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Umsetzung inklusiver Bildung noch immer beschämend langsam

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Hannover (kobinet) Heute, am 29. August, und am 30. August 2023 überprüfen die Vereinten Nationen die Umsetzung ihrer Behindertenrechtskonvention in Deutschland auch im Hinblick auf das Thema Bildung. Vorabberichte – unter anderem von der deutschen Monitoring-Stelle – kritisieren die immer noch fehlenden Maßnahmen und die vorherrschende Stagnation bei der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit Behinderung. Das kann der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nur bestätigen: Aus Sicht des Verbands werde in Niedersachsen noch immer zu wenig für die schulische Inklusion getan, so dass die Umsetzung inklusiver Bildung beschämend langsam vorankomme.

Wie inklusiv ist das deutsche Bildungssystem? Wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausreichend umgesetzt? Das untersucht die UN in ihrer diesjährigen Staatenprüfung. Verschiedene Institutionen haben bereits im Vorfeld Berichte erstellt und kommen zu verheerenden Ergebnissen: Nicht alle Schulen setzen Inklusion um, Gymnasien entziehen sich fast immer ihrer Verantwortung. Insgesamt fehle es an klaren Perspektiven und konsequenten Maßnahmen, teilte der SoVD Niedersachsen mit.

„Diese Ergebnisse sind einfach nur beschämend. Seit 2009 gilt die UN-BRK in Deutschland und noch immer hat sich nicht genug getan“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Gerade das Bildungssystem leide unter dieser Stagnation. „Das gilt leider auch für Niedersachsen. Das System der Förderschulen muss endlich abgeschafft werden, damit diese Schüler*innen nicht weiter ausgegrenzt werden“, so Sackarendt. Denn: Die meisten Förderschüler*innen erlangen keinen Abschluss. Ihr Weg in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung sei damit vorprogrammiert.

„Politiker*innen tun oft immer noch so, als sei die UN-BRK eine Option, die sie umsetzen können, aber nicht müssen. Inklusion ist aber ein Menschenrecht und damit in keiner Weise verhandelbar“, betont der Landesvorsitzende des SoVD und ergänzt: „Die niedersächsische Landesregierung muss endlich mehr tun, um das Bildungssystem inklusiv zu gestalten, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können.“