Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Wie der zweite Mobilitätsbericht Berlin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, so bestehen in Berlin trotz eines allgemein positiven Trends weiter große Umsetzungsprobleme beim Recht auf persönliche Mobilität. Sie werden sich ohne eine zusammenhängende Gesamtplanung kaum lösen lassen. In einem partizipativen Verfahren hat die Monitoring-Stelle Daten zur Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Berlin zusammengetragen. Der Bericht legt einen besonderen Fokus auf die Implikationen von Mobilitätswende und Neuer Mobilität für Menschen mit Behinderungen.
Bisher ist nach diesem Bericht kein Teilbereich der Berliner Mobilitätslandschaft vollumfänglich barrierefrei. Im Berliner Nahverkehr stellen die selbstständige Nutzbarkeit der Fahrzeuge durch Menschen mit Behinderungen und Ausfälle von Aufzügen die drängendsten Probleme dar. Im öffentlichen Raum sind unsachgemäß abgestellte und umgekippte E-Tretroller aktuell ein großes Sicherheitsrisiko für Menschen mit Behinderungen. Aber auch im Autoverkehr erschweren ungeklärte Zufahrtsbefugnisse in verkehrsberuhigten Bereichen, ein Mangel an Behindertenparkplätzen oder nicht barrierefreie Ladesäulen die Mobilität von Menschen mit Behinderungen, während über die Situation und Bedarfe behinderter Radfahrer bislang kaum etwas bekannt ist.
Der öffentlicher Raum und die Anforderungen an Barrierefreiheit verändern sich schnell. Laut dem Bericht der Monitoring-Stelle wurde die Umgestaltung allerdings nicht konsequent genutzt, um den öffentlichen Raum auch barrierefrei zu gestalten. So berichteten Menschen mit Behinderungen etwa vom Wegfall von Schwerbehindertenparkplätzen bei der Errichtung von Fahrradspuren oder E-Ladesäulen. Hinzu kommen bedenkliche Entwicklungen, wie eine tendenziell weniger klare Trennung von Fuß- und Radverkehr oder die Sperrung von Straßen für den Durchgangsverkehr mit KfZ ohne tragfähige Zufahrtslösungen für Menschen, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung darauf angewiesen sind.
Die Monitoring-Stelle kritisiert, dass das seit vielen Jahren angekündigte Konzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen, das eine ganzheitliche Mobilitätsplanung sicherstellen könnte, weiterhin nicht erstellt wurde.
