement zeigt und die Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen voranbringt”, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Pellmann fügt hinzu: “Die Arbeitswelt, das Bildungssystem und viele andere Lebensbereiche sind in Deutschland noch weit von einer echten Inklusion entfernt. Das zeigen alle Parallelberichte, Stellungnahmen und auch die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses von 2015. Es gibt noch viel zu tun. Laut Koalitionsvertrag sollte bis 2022 ein Konzept für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitssystem vorliegen. Bisher ist nichts passiert, nun soll es erst 2024 kommen. Das ist aus unserer Sicht viel zu spät. „Im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist zu bemängeln, dass die Bundesregierung, die für den Sommer 2023 angekündigten ersten Ergebnisse der Studie zur Überarbeitung des Werkstattsystems und zur Verbesserung der Entgeltsituation der Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen noch nicht vorgelegt hat. Wir hoffen, dass die UN hier Druck ausübt.“
Die angekündigte Überarbeitung des AGG, BGG und BFSG lasse ebenfalls auf sich warten. „Das ist untragbar. Es muss endlich eine umfassende Barrierefreiheitspflicht für die Privatwirtschaft eingeführt werden. Das große Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen. Es werden mehr barrierefreie Frauenhäuser und eine bessere Finanzierung dieser benötigt. Dies muss mit den Ländern verbindlich vereinbart werden. Außerdem sind barrierefreie Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen von Gewalt betroffen sind, und eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollinstanz einzurichten. Es gibt zu wenig barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, aber es wird nur zögerlich gehandelt. Auch hier muss mehr Tempo gemacht werden“, fordert Sören Pellmann von der Linksfraktion im Bundestag.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar, und jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung verletzt sie. Inklusion und Partizipation sind nicht nur Menschenrechte, sondern auch Verpflichtung aller demokratischen Kräfte zum Kampf gegen den Faschismus. Das beweisen die aktuellen Hassreden von Höcke, der gegen Inklusion an Schulen hetzt. Wir lassen uns nicht spalten, sondern stehen zusammen für eine solidarische Gesellschaft“, erklärte Sören Pellmann.
Links zu kobinet-Berichten über weitere Statements und Berichte zur Staatenprüfung in Genf
Martina Puschke zur Staatenprüfung: Menschenrechte Jetzt! – kobinet-Bericht vom 15. August 2023
Breite Kritik vor der Staatenprüfung Österreichs – kobinet-Bericht vom 3. August 2023
