Machbarkeitsbarrieren bei Staatenprüfung benennen und beseitigen

Berlin (kobinet) Bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 29. und 30. August 2023 durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollten vermeintliche Machbarkeitsbarrieren deutlich benannt und vom Prüfling Deutschland beseitigt werden. Dies ist eine Erwartung von Wilfried Oellers, dem Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies teilte der Bundestagsabgeordnete in einem Statement für die kobinet-nachrichten im Vorfeld der Staatenprüfung in Genf mit. Knapp zwei Jahre nach Regierungsantritt der Ampel-Koalition erwartet er, dass die aktuelle Stagnation bei der weiteren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auch im Rahmen der Staatenprüfung kritisch angesprochen wird.

Statement des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion Wilfried Oellers im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Von der Staatenprüfung in Genf erwarte ich wie von den bisherigen Prüfungen auch, eine offene und klare Beschreibung des Umsetzungstandes der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Ich erwarte, dass Politik und Verwaltung der Spiegel vorgehalten wird und aufgezeigt wird, wo Deutschland trotz der Verbesserungen seit dem letzten Bericht noch mehr machen muss. Hier interessiert mich natürlich auch, wie die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Jahre, an denen ich mitgewirkt habe, in den Auswirkungen beurteilt werden. Gerade in den Bereichen Barrierefreiheit und gesellschaftlicher Teilhabe haben wir in den vergangenen beiden Legislaturperioden viele Vorgaben auf den Weg gebracht. Anders als dies bei themenbezogenen Debatten im politischen Alltag üblich ist, wo meist nur Teilaspekte beleuchtet werden, erfolgt bei der Staatenprüfung eine umfängliche Bewertung der Situation für Menschen mit Behinderungen im jeweiligen Land. So wird also auch der Umsetzungsstand der UN-BRK in Deutschland kritisch beleuchtet.

Eines der Kernprobleme – die zu langsame und oft nur unzureichende Umsetzung durch Länder und Verwaltungen bleibt – und dürfte auch bei der Staatenprüfung erneut angemahnt werden. Ich erwarte im Rahmen der Prüfung und im Dialog mit dem „Prüfling“ Deutschland auch eine kontroverse Debatte über rechtlich Gebotenes, Wünschenswertes und Machbares. Insbesondere vermeintliche Machbarkeitsbarrieren sollten deutlich benannt – und vom Prüfling Deutschland beseitigt werden.

Knapp zwei Jahre nach Regierungsantritt erwarte ich, dass die aktuelle Stagnation bei der weiteren Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auch im Rahmen der Staatenprüfung kritisch angesprochen wird. Die Ampel ist mit hoher Motivation angetreten und hatte auch im Beriech der Teilhabe einige Zielsetzungen prominent im Koalitionsvertrag verankert. In der Abwägung unterschiedlicher politischer Ziele und Prioritäten scheinen mir die Bereiche Teilhabe und Barrierefreiheit aber inzwischen beim politischen Handeln an Gewicht zu verlieren. Ich hoffe, dass sich das im Rahmen des kritischen Dialoges mit der Bundesregierung ändert.

Interessant für mich wäre, wenn im Rahmen der Staatenprüfung eine Bewertung dahingehend abgegeben werden würde, inwieweit Teilhabe und Barrierefreiheit in den Köpfen der Gesellschaft in Deutschland angekommen sind. Wir können die besten Gesetze machen, wenn sie aber nicht umgesetzt und wie selbstverständlich gelebt werden, entfalten sie nicht die beabsichtigte und gewünschte Wirkung. Diese Wirkung ist für die Menschen mit Behinderungen in unserem Land jedoch enorm wichtig. Teilhabe beginnt in den Köpfen der Menschen. Daher ist dieser Aspekt in meinen Augen so wichtig und sollte kritisch bewertet werden.

Aus terminlichen Gründen werde ich an der Staatenprüfung am 29./30. August 2023 in Genf nicht teilnehmen können. Ich werde aber die Stellungnahmen, Diskussionen und Ergebnisse mit großem Interesse verfolgen, um sie in meine weitere Arbeit als Teilhabebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfließen zu lassen.

Links zu kobinet-Berichten über weitere Statements und Berichte zur Staatenprüfung in Genf

Deutschland ist noch weit von echter Inklusion entfernt – kobinet-Bericht vom 17. August 2023 über das Statement von Sören Pellmann

Deutschland darf Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen – kobinet-Bericht über das Statement von Corinna Rüffer zur Staatenprüfung vom 16. August 2023

Parallelberichte vorgestellt: Eltern fahren zur Staatenprüfung nach Genf – kobinet-Bericht vom 16. August 2023

Menschenrechtsinstitut bemängelt Stagnation bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 15. August 2023

Parallelbericht: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 15. August 2023

Martina Puschke zur Staatenprüfung: Menschenrechte Jetzt! – kobinet-Bericht vom 15. August 2023

Ergebnisse der Staatenprüfung werden politischer Auftrag und Zukunftsaufgabe – Statement von Takis Mehmet Ali vom 14. August 2023

Staatenprüfung macht deutlich, dass UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist – Statement von Katrin Langensiepen vom 10. August 2023

Hoffnung auf neuen Schwung für Inklusion bei Entwicklungszusammenarbeit – Statement von Veronika Hilber und Michael Herbst von der CBM vom 9. August 2023

Jens Beeck zur Staatenprüfung: Wirkungsweise bestehender Gesetze überprüfen – kobinet-Bericht vom 7. August 2013

Kurzfilm – Was ist die UN-Staatenprüfung – kobinet-Bericht vom 5. August 2023 über ein Video zur österreichischen Staatenprüfung am 22./23. August 2023

Breite Kritik vor der Staatenprüfung Österreichs – kobinet-Bericht vom 3. August 2023

Stimmen behinderter Menschen müssen bei Staatenprüfung gehört werden – kobinet-Bericht vom 2. August 2023 zur Staatenprüfung Österreichs

Österreichische UN-Staatenprüfung zur Behindertenrechtskonvention wird eklatante Mängel aufzeigen – kobinet-Bericht vom 1. August 2023

Österreich vor der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Interview mit Christina Wurzinger vom Österreichischen Behindertenrat

Jede*r wird bei der Staatenprüfung in Genf an uns vorbei müssen – kobinet-Interview mit Eva-Maria Thoms vom Verein Mittendrin vom 21. Juli 2023

Kommt mit nach Genf zur Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 17. Juli 2023