Live-Ticker 1. Teil: Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Genf (kobinet) In einem Live-Ticker berichten die kobinet-nachrichten über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese findet am 29. und 30 August 2023 vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Staatenprüfung wird am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr und am 30. August von 10:00 bis 13:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1athepunl im Livestream übertragen. Lesen Sie also die aktuellen Nachrichten über die Staatenprüfung im kobinet-Live-Ticker:

29. August 2023 – 20:40 Uhr: Ende des 1. Teils des kobinet-Live-Tickers zur Staatenprüfung Deutschlands in Genf

29. August 2023 – 20:35 Uhr: Die Sitzung wird am 30. August um 10:00 Uhr fortgesetz. Der Link zum Livestream lautet: https://media.un.org/en/asset/k1a/k1athepunl. Auch am 30. August gibt’s wieder einen kobinet-Live-Ticker, dann in einer neuen Datei.

29. August 2023 – 20:31: Prof. Dr. Sigrid Arnada hat den kobinet-nachrichten folgende Stichworte als Reümee des ersten Teils der Staatenprüfung geschickt: „Protestcamp zur mangelnden Umsetzung schulischer Inklusion ist super und zieht Aufmerksamkeit und Presse. Ausschussmitglieder sind gut vorbereitet und stellen genau die richtigen Fragen, die die Schwachpunkte deutscher Behindertenpolitik entlarven. Die Regierungsdelegation wirkt überfordert: Viele Fragen werden gar nicht beantwortet oder teilweise so, dass ich mich frage, auf welchem Stern die Redner*innen leben. Starke Vorstellung des Komitees, schwache Vorstellung der deutschen Regierung.“

29. August 2023 – 18:05 Uhr: Der erste Teil der Staatenprüfung ist beendert. Die Sitzung wird am 30. August um 10:00 Uhr fortgesetz.

29. August 2023 – 18:02 Uhr: Nach der Pause hatten die deutschen Vertretreter*innen ca. 45 Minuten Zeit, um auf die Fragen von Prof. Dr. Markus Schefer zu antworten. Dr. Rolf Schmachentenberg schilderte dabei eine Reihe von Aktivitäten der Bundes- und Landesregierungen bzw. Vorhaben beispielsweise im Rahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit, die geplant sind. Vor allem bei den Ausführungen des Ländervertreters wurde jedoch deutlich, dass zwischen Gesetzen und deren Umsetzung gerade im Bereich Wohnen erhebliche Unterschiede bestehen. Auch in der darauffolgenden Fragerunde wurden eine Reihe von Defiziten bei der Umsetzung der Konvention in Deutschland deutlich. Die Details widerzugehen würde aber diesen Rahmen sprengen.

29. August 2023 – 16:10 Uhr: Gut, dass der konstruktive Dialog in deutsche Sprache und Gebärdensprache übersetzt wird, Denn es gibt viele komplizierte Sachverhalte. Zur Übersetzung in deutscher Sprache kommt man übrigens durch Anklicken der chinssischen Schriftzeichen bei den Sprachen, die man auswählen kann.

29. August 2023 – 15:49 Uhr: Jetzt ist erst mal Pause und die Gelegenheit für die deutsche Delegation, sich auf die Antworten auf die Fragen vorzubereiten.

29. August 2023 – 15:45 Uhr: Prof. Dr. Markus Schefer hat in seinem Eingangsstatement eine Reihe kritischer Punkte angesprochen und entsprechende Fragen gestellt. „Wir stellen fest, dass es ein Leben der Absonderung gibt, im Bereich des Wohnumfelds, aber auch der Bildung. Es gibt Werkstätten für Erwachsene, es gibt Einrichtungen für Menschen, in denen für von anderen Entscheidungen getroffen werden. Dies scheint in Gesetzen des Landes tief verankert sind. Absonderung scheint als tief verankerte gesellschaftliche Praxis anerkannt zu sein. Diese Auffassung ist fehlerhaft und in vollem Widerspruch mit dem Übereinkommen“, sagte das Ausschussmitglieder aus der Schweiz. Er verwies auf die Entwicklung bei der Rassentrennung in den USA, wo getrennt nicht mehr als gleich angesehen wird, wie dies lange der Fall war. Kinder und Erwachsene mit Behinderung abzusondern, um ihnen zu helfen, mag auf den ersten Blick hilfreich scheinen, ist aber gegen ihre Menschenwürde. Hier geht es um die Unverletzlichkeit der Würde jedes Einzelnen, stellte Prof. Markus Schefer klar.

Seine zentrale Frage ist daher, welches Verständnis von Inklusion hat man in Deutschland. Vieles hänge davon ab, wie wichtig Inklusion ist. Erläutern Sie, warum es keine umfassende Prüfung der Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene gibt, um Defizite aufzudecken, die herrschen, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Viele weitere Fragen folgten zur Barrierefreiheit, zum Wohnungsbau etc.

29. August 2023 – 15:50 Uhr: Dr. Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte räumt ein, dass es einige Verbesserungen seit der letzten Staatenprüfung von 2015 gegeben hat. 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK habe es in Deutschaldn jedoch noch keinen Paradigmenwechsel gegeben. Wir haben ein hoch entwickeltes System der Aussonderung – neue Förderschulen werden immer noch gebaut. Mehr als 300.000 arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), ca. 200.000 Menschen leben in Einrichtungen. Es brauche bessere Strategien für die Deinstitutionalisierung. In Sachen Selbstbestimmung seien behinderte Menschen in vielerlei Hinsicht herausgefordert, sie würden zum Teil fixiert und bei der Entscheidungsfindung gäbe es noch viel zu tun. Eine rechtliche Verpflichtung im Antidiskriminierungsrecht zur Barrierefreiheit fehle.

29. August 2023 – 15:35 Uhr: Zum Statement von Jürgen Dusel, dem Bundesbehindertenbeauftragten gibt es eine Presseinformation.

Link zum kobinet-Bericht über die Presseinformation von Jürgen Dusel vom 29. August 2023

29. August 2023 – 15:20 Uhr: Dr. Rolf Schmachtenberg begrüßte die Ausschussmitglieder und verschiedenen Akteur*innen. „Wir sind uns bewusst, dass wir das Ziel der Inklusion noch nicht erreicht haben. Wir müssen uns vor dem Erreichten aber auch nicht verstecken und konnten große Fortschritte erzielen“, betonte der Staatssekretär. Er nannte als Beispiele für Erreichtes: Das Bundesteilhabegesetz mit der Reform der Eingliederungshilfe. Die Hilfen orientieren sich nun an den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen. Leistungen wurden inhaltlich und organisatorisch zusammengeführt. Die Wahlrechtsreform wurde vollzogen, Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft, auch in den Ländern. Die Verbesserung des Gewaltschutzes sei ein weiterer Erfolg, um Betroffene zu schützen. Einrichtungen sind jetzt gesetzlich zu Gewaltschutzmaßnahmen und zu einem Gewaltschutzkonzept verpflichtet. Die große Reform des Betreuungsrechts habe mit der unterstützten Entscheidungsfindung das System des bisherigen Betreuungsrechts abgelöst.

Als weitere Vorhaben benannte Dr. Rolf Schmachtenberg die Bundesinitiative Barrierefreiheit – vor allem im Bereich Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Digitales. Die Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes und weitere Vorhaben für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Werkstätten müssten weiterentwickelt, Zugänge verringert und Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erhöht werden. Der Slogan „Nothing about us without us“ sei dabei leitend, so dass verschiedene Akteure eingeladen sind, gemeinsam die verschiedenen Vorhaben zu beraten, so auch Menschen mit Behinderungen. Er verwies darauf, dass Deutschland gemeinsam mit dem Königreich Jordanien und der International Disability Alliance (IDA) 2025 den Global Disability Summit ausrichten werde.

29. August 2023 – 15:12 Uhr: Vertreter*innen aus vier Ministerien, Bundestagsabgeordnete und Vertreter*innen aus den Ländern sind dabei. Dr. Rofl Schmachtenberg und Dr. Tabbara sind u.a. aus dem BMAS anwesend. Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Rika Esser, die Behidnertenbeauftragte aus Hessen, gehören mit zur Delegation. Auch Katrin Langensiepen aus dem Europa-Parlament ist zur Staatenprüfung gekommen. Vertreter*innen des Auswärtigen Amts, des Justizministeriums, des Gesundheitsministerium und des Bundesarbeits- und Sozialministeriums sind mit von der Partie.

29. August 2023 – 15:05 Uhr: G. OFORIWA FEFOAME hat den Vorsitz gei der Staatenprüfung inne und moderiert die Anhörung.

29. August 2023 – 15:04 Uhr: Die Staatenprüfung hat begonnen. Die deutsche Übersetzung gibt es auf dem chinesischen Sprachkanal.

29. August 2023 – 14:48 Uhr: „Menschenrechte jetzt – Botschaften sind angekommen“, so titelt die Leiterin der deutschen Delegation der Nichtregierungsorganisationen Prof. Dr. Sigrid Arnade ihre Zusammenfassung über den Austausch der Delegation mit dem UN-Ausschuss. Der Austausch dauerte 90 Minuten und es gab 22 Fragen von Ausschussmitgliedern.

Link zum kobinet-Bericht über die Presseerklärung des Deutschen Behindertenrats

29. August 2023 – 14:30 Uhr: Der CDU Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe und die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen Rika Esser wurden auch bei der Staatenprüfung in Genf gesichtet. Hubert Hüppe hat den kobinet-nachrichten folgendes Bild geschickt:

29. August 2023 – 15:55 Uhr: Die Staatenprüfung beginnt um 15:00. Unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr wird sie im Livestream übertragen. Jetzt gilt’s!

29. August 2023 – 13:40 Uhr: Die Demonstrant*innen des Protestcamps vor dem UNO-Gebäude in Genf, darunter Abgesandte der Elternbewegung Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, des mittendrin e.V. aus Köln, des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion sowie weitere Eltern aus Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, beklagen, dass in den meisten Bundesländern schon der politische Wille fehlt, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einem inklusiven Schulsystem in die allgemeinen Schulen zu integrieren. Unter der Maxime eines vorgeblichen „Elternwahlrechts“ bleibe inklusive Schule für Schüler mit Behinderung in fast jedem Fall ein andauernder Kampf um einen Schulplatz, um jegliche Unterstützung und um gute Bildung und Förderung. Stattdessen werde vielerorts sogar das Sonderschulsystem mit dem Bau neuer zusätzlicher Sonderschulen ausgebaut.

In Genf hoffen die Demonstrant*innen auf klare Aussagen des UN-Fachausschusses und eine abermalige Feststellung, dass Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist und die Inklusion in den Schulen vorantreiben muss.

Mehr Infos in den sozialen Medien unter: #WirFahrenNachGenf und #InklusiveBildungJetzt

Link zum kobinet-Bericht über die Pressemeldung von mittendrin e.V. vom 28. August 2023

29. August 2023 – 12:54 Uhr: „Um 15 Uhr geht es los – nur noch 2 Stunden bis zum Dialog der Vereinten Nationen mit der Bundesregierung. Live dabei sein bei der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der #UNBRK„, dies teilte der Deutsche Behindertenrat in einem X-Post mit. Den Livestream gibt’s unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr

Bildbeschreibung des DBR: Plenarsaal der Vereinten Nationen in Genf, aufgenommen mit einem Fish-Eye-Objektiv (weit entfernt, gekrümmte Perspektive). Zu sehen ist eine runde, beleuchtete gläserne Decke mit rechteckigen Formen in einem runden Raum, darunter im Kreis die Sitzreihen der Delegierten.

29. August 2023 – 12:48 Uhr: „Bei der ersten Prüfung 2015 gab es eine deutliche Rüge von der UN, vor allem wegen der Nicht-Umsetzung der inklusiven Bildung. Leider ist diese offizielle Quittung für das Verzögern und Verschleppen der inklusiven Schulreform hierzulande kaum in den Medien aufgetaucht und wahrgenommen worden. Das soll dieses Mal anders werden!“ heißt es auf der Internetseite des Vereins mittendrin, der seit 9:00 Uhr vor dem Hauptgebäude der UNO auf dem Platz mit dem Kunstwerk „Broken Chair“ ein Protestcamp abhält.

29. August 2023 – 12:23 Uhr: Die Staatenprüfung wird heute am 29. August von 15:00 bis 18:00 Uhr unter https://media.un.org/en/asset/k1a/k1aee33qdr im Livestream übertragen. Reinschauen lohnt sich bestimmt!

29.August 2023 – 12:15 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hat angekündigt, beim Protestcamp vor dem UN-Gebäude vorbeizuschauen und die Akteur*innen zu unterstützen.

29. August 2023 – 12:00 Uhr: „4,5 Prozent aller Schüler*innen – das sind ca. 330.000 junge Menschen – besuchen in Deutschland eine Förderschule. Damit bildet Deutschland das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Denn in vielen anderen Ländern beträgt diese Quote ein Prozent. Die Zahl der Schüler*innen mit Förderbedarf steigt zudem stetig, ohne, dass die Zahl der Schüler*innen sinkt, die eine Förderschule besuchen. Oder anders ausgedrückt: Es wird einfach mehr diagnostiziert. Inklusion findet so nur vordergründig statt. Das ist nach wie vor erschreckend, denn Inklusion ist ein Menschenrecht – jedes Kind hat ein Recht auf inklusive Bildung (Artikel 24 UN-BRK). 70 Prozent aller Förderschüler*innen verlassen die Schule ohne einen anerkannten Abschluss, was ihnen die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe erheblich erschwert. Menschen ohne Schulabschluss haben es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besonders schwer, vor allem, wenn eine Behinderung hinzukommt. Dies führt dazu, dass junge, hochmotivierte Menschen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung beschäftigt sind, die sie in weniger als ein Prozent der Fälle wieder verlassen. Eine Entwicklung, die sich Deutschland angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels nicht leisten kann.“ Dies erklärte Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands.

29. August 2023 – 11:56 Uhr: Am Protestcamp für Inklusion vor dem UN-Gebäude in Genf kommt niemand vorbei, ohne die Aktiven wahrzunehmen! Corinna Rüffer hat den kobinet-nachrichten folgendes Bild geschickt.

29. August 2023 – 11:40 Uhr: Gegen 12:00 Uhr wird eine Presseerklärung vom Verein mittendrin erwartet, der das Protestcamp organisiert.

29. August 2023 – 11:37 Uhr: Die Staatenprüfung Deutschlands und das Protestcamp von Aktiven, die sich für Inklusion stark machen, stößt auf gute Resonanz bei der Presse. Laut Informationen von Corinna Rüffer sind einige Pressevertreter*innen vor dem UN-Gebäude, wo auch das Protestcamp stattfindet, anwesend.

29. August 2023 – 11:33 Uhr: Das grüne Team aus den Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer und Stephanie Aeffner sowie der Europaabgeordneten Katrin Langeniepen sind am UN-Gebäude angekommen. Dort ist auch eine Gruppe von ca. 30 Leuten, die beim vom Verein mittendrin aus Köln initiierten Protestcamp dabei sind und vor dem UN-Gebäude Position bezogen haben. Corinna Rüffer hat folgendes Selfie vor dem großen Stuhl vor dem UN-Gebäude in Genf von sich, Stephanie Aeffner und Katrin Langensiepen an die die kobinet-nachrichten geschickt:

29. August 2023 – 11:15 Uhr: Nachdem die vom Deutschen Behindertenrat koordinierte Delegation beim Austausch mit Mitgliedern des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre zeitlich begrenzten Statements abgegeben haben, gibt es im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung anscheinend viele Fragen der Ausschussmitglieder zur Situation in Deutschland.

29. August 2023 – 10:34 Uhr: „Wir erhoffen uns neuen Schwung für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention sind Menschen mit Behinderungen immer noch kein selbstverständlicher Teil einer inklusiven Gesellschaft, sondern werden in Sonderstrukturen verwiesen.“ Dieses Statement verbreitete Dr. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention. Vertreter*innen der Monitoringstellen werden bei der Anhörung des Ausschusess die Gelegenheit haben, die Situation in Deutschland zu schildern.

https://twitter.com/DIMR_Berlin/status/1695068135433392327?s=20

29. August 2023 – 10:17 Uhr: #Inklusion & #Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen: Darum geht’s in der #UN–#Behindertenrechtskonvention, zu der am 29. & 30.8. geprüft wird. Im UN-Ausschuss stellt sich die Delegation um BMAS-StS Dr. Rolf Schmachtenberg den Fragen“, heißt es in einem X-Post des Bundesministerium für Arbeit und Soziales Die deutsche Regierungsdelegation wird mit 25 Personen vertreten sein, wie Dr. Rolf Schmachtenberg im kobinet-Interview mitteilte.

Link zum X-Post: https://twitter.com/BMAS_Bund/status/1696168443089682616?s=20

Link zum kobinet-Interview mit Dr. Rolf Schmachtenberg vor der Staatenprüfung

29. August 2023 – 10:05 Uhr: „Joachim Busch ist Mitglied im Rat behinderter Menschen der Lebenshilfe und ist für die #Lebenshilfe im Inklusionsbeirat. Er hat bereits an der ersten #Staatenprüfung teilgenommen und ist heute wieder einer von 5 Selbstvertreter*innen, die zum #UN-Fachausschuss sprechen (#UNBRK).“ Dies teilte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in einem X-Post mit.

https://twitter.com/LebenshilfeBV/status/1696422489797083208?s=20

29. August 2023 – 9:59 Uhr: „Die #UN-Behindertenrechtskonvention sagt: #Teilhabe und #Inklusion sind #Menschenrechte! Die Staatenprüfung kontrolliert die Umsetzung und zeigt Probleme auf. Deutschland hat schon viel geschafft – aber noch viel vor sich! Mehr Infos dazu: https://gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_B„. Diesen X-Post sendete der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, der zusammen mit seiner Kollegin, der Landesbehindertenbeauftragten von Hessen, Rika Esser, Teil der deutschen Regierungskoalition in Genf ist.

https://twitter.com/BBMB_bund/status/1694960324263243818?s=20

29. August 2023 – 9:56 Uhr: Zusammen mit ihrer Kollegin Franziska Witzmann und fünfzehn Studierenden wird auch Prof. Dr. Theresia Degener, die langjährig im Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertreten war und zeitweilig dessen Vorsitzende war, die Anhörung vor Ort in Genf verfolgen. Dort wird sie sicherlich auch viele Gespräche über die Situation in Deutschland führen. Die Staatenprüfung ist ihrer Meinung nach auch eine gute Gelegenheit für die Zivilgesellschaft, Kritik zu üben.

Link zum kobinet-Interview mit Prof. Dr. Theresia Degener

29. August 2023 – 9:52 Uhr: Die Delegation der Zivilgesellschaft, die von Prof. Dr. Sigrid Arnade geleitet wird, hat schon einiges hinter sich, bevor es gleich zum Dialog mit den Ausschussmitgliedern geht. Nach der Akkreditierung und Vorgesprächen für den heutigen Dialog mit den Ausschussmitgliedern stand noch ein Abendessen mit der Bundesregierung an. „Heute geht es richtig los“, freut sich die DBR-Sprecherinnenratsvorsitzende Prof. Dr. Sigrid Arnade.

29. August 2023 – 9:40 Uhr: Einige Bundestagsabgeordnete sind nach Genf zur Staatenprüfung gereist, wie Corinna Rüffer, Hubert Hüppe und Stephanie Aeffner. Einige Akteur*innen vor Ort fragen sich: „Wo sind Wilfried Oellers, Jens Beeck und Takis Mehmet Ali, die Zuständigen für die Behindertenpolitik in der CDU/CSU Fraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion?“

29. August 2023 – 9:25 Uhr: Die Spannung in Genf steigt. In Kürze werden die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, Mitgliedern des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Sicht der Dinge in Sachen Umsetezung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in einer nicht-öffentlichen Sitzung darzustellen und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Dieser Dialog kann den Ausschussmitgliedern helfen, bei der Anhörung der Vertreter*innen der Bundesregierung und der Länder gezieltere Fragen zu stellen.

29. August 2023 – 9:18 Uhr: Die Staatenprüfung wird durch ein vom Verein mittendrin aus Köln organisiertes Protestcamp begleitet, das die Ausschussmitglieder u.a. auf die Defizite bei der schulischen Inklusion aufmerksam machen will. „An uns werden alle vorbei müssen“, hatten die Organisator*innen im Vorfeld betont. Die Vorhut der Gruppe ist bereits am 28. August angekommen wie es auf einem X-Post heißt:

https://twitter.com/mittendrinev/status/1696250458187141274?s=20

29. August 2023 – 9:01 Uhr: „Wir sind vor Ort in Genf, um (z.B. via Instagram @all_in.clusion) über den UN-Ausschuss zu berichten.“ Dies teilte Caro Fleber von der Gruppe frischgebackener Absolvent:innen des Sonderpädagogik-Lehramtsstudiums der Julius-Maximilians-Universität Würzburg all in den kobinet-nachrichten mit.

Link zum kobinet-Bericht über die Initiative, die sich für echte schulische Inklusion einsetzt

29. August 2023 – 8:53 Uhr: Diese Dokumente bieten eine wichtige Grundlage für die Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:

Link zu den Dokumenten der Bundesregierung zur Staatenprüfung Deutschlands:

https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/UN_BRK/Staatenpruefung/Zweite_Staatenpruefung/staatenpruefung_node.html

Link zum Parallelbericht des Deutschen Behindertenrats: https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID292569

Link zum Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/parallelbericht-an-den-un-ausschuss-fuer-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-zum-23-staatenpruefverfahren-deutschlands

29. August 2023 – 8:51 Uhr: Die Grüne EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, interparlamentarische Koordinatorin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wird als Beobachterin bei den Ausschusssitzungen in Genf diesen Dienstag dabei sein.

Link zum X-Post von Katrin Langensiepen

29. August 2023 – 8:40 Uhr: „Jetzt kanns los gehen! Das sind die 7 Genf-Delegierten des #DBR und CBM zur Staatenprüfung #UNBRK nach der Akkreditierung. Sie stellen am 29. August vor den Vereinten Nationen die dringendsten Probleme bei der Umsetzung der UN-BRK aus dem Parallelbericht vor. Viel Erfolg!“ Diesen Post sendete der Deutsche Behindertenrat per X.

https://twitter.com/dbr_info/status/1696248539716767793?s=20

29. August 2023 – 7:15 Uhr: Die kobinet-nachrichten haben ihre Serie mit Statements verschiedener Akteur*innen der Behindertenpolitik im Vorfeld der Staatenprüfung abgeschlossen.

Link zum letzten Bericht mit der Zusammenstellung der Links zu allen Statements