Staatenprüfung macht deutlich, dass UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist

Brüssel (kobinet) Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.

„Die EU Mitgliedstaaten müssen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen! Noch immer herrscht in den EU Ländern der Glaube, dass die fehlende Umsetzung niemand merkt und viele ducken sich weg. Der Staatenbericht macht immer wieder deutlich, dass die Umsetzung sehr wohl verpflichtend ist. Mit der Unterzeichnung hat sich auch Deutschland, als einer der großen EU Mitgliedstaaten, verpflichtet, Menschenrechte zu wahren. Jedes behinderte Kind hat ein Recht auf gleichberechtigte Schulbildung und darauf, nicht in Sondereinrichtungen wegverwahrt und dann schnurstracks in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) versorgt zu werden. EU weit ist dies noch häufig der Fall“, teilte Katrin Langensiepen gegenüber den kobinet-nachrichten mit.

„Spanien bietet hier ein gutes Beispiel, wenn es um den inklusive Arbeitsmarkt geht. Das Prinzip der Schutz- und Schonräume aber auch des finanziellen Profits sitzt bei vielen noch tief. Als EU Abgeordnete werde ich in Genf ein genaues Auge darauf werfen, aber auch mit den Elternvertretungen beispielsweise von Mittendrin e.V. für inklusive Sichtbarkeit unterstützend vor Ort sein“, teilte Katrin Langensiepen in ihrem Statement zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten mit.

Links zu kobinet-Berichten über weitere Statements und Berichte zur Staatenprüfung in Genf

Hoffnung auf neuen Schwung für Inklusion bei Entwicklungszusammenarbeit – Statement von Veronika Hilber und Michael Herbst von der CBM vom 9. August 2023

Jens Beeck zur Staatenprüfung: Wirkungsweise bestehender Gesetze überprüfen – kobinet-Bericht vom 7. August 2013

Kurzfilm – Was ist die UN-Staatenprüfung – kobinet-Bericht vom 5. August 2023 über ein Video zur österreichischen Staatenprüfung am 22./23. August 2023

Breite Kritik vor der Staatenprüfung Österreichs – kobinet-Bericht vom 3. August 2023

Stimmen behinderter Menschen müssen bei Staatenprüfung gehört werden – kobinet-Bericht vom 2. August 2023 zur Staatenprüfung Österreichs

Österreichische UN-Staatenprüfung zur Behindertenrechtskonvention wird eklatante Mängel aufzeigen – kobinet-Bericht vom 1. August 2023

Österreich vor der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Interview mit Christina Wurzinger vom Österreichischen Behindertenrat

Jede*r wird bei der Staatenprüfung in Genf an uns vorbei müssen – kobinet-Interview mit Eva-Maria Thoms vom Verein Mittendrin vom 21. Juli 2023

Kommt mit nach Genf zur Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 17. Juli 2023