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Deutschland muss Vorbild bei Inklusion und Partizipation behinderter Menschen werden

Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Foto: Michael Gerr

Berlin (kobinet) Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen muss Deutschland endlich Vorbild in Sachen Inklusion und bei der Partizipation behinderter Menschen werden. Diese Erwartung äußert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet heute, am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr, und am 30. August 2023 von 10:00 bis 13:00 Uhr vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt.

„Nach den vielen Versäumnissen, beispielsweise bei der Inklusion im schulischen Bereich, beim Wohnen und im Bereich inklusiver Arbeit, muss Deutschland mit der nun erfolgenden zweiten Staatenprüfung nach 2015 einen Aufbruch zur inklusiven Gesellschaft vorantreiben. Wir müssen endlich eine internationale Vorbildrolle in Sachen Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen einnehmen. Darauf warten nicht nur viele behinderte Menschen, sondern auch ihre Angehörigen und all diejenigen, die von einer inklusiven Gesellschaft profitieren – nämlich fast alle“, betonte Ottmar Miles-Paul. Das Leben vieler behinderter Menschen in Deutschland wird nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung immer noch von vielfältigen Barrieren geprägt, die ihnen den Zugang zu vielen Angeboten verwehren oder erschweren.

Zudem ist der hohe Grad der Institutionalisierung in Förderschulen, sogenannten besonderen Wohnformen und in Werkstätten für behinderte Menschen ein zentrales Hemmnis für ein inklusiven Miteinander in den Gemeinden und Städten. „Wir erwarten daher, dass der UN-Ausschuss in Sachen Deinstitutionalisierung klare Ansagen und entsprechende Vorschläge machen wird. Die Exklusionskette von der Förderschule in die spezielle Werkstatt und das Wohnheim für behinderte Menschen muss endlich auch in Deutschland durch inklusive Angebote für ein Leben mittendrin in der Gesellschaft durchbrochen werden“, fordert Ottmar Miles-Paul.

Bei all den Maßnahmen, die ergriffen werden, müsse das Motto der internationalen Behindertenbewerung „Nichts über uns ohne uns“ mit einer entsprechenden Bereitstellung von Ressourcen zur Partizipation eine zentrale Rolle spielen. Denn in der Vergangenheit wurde sehr viel über die Köpfe behinderter Menschen und ihren Interessenvertretungen hinweg entschieden. „Die Folge ist ein System, an dem zwar viele verdienen, das aber behinderte Menschen immer wieder in ihrer Selbstbestimmung und in ihren Menschenrechten beschneidet. Deshalb müssen behinderte Menschen und ihre Verbände selbst frühzeitig bei allen Maßnahmen beteiligt und ihre Stimmen vor allem auch ernst genommen werden“, fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

Links zu kobinet-Berichten über weitere Statements und Berichte vor der Staatenprüfung in Genf

Deutschland muss Vorbild bei Inklusion und Partizipation behinderter Menschen werden – kobinet-Bericht vom 29. August 2023 über die Presseinformation der LIGA Selbstvertretung

Nixklusion in Deutschland am Beispiel der Schulsituation – eine Mutter berichtet – kobinet-Bericht vom 29. August 2023

Staatenprüfung ist gute Gelegenheit für Zivilgesellschaft, Kritik zu üben – kobinet-Interview mit Prof. Dr. Theresia Degener vom 28. August 2023

Staatenprüfung macht Defizite bei Inklusion deutlich – kobinet-Bericht vom 28. August mit dem Statement von Christina Marx von der Aktion Mensch

Kritik am Betreuungsrecht vor Staatenprüfung unterstrichen – kobinet-Bericht mit dem Statement von Dr. Martin Theben vom 27. August 2023

UN-Behindertenrechtskonvention wesentlicher Wegweiser für inklusive Gesellschaft – kobinet-Bericht mit dem Statement von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg vom 26. August 2023

Wesentliche Lücken bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – kobinet-Bericht vom 25. August 2023

Bewusstsein, dass schulische Inklusion Verpflichtung ist, fehlt – kobinet-Interview vom 25. August 2023 mit Martin Ladstätter über die Staatenprüfung Österreichs

Anieke Fimmen: Deutschland braucht große strukturelle Veränderungen für Inklusion – kobinet-Bericht vom 23. August 2023

Dr. Britta Schlegel und Dr. Leander Palleit dabei bei der Staatenprüfung – kobinet-Bericht vom 22. August 2023

Staatenprüfung Österreichs zur UN-Behindertenrechtskonvention findet statt – kobinet-Bericht vom 22. August 2023

Staatenprüfung Deutschands: Es geht um unsere Menschenrechte – kobinet-Bericht mit dem Statement von Prof. Dr. Sigrid Arnade vom 21. August 2023

Deutschland hat noch viel zu tun, um Inklusion zu erreichen – kobinet-Bericht mit dem Statement von Joachim Busch vom 20.8.2023

Machbarkeitsbarrieren bei Staatenprüfung benennen und beseitigen – kobinet-Bericht mit dem Statement von Wilfried Oellers vom 18. August 2023

Deutschland ist noch weit von echter Inklusion entfernt – kobinet-Bericht vom 17. August 2023 über das Statement von Sören Pellmann

Deutschland darf Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht weiter vernachlässigen – kobinet-Bericht über das Statement von Corinna Rüffer zur Staatenprüfung vom 16. August 2023

Parallelberichte vorgestellt: Eltern fahren zur Staatenprüfung nach Genf – kobinet-Bericht vom 16. August 2023

Menschenrechtsinstitut bemängelt Stagnation bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 15. August 2023

Parallelbericht: Zivilgesellschaft kritisiert unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 15. August 2023

Martina Puschke zur Staatenprüfung: Menschenrechte Jetzt! – kobinet-Bericht vom 15. August 2023

Ergebnisse der Staatenprüfung werden politischer Auftrag und Zukunftsaufgabe – Statement von Takis Mehmet Ali vom 14. August 2023

Staatenprüfung macht deutlich, dass UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist – Statement von Katrin Langensiepen vom 10. August 2023

Hoffnung auf neuen Schwung für Inklusion bei Entwicklungszusammenarbeit – Statement von Veronika Hilber und Michael Herbst von der CBM vom 9. August 2023

Jens Beeck zur Staatenprüfung: Wirkungsweise bestehender Gesetze überprüfen – kobinet-Bericht vom 7. August 2013

Kurzfilm – Was ist die UN-Staatenprüfung – kobinet-Bericht vom 5. August 2023 über ein Video zur österreichischen Staatenprüfung am 22./23. August 2023

Breite Kritik vor der Staatenprüfung Österreichs – kobinet-Bericht vom 3. August 2023

Stimmen behinderter Menschen müssen bei Staatenprüfung gehört werden – kobinet-Bericht vom 2. August 2023 zur Staatenprüfung Österreichs

Österreichische UN-Staatenprüfung zur Behindertenrechtskonvention wird eklatante Mängel aufzeigen – kobinet-Bericht vom 1. August 2023

Österreich vor der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Interview mit Christina Wurzinger vom Österreichischen Behindertenrat

Jede*r wird bei der Staatenprüfung in Genf an uns vorbei müssen – kobinet-Interview mit Eva-Maria Thoms vom Verein Mittendrin vom 21. Juli 2023

Kommt mit nach Genf zur Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention – kobinet-Bericht vom 17. Juli 2023