Eltern aus Hessen dabei in Genf: Kritik an Bedingungen für schulische Inklusion

Offenbach (kobinet) Mitglieder des Vereins Gemeinsam leben Hessen nehmen an der gemeinsamen Mahnwache der El­tern und ihrer Kinder mit Behinderungen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf während der Anhörung der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 teil. Darauf und auf die damit verbundenen Forderungen zur schulischen Inklusion hat Dorothea Terpitz, 1. Vorsitzende von Gemeinsam leben Hessen im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hingewiesen.

„Bereits 2015 zeigte sich der Fachausschuss der Vereinen Nationen besorgt darüber, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bei uns segregierte Förder­schulen besucht. Der Ausschuss empfahl dem Vertragsstaat, umgehend eine Strategie für ein qualitativ hochwertiges, inklusives Bildungssystem zu entwickeln, und das seg­regierte Schulwesen zurückzubauen. Aber auch 14 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK sind Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der allgemeinen Schule in der Regel nicht willkommen. Das Land Hessen leistet sich dagegen ein teures Doppelsystem, in dem für Inklusion nur begrenzt Raum und Mittel zur Verfügung stehen. Den politischen Willen der Hessischen Landesregierung zum planmäßigen Aufbau ‚eines inklusiven Schulsystems auf allen Ebenen‘ (Art. 24 UN-BRK!) können wir nicht erkennen“, kritisiert Dorothea Terpitz.

Wie die meisten Bundesländer schränke auch Hessen die Umsetzung der Inklusion durch den Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz ein. Und trotz mittlerweile deutlicher Rechtsprechung zur diskriminierenden Wirkung der Aussonderungen von Kindern nur aufgrund ihrer Behinderung nutze die Schulbehörde dieses Instrument, meist nur um die allgemeine Schule zu entlasten. Das sogenannte Elternwahlrecht sei in Hessen nach dem Gesetz ein einseitiges Wahl­recht nur der Eltern und nur zur Förderschule. Es habe eine zeitliche Befristung bis zum 15.12. des Vorjahres. Doch es werde in der Praxis seitens der Verantwortlichen in Schule regelmäßig über das ganze Schuljahr hinweg dazu genutzt, die Eltern einseitig zu beraten, sie bezüglich Inklusion so zu verunsichern, dass sie glauben, ihre Wahl sei alternativlos, berichtet Dorothea Terpitz.

Der Rechtsanspruch auf gleichberechtigten Zugang zur allgemeinen Schule inklusive des Anspruchs auf individuelle Förderung und Nachteilsausgleich muss zudem häufig mit anwaltli­cher Hilfe durchgesetzt werden. Die Antwort der Bundesregierung zu den Schutzmecha­nismen in Deutschland sei daher zynisch und habe diskriminierende Aspekte: „Das Recht auf den Besuch einer Regelschule für Kinder mit Behinderungen ist in den Schulgesetzen aller Länder verankert, hierfür treffen die Länder angemessene Vorkehrungen. Darüber hinaus müs­sen Rechte in Deutschland nicht mit Schutzmechanismen versehen werden. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzte, steht ihr/ihm gemäß ihrem/seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Die betroffenen Eltern müssen erst einen Anwalt finden, der ihre Sache vertritt. Und dann müssen sie diesen überhaupt bezahlen können. Denn meist bleiben die Kosten solcher Verfahren bei den Eltern hängen und die gehen teils in die Tausende. Die Ausführungen der Bundesregierung sind für viele Eltern daher praktisch gar nicht umsetzbar“, kritisiert Gemeinsam leben Hessen.

Die Barrierefreiheit der Schulgebäude werde darüber hinaus nicht planmäßig umgesetzt. Für die Kommu­nen und Kreise hätten andere Projekte Vorrang vor der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Begrün­det werde dies mit der notorisch klammen Kassenlage, Barrierefreiheit werde nicht als prioritä­re Querschnittsaufgabe betrachtet, obwohl Art. 4 UN-BRK vorschreibt, die Umsetzung der In­klusion „unter Ausschöpfung der vorhandenen Mittel“ voranzutreiben. Die universitäre Ausbildung der Lehrkräfte beschränke sich im Bereich Inklusion in Hes­sen trotz Verantwortlichkeit aller Lehrkräfte nach wie vor meist auf die Förderschullehräm­ter. Dies spiegele sich nach Ansicht von Gemeinsam leben Hessen in der Schule wieder, wenn dort die Kinder mit Förderbedarf von den Regelschullehrkräften gedanklich abgegeben werden an die Beratungs- und Förderzen­tren. Eine gute Kooperation mit inklusiven Konzepten könne nur stattfinden, wenn die Universitäten alle Lehramtsstudiengänge dementsprechend befähigen.

Gemeinsam leben Hessen fordert daher erneut:

– ein klares Bekenntnis der hessischen Landesregierung zur Inklusion und zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen;

– die Erstellung eines Gesamtkonzepts mit zeitlichem Rahmenplan und erreichbaren Zielen zur strukturellen Umwandlung in Hessen;

– die Klärung der Kostenfrage zwischen Bund und Land, den Willen zur Zusammen­arbeit zwischen Land und Kommunen/Kreisen im Sinne einer sinnvollen, kosten­überschaubaren Gesamtraumplanung („inklusive Bildungsregionen“);

– Investition in Lehrerbildung und in bewusstseinsbildenden Maßnahmen für Lehrer aller Fachrichtungen ab Beginn des Studiums;

– Maßnahmen zur Entwicklung inklusiver Standards und die Verpflichtung zur Erstel­lung von inklusiven Konzepten an jeder allgemeinen Schule. Die Umsetzung der Inklusion ist nicht nur Aufgabe der Förderschullehrer und sie beruht nicht auf Freiwilligkeit.

Gemeinsam leben Hessen nimmt wegen dieser Mängel teil an der gemeinsamen Mahnwache der El­tern und ihrer Kinder mit Behinderungen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf (während der Anhörung der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-BRK am 29.8./30.8.2023 von 10-16 Uhr).

Für weitere Informationen:

https://www.mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/der-uno-ist-unser-foederalismus-egal
https://twitter.com/KirstenKirsten/status/1690607399558627328
https://www.instagram.com/p/Cv-GCu7Nen8/
https://www.instagram.com/p/Cv_x2UENTH0/

Zum Parallelbericht der zivilen Verbände zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon­vention (UN-BRK) 2023

https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID292569

„Neben den Parallelberichten von @dbr_info und @DIMR_Berlin gibt es noch eine Stellungnahme für die UNO: Über die verweigerte inklusive Bildung in Deutschland, aus Elternperspektive. Hier lesen: https://mittendrin-koeln.de/aktuell/detail/der-uno-ist-unser-foederalismus-egal #WirFahrenNachGenf„, heißt es auf X vonseiten des Vereins mittendrin aus Köln zur geplanten Fahrt nach Genf.