Berlin (kobinet) „Wer seine Zielgruppe vergrößern will braucht Expertise“, so titelte Sascha Lang die nunmehr schon 275. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Dabei spricht Sascha Lang mit Nathalie Sorichter über ihren mutigen Schritt in die Selbstständigkeit. Die blinde Fachinformatikerin gründete gemeinsam mit einem Team von Expert*innen mit und ohne Sehbehinderung das Unternehmen Inklusivio, heißt es in der Ankündigung des Podcast.
Fladungen (kobinet) 2009 (UN-BRK, Ratifizierung durch Deutschland am 26. März 2009)
Als Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifizierte, war das Versprechen groß: Teilhabe, Selbstbestimmung, strukturelle Veränderungen. „Inklusion“ war das Wort der Stunde – ein Begriff, der nicht weniger meinte als eine radikale Neuausrichtung gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Weg von Fürsorge, hin zu Rechten. Weg von Sonderwegen, hin zu einem gemeinsamen, gleichberechtigten Leben aller. Doch nur wenige Jahre später war das Wort kaum wiederzuerkennen.
BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angekündigt, doch der Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, Verbände und Betroffene zeitnah zu Wort kommen zu lassen. „Nichts über uns ohne uns“. Das ist ein wichtiger Grundsatz für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – und auch die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe geschaffen werden müssen. Diese Teilhabe wird den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen aber immer wieder erschwert. So wie aktuell beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Der DBR fordert: Menschen, die dieses Gesetz und seine Konsequenzen unmittelbar betreffen müssen jetzt zügig einbezogen werden.
BERLIN (kobinet) Bereits zum achten Mal schreibt der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) den mitMenschPreis aus. Gesucht werden bei der Bewerbung um diesen Preis Projekte und Initiativen, die Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung stärken und mehr Teilhabe ermöglichen. Ausgezeichnet werden drei Projekte, welche dann ein Preisgeld gestaffelt von 8.000, 5.000 beziehugnsweise 3.000 Euro erhalten. Außerdem werden Videodokumentationen über die preisgekrönten Projekte produziert. Bewerbungsschluss ist der 8. November 2025.
Berlin (kobinet) Uns, kobinet, wurden von Pamela K. diese Zeilen zugesandt.
Berlin (kobinet) „15.000 Euro Gebühren: So haben Behörden unsere Inklusionsrecherche behindert“, so lautet der Titel eines Berichts der Initiative FragDenStaat, die sich u.a. damit beschäftigt, wieviel Geld Unternehmen durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen auf ihre Zahlungen zur Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Beschäftigungsquote behinderter Menschen bezahlen müssen. „Nach Daten gefragt, Ausreden bekommen. Viele Integrationsämter haben sich abgesprochen, um unsere Recherche zur Inklusion am Arbeitsmarkt zu erschweren“, so ein Resümee der umfangreichen Recherche von FragDenStaat zusammen mit dem Magazin andererseits und der Süddeutschen Zeitung.
Erfurt (kobinet) Der Thüringer Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Joachim Leibiger, hat sich mit Blick auf das diesjährige Landesförderprogramm für Barrierefreiheit zu Wort gemeldet und fordert mehr Tempo und Geld für Barrierefreiheit. Für das laufende Jahr hatte er eine Aufstockung auf drei Millionen Euro des Förderprogramms beantragt, bewilligt wurden erneut nur zwei Millionen. Nach Abzug der Verpflichtungsermächtigung blieben davon 1,8 Millionen und diese seien mit einem Antragsvolumen von knapp drei Millionen Euro bei 66 Anträgen hoffnungslos überrannt. Nach nur 18 Arbeitstagen kam Ende Juni der Antragstopp. Der Landesbehindertenbeauftragte bekommt Schützenhilfe von der LIGA Selbstvertretung in Thüringen, die bestätigte, dass eine solche Förderung viel zu gering sei, denn wer Inklusion wolle, müsse auch Barrierefreiheit fördern.
Stuttgart (kobinet) Der Sozial- und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten planbar zu machen und zu begrenzen. „Ich begrüße es sehr, dass nun die Grundlagen einer Pflegereform bis Ende 2025 unter Leitung der Bundesgesundheitsministerin in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Zukunftspakt Pflege) erarbeitet werden. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dann auch Antworten gegeben werden, wie die Eigenanteile der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner an den Pflegeheimkosten begrenzt werden“, sagte Manne Lucha am 24. Juli 2025 in Stuttgart. Nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen vom 1. Juli 2025 beträgt die finanzielle Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Pflegeheimaufenthalts in Baden-Württemberg durchschnittlich 3.400 Euro im Monat.
Kassel (kobinet)
Die Diskussion um die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe ist auch in Hessen in vollem Gange. Als Kommunalverband hat der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) den Auftrag, mit den Trägern der Behindertenbetreuung die Vergütung ihrer Leistungen auszuhandeln, wie es in einem Bericht der hessenschau heißt. „Derzeit laufen Gespräche mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen über kostendämpfende Maßnahmen. Der LWV erwartet von den Trägern einen ‚Zukunftssicherungsbeitrag‘, durch den in den nächsten zwei Jahren spürbare Einsparungen erzielt werden sollen. Zu Beginn der Verhandlungen hatte der LWV eine pauschale Kürzung von fünf Prozent bei allen Zahlungen an die großen Träger ins Spiel gebracht. Nun sind die Wohlfahrtsverbände am Zug, eigene Sparvorschläge zu machen. Bis Herbst soll ein für die Kommunen akzeptabler Vorschlag auf dem Tisch liegen“, heißt es weiter im Bericht der hessenschau des Hessischen Rundfunk zur aktuellen Diskussion über die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe.
Siegen (kobinet) Menschen mit Behinderung sollen ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. So steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch in Deutschland geltendes Recht ist. In der Praxis sind wir davon jedoch teilweise noch weit entfernt: Nur 41 Prozent der deutschen Kreise und größeren Städte haben bisher überhaupt Pläne zur Umsetzung der Konvention in Arbeit oder schon abgeschlossen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Siegen zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Das reicht bei weitem nicht aus, meint der Siegener Studienleiter Prof. Dr. Albrecht Rohrmann. Er sieht gleichzeitig aber auch, dass durch die UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen viel in Bewegung geraten ist. Wie Inklusion vor Ort gelingen kann und was es dafür braucht, ist Thema eines aktuellen Podcasts der Uni Siegen.
Fladungen (kobinet) Im Januar 2025 habe ich in meinem Artikel „Aktion Mensch: Moderner Ablasshandel statt echter Inklusion“ (kobinet-nachrichten, 30.01.2025) kritisiert, dass die Lotterie der Aktion Mensch kein Beitrag zu struktureller Inklusion ist, sondern ein System moralischer Entlastung. Wer ein Los kauft, beruhigt sein Gewissen, aber verändert nichts an den realen Barrieren, denen Menschen mit Behinderung täglich begegnen. Ich habe damals geschrieben: „Diese Projekte dürfen existieren – aber sie dürfen niemals als echte Inklusion verkauft werden.“
BERLIN (kobinet) Deutsche Unternehmen drücken sich jedes Jahr um Millionenbeträge, indem sie die Inklusion von Menschen mit Behinderung umgehen. Eigentlich verpflichtet der Gesetzgeber größere Unternehmen dazu, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen – tun sie das nicht, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Das soll Anreize für mehr Inklusion im Arbeitsmarkt schaffen. Doch die Realität sieht, wie eine Recherche des inklusiven Magazin „andererseits“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zeigt, anders aus.
BERLIN (kobinet) Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Zu den wichtigsten Resultaten dieser Beratung gehört nach Pressemeldung der Klausur die Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent ab den 1. Januar des Jahres 2026 sowie eine Förderung des Tourismus ist vor allem im ländlichen Raum .
TURIN (kobinet) In der Zeit vom fünften bis zum siebenten Oktober dieses Jahres wird im italienischen Turin der „3rd world summit on accessible tourism“ , der dritte Weltkongress für barrierefreien Tourismus stattfinden. Die Organisatoren dieses Kongresses haben jetzt den Entwurf des Programmes „Reiseziele für Alle 2025“ veröffentlicht, Das Programm zeigt, dass die ein hochrangig besetzter Kongress werden wird, in dessen Verlauf, unter anderem der Tourismusdirektor der UN, die italienischen Minister für Behinderung und für Tourismus der Ko-Direktor des Italienischen Instituts für Tourismus für Alle sowie Vertreter des Europäischen Netzwerkes für barrierefreien Tourismus zu Wort kommen werden. Beginnend mit einer barrierefreien geführten Tour durch Turin am Eröffnungstag des Kongresses zeigt der Programmentwurf jedoch auch viel Raum für Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Wien (kobinet) Auch in Österreich stößt die Nachricht, dass die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie nun doch auf der EU-Agenda bleibt auf Freude über diesen Zwischenerfolg. „‚Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet‘, mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.
Ludwigsburg (kobinet) Die Diskussion über Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe und so manche Äußerungen von Politiker*innen auf verschiedenen Ebenen beschäftigen viele behinderte Menschen und sorgen für Zukunftsängste. Eine Petition unter dem Motto „Teilhabe ist kein Luxus“ hat mittlerweile über 200.000 Unterstützer*innen. Antonio Florio aus Ludwigsburg, der seit vielen Jahren für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kämpft, hat sich diesbezüglich mit einem kurzen Kommentar auf Facebook zu Wort gemeldet. Er schrieb: „Vor vier Jahren organisierten wir im Scala Ludwigsburg eine Veranstaltung zur Bundestagswahl – Thema: Inklusion. Damals hieß es: ‚Das ist wichtig! Wir nehmen das mit!‘ Wir glaubten an Veränderung. Dann kam die Regierung 2021–2025. Einige Fortschritte gab es, viel blieb Stückwerk. Und jetzt? Seit knapp 80 Tagen ist die neue Regierung im Amt – und schon wieder heißt es: Man müsse sparen. Und Inklusion? Wird plötzlich als zu teure Kostenstelle betrachtet. Wirklich? Kinder mit Behinderung landen weiterhin in Sonderkindergärten. Ihr Weg ist oft vorgezeichnet: direkt in die Werkstatt. Das nennt man dann ‚wirtschaftlich sinnvoll‘.“
Berlin (kobinet) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten“, heißt es auf der Internetseite der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Auf https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/bund-und-laender-im-vergleich#c10482 finden Interessierte zu den Themen „Aktionspläne“, „Behindertengleichstellungsgesetze“, „Wahlrechtsausschlüsse“, „Koalitionsvereinbarungen“ und „Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen“ einen Überblick über die jeweiligen Entwicklungen in Bund und Ländern.
Berlin (kobinet) „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler Merz sagte letzten Freitag, alle Gesetzesvorhaben aus dem Sofortprogramm seien in der Umsetzung. Das stimmt so nicht. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die im Sofortprogramm aufgeführt ist, wartet noch auf ihre Umsetzung. Der Grund: Vertreter aus Wirtschaftsverbänden schauen nicht über den Tellerrand hinaus und erkennen nicht, dass sie sich einen großen Markt durch die Lappen gehen lassen.“ Mit diesen Worten stellte die VdK-Präsidentin Verena Bentele klar: „Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt.
Berlin (kobinet) Zur Situation der Pflegeversicherung und der Diskussion über die neuesten Zahlen zum Anstieg des Eigenanteils in Pflegeheimen hat sich pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Simone Fischer zu Wort gemeldet: „Die Zahlen des vdek sind ein erneuter Weckruf: Pflegebedürftige in Heimen zahlen inzwischen über 3.100 Euro im Monat – das ist für viele schlicht unbezahlbar. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir in der Ampel bereits versucht, gegenzusteuern – etwa durch höhere, gestaffelte Zuschüsse abhängig von der Aufenthaltsdauer. Doch die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Das reicht nicht aus! Die aktuelle Koalition muss jetzt dringend handeln. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, dass die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege zugleich über Leistungskürzungen in Form von Karenzzeiten nachdenkt. Angesichts der steigenden Belastungen bräuchten wir im Gegenteil dringend Leistungsausweitungen.“
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.
KREFELD (kobinet) Heute hatten der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und MagentaSport zur gemeinsamen Pressekonferenz in den Crefelder HTC eingeladen. Unmittelbar vor dem Länderspiel der deutschen Hockey-Herren gegen Belgien stand das Event ganz im Zeichen der anstehenden Heim-Europameisterschaft in Mönchengladbach, die vom 8. bis zum 17. August 2025 stattfinden wird. Im Fokus standen unter anderem die ambitionierten Pläne vom Streaming-Dienst MagentaSport zur medialen Begleitung des Turniers.
BONN (kobinet) Einen Platz im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, ist für Menschen mit Behinderung eine schwierige Aufgabe. Das gilt ebenso für jene Menschen mit anerkannten Behinderungen, die einen Hochschulabschluss haben. Für sie gibt es jedoch iXNet. Dies ist ein besonderer Dienstleistungsservice unter dem Dach der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit, welcher die Fachvermittlerinnen und Fachvermittler nicht nur motivierte Akademikerinnen und Akademiker mit Schwerbehinderung bei der beruflichen (Wieder-)Eingliederung beziehungsweise bei der inklusiven Teilhabe am Arbeitsmarkt unterstützt. Des Weiteren beraten, betreuen und fördern sie auch einstellungsinteressierte Unternehmen und Arbeitgeber bei einer nachhaltigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von hochqualifizierten Fachkräften und unterstützen bei der Realisierung eines bedarfsgerechten Arbeitsplatzes.
Potsdam (kobinet) „Inklusion vor Ort! – Mit ‚kleinen‘ Schritten Großes bewirken“ – unter diesem Motto sind drei Projekte mit dem Brandenburger Inklusionspreis 2025 ausgezeichnet worden. Sozialministerin Britta Müller verlieh den Preis an ein inklusives „Akzeptanzfestival“, die Initiative „Brandenburgische Museen ohne Barrieren“ und das Projekt „Haus der Möglichkeiten“. So heißt es in einem Bericht der WELT über die Preisverleihung in Brandenburg.
Stuttgart (kobinet) Wer einen Eindruck von der neuen Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg bekommen will, die die Nachfolge von Simone Fischer angetreten hat, für diejenigen bietet die Sendung SWR1 Leute eine gute Möglichkeit. Am 22. Juli 2025 war Nora Welsch, die neue Behindertenbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, die selbst einen Rollstuhl nutzt, zu Gast in der renommierten Sendung: „Sie hat eine Muskelerkrankung. Die persönliche Erfahrung der 32-jährigen mache sie zu einer überzeugenden Kandidatin für dieses Amt, hatte das Sozialministerium erklärt. Wie andere Länder sich auf Behinderte einstellen – oder eben auch nicht – hat Nora Welsch selbst auf einer mehrmonatigen Weltreise erlebt“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Sendung, die im Internet angehört werden kann.
Berlin (kobinet) „Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen kommt am Samstag, 26. Juli, zum ‚Kämpferherzen-Treffen‘ nach Kassel. Im Interview spricht er über Klischees und Lebensglück“, so heißt es in der Ankündigung eines Interviews von Franz Viohl mit Raul Krauthausen für die Hessisch Niedersächsische Allgemeine, der am kommenden Samstag beim Kämpferherzen-Treffen in der Kasseler Stadthalle mit debei ist, „Behinderte Menschen werden systematisch aussortiert“ ist das Interview getitelt.
Marburg (kobinet) „Über den Mensa-Service bieten Mitarbeiter täglich von 11.30 bis 14 Uhr im Eingangsbereich des Studentenhauses behinderten Studierenden Unterstützung an“, erklärt das Studierendenwerk in einer Pressemitteilung. Den Studierenden wird nicht nur bei der Auswahl und Ausgabe der Speisen geholfen, sondern sie werden auch über Neuigkeiten und interessante Aushänge im Studierendenhaus informiert. Außerdem werden sie in die Abteilungen des Studierendenwerks geführt. In der Mitteilung heißt es weiter: „Dieser Service ermöglicht es, die Angebote im Studentenhaus so barrierefrei wie möglich zu nutzen, und ist damit ein wichtiger Baustein hin zu Inklusion und Teilhabe im studentischen Alltag.“
Hamburg (kobinet) Am 13. Juli 2025 wurde im Rahmen des World Triathlon Events in Hamburg die Deutsche Meisterschaft im Paratriathlon über die Olympische Distanz ausgetragen. Erfolgreich für Niedersachsen: Tina Deeken vom VfL Eintracht Hannover (Triathlon Verband Niedersachsen) sicherte sich in der Startklasse PTWC (ParaTriathlonWheelChair) die Silbermedaille. Bereits im Juni hatte Deeken bei den Deutschen Meisterschaften über die Sprintdistanz die Goldmedaille gewonnen – nun bewies sie auch über die längere Distanz erneut ihre Klasse. Darüber berichtet der niedersächsische Behindertenverband auf seiner Internetseite.
ROSTOCK (kobinet) Gestern wurden die Special Olympics für Mecklenburg-Vorpommern in der traditionsreichen Stadt an der Warnow, in Rostock eröffnet. Noch bis zum Mittwoch messen sich dort mehr als 200 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in den Sportarten Basketball, Boccia, Fußball, Leichtathletik und Schwimmen. Landesportministerin Stefanie Drese hatte diese Sportveranstaltung am späten Montagnachmittag als Schirmherrin der ersten Special Olympics Landesspiele in Mecklenburg-Vorpommern (SOMV) eröffnet. Bei diesem Anlass betonete die Ministerin, dass sie sich von diesen Spielen einen Schub für gelebte Inklusion im Sport und Alltag erhoffe.
STUTTGART (kobinet) Stationäre Pflege führt die gesetzlich Versicherten schnurstracks in die Altersarmut. Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung und damit die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und beruft sich dabei auf ein aktuelles Gutachten, welches zeigt, dass die Pflegevollversicherung praktisch ohne Beitragssteigerung finanzierbar ist, wenn alle einzahlen. Dieses Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt: Eine Pflegevollversicherung ist auch langfristig im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar – ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen – wenn die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.
MÜNCHEN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat im Jahr 2024 mehr als 15 Millionen Menschen erreicht. Die Teams dieser Organisation haben tausende Prothesen angepasst, traumatisierte Menschen betreut, Dörfer und Felder in Laos, im Irak oder in Syrien von Minen befreit sowie bei Konflikten in den Palästinensischen Gebieten, der Ukraine oder der DR Kongo Nothilfe geleistet. Noch nie zuvor hat Handicap International Deutschland so viele Einsätze mit privaten Spenden und öffentlichen Geldern weltweit fördern können.
Berlin (kobinet) Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat beschlossen, Leitlinien für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Recht, Politik und Praxis zu erstellen. Ziel ist es, den Vertragsstaaten und anderen Pflichtenträgern weitere Anhaltspunkte für die Beseitigung von Umsetzungslücken zu geben und eine Sammlung bewährter Praktiken für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zusammenzustellen. Stellungnahmen hierzu können an den Ausschuss bis zum 15. September 2025 gemailt werden. Darauf hat das Deutsche Institut für Menschenrechte hingewiesen.
Bonn (kobinet) Futter, Pflege, Tierarzt, Ausstattung – die laufenden Kosten für einen Hund sind beträchtlich. Sehbeeinträchtigte und blinde Menschen, die auf ihren Führhund angewiesen sind, erhalten von der Krankenkasse Unterstützung, um diese Kosten bewältigen zu können. Die aktuellen Überlegungen, die bisher geltende Regelung zur Kostenübernahme für Blindenführhunde zu streichen – ohne eine gleichwertige rechtliche Grundlage zu schaffen – bedeuten für diese Menschen eine existenzielle Bedrohung. Daher fordert PRO RETINA Deutschland die derzeitige Regelung nicht anzutasten und damit das selbstbestimmte Leben mit Führhund nicht zu gefährden.
Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagte er nach Informationen des VdK: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele entgegnet: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.“
München (kobinet) Hunderte Menschen demonstrierten am 12. Juli 2025 acht Stunden lang, von 14:00 -22:00 Uhr, auf dem Marienplatz in München für Rechte von Menschen mit Behinderungen und forderten endlich mehr Selbstbestimmung. Dieses Jahr zentral waren die Barrieren und dass Menschen mit Behinderungen weiterhin für sich selbst einstehen und laut sein müssen, weil es das System nicht tut. Deshalb ging der Randgruppenkrawall 2025 dieses Mal mit noch mehr lautstarken Beiträgen im Programm auf die Straße. So das Resümee von Patricia Koller, die die Veranstaltung organisiert hat und ankündigte, dass es auch nächstes Jahr eine ähnliche Veranstaltung in München geben wird.
Heidenheim (kobinet) Auf der einen Seite Inklusion predigen und auf der anderen Seite Exklusion vorantreiben. So könnte man die Nachricht über einen Neubau einer Werkstatt für behidnerte Menschen der Lebenshilfe in Heidenheim kommentieren. Fakt ist, dass anstatt Werkstattplätze gezielt durch Strategien für Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzubauen, wie vom Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert, werden in Deutschland immer wieder neue Werkstätten gebaut. In Heidenheim werden dafür über 10 Millionen Euro für 100 Werkstattplätze von der Lebenshilfe in die Hand genommen. „Wenn der Bau steht, wird dann wieder Inklusion gepredigt – auch von der Lebenshilfe“, kommentiert Ottmar Miles-Paul diese Entwicklung.
STUTTGART (kobinet) Die geplante Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) in Baden-Württemberg stößt auf scharfe Kritik zahlreicher Selbsthilfeorganisationen und Verbraucherverbände. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ersatzlose Streichung der Landesheimmitwirkungsverordnung (LHeimMitVO) – und damit das Aus für gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen. Die Verbände sprechen von einem massiven Rückschritt bei Schutz- und Teilhaberechten.
Berlin (kobinet) In Anbetracht der Ereignisse sandten uns die 3 AutorInnen Martin Zinkler, Margret Osterfeld, Heinz Kammeier folgenden Text zu. kobinet findet, das muss an die breite Öffentlichkeit. Wir unterstützen die Auffassung.
Martin Zinkler, Margret Osterfeld, Heinz Kammeier:
Nach dem Anschlag von Magdeburg am 20.12.2024 (der mutmaßliche Täter ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit Migrationsgeschichte), dem Messerangriff in Aschaffenburg am 22.01.2025 (der mutmaßliche Täter ist eine ausreisepflichtige Person, die mehrmals in stationärer psychiatrischer Behandlung war) und zuletzt dem Messerangriff in Hamburg am 23.05.2025 (die mutmaßliche Täterin wurde am Tag zuvor aus einer psychiatrischen Klinik entlassen) wurden in der politischen und medienöffentlichen Diskussion drei verschiedene Themenbereiche miteinander in Verbindung gebracht: Tötungsdelikte – Migrationsgeschichten – psychiatrische Behandlungen. Hierbei ist die Psychiatrie in den Sog des Diskurses über die Innere Sicherheit geraten.
SIEGEN (kobinet) In den letzten drei Jahren haben das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)) untersucht, wie Kommunen in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) planerisch umsetzen. Am 12. September 2025 wird es dazu (online) eine Abschlussveranstaltung geben. Diese Veranstaltung soll nun mit einer Abschlussbefragung des Projektes vorbereitet werden, zu der möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen sind.
HAMBURG (kobinet) Vielfalt stärkt Kultur, Kunst kann dazu beitragen, gesellschaftliche Prozesse zu verändern und zu verbessern. Unter diesem Motto arbeitet der Verband EUCREA an dem Ziel, Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung, chronischer Erkrankung, Neurodivergenz und Gehörlosigkeit im Kulturbetrieb sichtbarer zu machen und teilhaben zu lassen. Mit seinem neuen Serviceangebot berät und begleitet EUCREA nicht nur Kulturschaffende mit Behinderungen, sondern auch Ausbildungshäuser und Kulturbetriebe. Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung unterstützt EUCREA auf ihrem individuellen Weg.
Fladungen (kobinet) Im aktuellen Newsletter kündigt Aktion Mensch den Bau eines neuen „inklusiven Wohnquartiers“ in Unna an. Ab Ende 2025 sollen dort rund 30 barrierefreie Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung entstehen. Wer dem Link im Newsletter folgt, landet allerdings nicht bei weiterführenden Informationen zu Unna, sondern auf einer Unterseite zum bereits realisierten Wohnprojekt in Berlin-Wilmersdorf. Auch dort wirbt Aktion Mensch mit Begriffen wie „inklusives Wohnhaus“, „bunte Mischung“, „gelebte Teilhabe“ und liefert damit ein Beispiel für eine begriffliche Unschärfe, die dringend aufgeklärt gehört. Denn was hier als Inklusion vermarktet wird, sind in Wirklichkeit wohlfahrtsstaatlich organisierte Modellprojekte. Und ein Modellprojekt, das muss klargestellt werden, kann per Definition nicht inklusiv sein.
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