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Stimmen behinderter Menschen müssen bei Staatenprüfung gehört werden

Martin Ladstätter bei der Pressekonferenz
Martin Ladstätter bei der Pressekonferenz
Foto: Österreichischer Behindertenrat

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) hat im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft hingewiesen. Die Zivilgesellschaft soll ein realistisches Bild der österreichischen Lage präsentieren, da Menschen mit Behinderungen am besten wissen, wo sie auf Probleme stoßen, heißt es in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienstes BIZEPS zur Pressekonferenz am 1. August. Am 22. und 23. August 2023 muss sich Österreich bei der Staatenprüfung in Genf den Fragen des UN-Ausschusses für dei Rechte von Menschen mit Behinderungen stellen.



„Laut der UN-BRK kommt Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen die Aufgabe zu, dem Fachausschuss der Vereinten Nationen deutlich zu machen, wo die Defizite liegen, und aufzuzeigen, welche Stellen in Österreich der Umsetzung der UN-BRK im Weg stehen. Die Gegendarstellung des Österreichischen Behindertenrates zu der Beantwortung der Fragenliste durch die Republik liegt dem UN Fachausschuss seit 12. Juli 2023 vor. Diese rückt die geschönten Darstellungen Österreichs in ein ehrlicheres Licht und legt Realitäten offen, die Menschen mit Behinderungen täglich erleben“, heißt es im BIZEPS-Bericht zur Haltung und Aufgabe der Zivilgesellschaft.

„Die Einhaltung der UN-BRK ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, sondern eine dringende Verpflichtung des österreichischen Staates einschließlich der Bundesländer. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Verpflichtung ernst genommen wird. Wir zeigen auch auf, wo die Verpflichtung bisher nicht erfüllt wurde“, erklärte Martin Ladstätter, Präsidiumsmitglied des Österreichischen Behindertenrats, bei der Pressekonferenz am 1. August 2023 im Presseclub Concordia in Wien.

Link zum vollständigen BIZEPS-Bericht