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Österreichische UN-Staatenprüfung zur Behindertenrechtskonvention wird eklatante Mängel aufzeigen

Fahne von Österreich
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Foto: public domain

Wien (kobinet) Die Überwachungsorgane und die zivilgesellschaftliche Delegation haben heute in Wien zur anstehenden Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informiert. Österreich hat sich mit der Ratifizierung im Jahr 2008 zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet. Der Unabhängige Monitoringausschuss überwacht laufend die Einhaltung der UN-BRK in Österreich. Auch international wird die Umsetzung überprüft – und zwar durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf vom 21. bis 23. August 2023. Laut dem Monitoringausschuss wird die UN-Staatenprüfung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eklatante Mängel aufzeigen, wie deren Vertreter heute in Wien mitteilten.



Tobias Buchner vom Vorsitzteam des Monitoringausschusses betonte einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge: „Der Unabhängige Monitoringausschuss, die weiteren Überwachungsorgane und die Zivilgesellschaftliche Delegation haben sich seit vielen Monaten akribisch auf die UN-Staatenprüfung vorbereitet. Die UN-Staatenprüfung ist ein wichtiges Werkzeug, um den Staat Österreich zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu bewegen. Wir erwarten, dass im Verfahren eklatante Mängel bei der Umsetzung der UN-BRK in Österreich aufgezeigt werden.“

Daniela Rammel vom Vorsitzteam der Monitoringausschuss gab dem BIZEPS-Bericht zufolge einen Ausblick auf die Fokusthemen des Monitoringausschusses in Genf: „Österreich hat nach wie vor kein Inklusives Bildungssystem, wie wir im Sonderbericht Inklusive Bildung an den UN-Fachausschuss detailliert aufzeigen. Ebenso wurden De-Institutionalisierung und selbstbestimmtes Leben in den letzten Jahren nur unzureichend vorangetrieben. Frauen mit Behinderungen erleben Mehrfachdiskriminierungen in allen Lebensbereichen, die vom Staat Österreich gesetzten Gegenmaßnahmen sind unzureichend.“

Link zum vollständigen BIZEPS-Bericht zur heute am 1. August 2023 in Wien durchgeführten Pressekonferenz im Vorfeld der Staatenprüfung Österreichs vom 21. – 23. August in Genf