Novemberblues im Herbst der kriegsdienstlichen Mobilmachung

Staufen (kobinet) Wo sind wir gerade? "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden." So Kanzler Merz Anfang Oktober. Kein Frieden mehr, noch nicht Krieg – nichts Halbes und nichts Ganzes, ein unhaltbarer Zustand. Aus dem uns BND-Chef Jäger am 13. Oktober im Bundestag gleichsam erlöst mit den Worten: "Wir stehen schon im Feuer." Endlich, es ist entschieden, es gibt nur eins: das Feuer erwidern! Dementsprechend wild entschlossen die einen, schlicht schicksalsergeben die anderen. Auf der politischen Kommandohöhe werden sie "das für unsere Sicherheit Notwendige in die Wege leiten", und diejenigen, die ihren Hirten wie die Lämmer folgen – ob mit der Waffe in der Hand oder lediglich mit dem Einkaufszettel für Notvorräte bewaffnet (wozu das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe dringend rät) –, ziehen mit in diesen Krieg, der unaufhaltsam wie ein Naturereignis über sie kommt.

Während mich, den Kolumnisten, der Novemberblues überkommt beim Blick in den immer dichter werdenden „Nebel des Kriegs“. „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, heißt es bei Clausewitz. Fortsetzung einer miserablen Politik mit noch weitaus miserableren, mit verheerenden Mitteln, füge ich hinzu. Dass ich, selbst wenn ich nicht behindert wäre, da nicht mitmache, mich auch nicht kriegstüchtig machen lasse, schrieb ich in der Oktoberkolumne. Im Folgenden ein paar weitere Gedanken dazu. Geeignet vielleicht, den Kriegsnebel in einigen Köpfen ein wenig zu lichten.

Was, wenn Inklusion auch „Krieg inklusiv“ einschließt?

Uns Behinderte konfrontiert der kriegsdienstliche Mobilmachungs-Herbst abermals mit einer dunklen Seite von Inklusion. Zum neoliberalen Anforderungsprofil von Leistungsdruck, Selbstoptimierungszwang, Ellbogenverhalten tritt „kriegstüchtig werden“ hinzu, „Krieg können“, wie der oberste Bundeswehrsoldat seine an die Zivilbevölkerung gerichtete Forderung auf den Punkt bringt. Drastisch gesagt: Akzeptanz der Konditionen des neoliberalen Rattenrennens plus nunmehr Anpassung an den Kriegstüchtigkeits-Imperativ. Wobei dieses „Warfare“ jedoch keine Rückkehr zum „Welfare“- und „Warfare-State“ während der Zeit des Kalten Kriegs und der Ost-West-Konfrontation bedeutet, als der Staat seinen Bürgern Wohlfahrt und Sicherheit zu gleichen Teilen versprach und diese Proportionalität auch bis zu einem gewissen Grad gewährleistet hat. Das neue Warfare verhält sich dagegen umgekehrt proportional zum Welfare, zur Wohlfahrtsstaatlichkeit, deren Leistungen entsprechend zurückgefahren, gestrichen werden. Leistungen, auf die das Gros behinderter Menschen ganz besonders angewiesen ist.

Für mich wird daraus ersichtlich, dass Inklusion ohne solch eklatante Schattenseiten nur in einer friedenszeitlichen Wohlstandsgesellschaft zu verwirklichen wäre. Vor allem behinderte Menschen sind auf ein friedliches Alltagsleben angewiesen, ohne Gewalt fürchten zu müssen, gar nicht zu reden von kriegerischer Gewalt. Auf ein befriedetes, pazifiziertes Dasein, eine menschliche Existenzweise befreit vom Überlebenskampf, ohne sozialdarwinistisches „survival of the fittest“. Wo Kampf und Krieg – beziehungsweise dazu bereit und fähig zu sein wie gegenwärtig – wieder zum für alle verbindlichen Leitmotiv erklärt und zum gesellschaftlichen Organisationsprinzip erhoben werden, rückt eine pazifizierte Lebensweise erneut in jene utopische Ferne, wo sie geschichtlich die längste Zeit über gewesen ist. Und ihre letzten Anhänger werden nicht bloß mehr als naive Utopisten verlacht, sondern auch als Unterstützer des Feindes, als „fünfte Kolonne Putins“, von der Meute wild entschlossener Bellizisten vom Acker gejagt.

Sich der Ausbeutung und dem Missbrauch menschlicher Gefühle zur kriegsdienstlichen Mobilmachung widersetzen!

Beschreiben, was ringsum vorgeht, genügt dem beobachtenden Teil in mir, dem Zeugen dessen, was auch ein Unbeteiligter wahrnehmen kann. Der andere Teil, wenn auch nur sehr am Rande, marginal, in diesen sozialen und politischen Alltag involvierte (inkludiert wäre zu viel gesagt) Teil von mir, übt sich, so gut er vermag, in passivem Widerstand. Gegen eine proaktive Teilnahme am organisierten Rückschritt in eine Ära der Kriege und der Barbarei. Beginnend damit, dass ich dies hier schreibe.

Ein Anfang, über den ich wahrscheinlich nicht nennenswert hinauskommen werde. Was mit meinem vorgerückten Alter zu tun hat (ähnlich wie dies Götz Aly bei Thilo Jung bekunden muss: als alter Mensch und akademischer Beobachter könne er wenig ausrichten gegen die AfD). Ich wüsste keine Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine Initiative „Krüppel gegen Krieg“. Und Nichtbehinderte geben mir gelegentlich zu verstehen, die Behinderten doch damit in Ruhe zu lassen, da doch verständlich sei, dass diese Schwächsten der Gesellschaft die Letzten sind, die aufmucken und die Ersten, die kuschen werden. Im Ernstfall als Letzte notversorgt und als Erste aufgegeben von der viel beschworenen kriegsdienstlichen Solidargemeinschaft.

Statt sich deswegen zu beschweren, empfiehlt sich für behinderte Menschen in allen Fällen Dankbarkeit: der gestressten kriegsdienstlichen Solidargemeinschaft nicht noch mehr Stress machen! Sich erlauben können, undankbar zu sein, so wie ich es mir herausnehme, ist eine Gnade der frühen Geburt. Ich bin ohnehin aus der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben heraus, mit was für Sanktionen, mit dem Entzug von was, könnte man mich noch bestrafen. Mit moralischer Missbilligung, die für mich materiell und sozial folgenlos bleibt. Konkret mit dem Vorwurf der Undankbarkeit, den die kriegsdienstlich Solidarischen gegen all diejenigen erheben, die ihre Lagebeurteilung nicht teilen und sich nicht in ihre abwehrbereite Solidargemeinschaft einreihen. Leute wie ich seien undankbar für die ihnen geschenkte Freiheit und Demokratie und die Sicherung beider gegen Angriff und Zerstörung durch einen kriegerischen Aggressor. Und verhielten sich überdies unsolidarisch, weil sie Verteidigungsanstrengungen, von denen sie selber profitierten, den anderen überließen. Wie rasch und bei wie vielen unter den Solidargemeinschaftlern der Vorwurf in Hass umschlägt und Bestrafungsphantasien gegen die Unsolidarischen und Undankbaren befeuert, bekam Ole Nymoen zu spüren, nachdem er seine Gründe dargelegt hatte, warum er niemals für sein Land kämpfen würde.

Eine kriegsdienstliche Solidaritätsverpflichtung aus Dankbarkeit für das Geschenk der Demokratie?

Wird einem schon die Demokratie geschenkt, soll man gefälligst dankbar sein. Und diese Dankbarkeit auch mit bewaffneter Verteidigungsbereitschaft im Kriegsfall unter Beweis stellen. Für mich ein fadenscheiniger moralischer Erpressungsversuch der Herrschenden, um Zustimmung bis hin zur Nibelungentreue für eine miserable, verheerende Politik zu erzwingen. Zudem ist die auf mein Schuldgefühl zielende, erpresserische Rede von der mir geschenkten Demokratie eine Legende. Gratuliert mir jemand zum Geburtstag mit den Worten, vor 75 Jahren wurde dir „das Leben“ geschenkt, so bedient er sich einer politisch harmlosen, diesem Leben und seinem Empfänger wohlgesonnenen Redensart.

Innerhalb politischer Rhetorik hingegen signalisieren die Worte „Geschenk und Dankbarkeit“ eine Pathosrede, der mit Vorsicht zu begegnen ist, weil ihr Überschwang leicht das Urteilsvermögen trübt. Und sie manchmal auch schlicht falsch ist. 1951 wurde mir in der Bundesrepublik von meinen Eltern das Leben geschenkt, aber von niemandem dort wurden mir Freiheit und Demokratie geschenkt. In Wirklichkeit verhält es sich damit weitaus komplizierter. Und wenn ich derzeit zu hören bekomme, mein Genuss von Freiheit und Demokratie hierzulande und die Sicherheit von Leib und Leben verdanke ich dem Sicherheitsgeschenk, das mir Regierung, Bundeswehr und kriegsdienstliche Solidargemeinschaft machen, dann weise ich dieses Danaergeschenk, ein vergiftetes Präsent also, von mir. Ein derartiges Geschenk fürchte ich mehr – nicht allein für mein eigenes Leben, sondern das Wohlergehen und Überleben aller – als Putins Kriegführung in der Ukraine und seine mutmaßlichen Drohnenflüge im übrigen Europa. Eine solche Sicherheit möchte ich nicht einmal geschenkt.

Affektverschiebung von „Frustration aus neoliberalem Einzelkämpfertum“ nach „Aggression und Hass auf kriegsdienstliche Solidaritätsverweigerung“

Unterdrückter Frust und Ärger darüber, in der zivilen Kampfarena des Neoliberalismus allein gelassen, nur auf sich gestellt zu sein, wittert Gelegenheit, sich an einem legitimen Objekt sanktionsfrei abzureagieren. Nur so kann ich mir die Frage beantworten: Woher der Hass und der Wunsch, die Undankbaren sollten abgestraft werden? Als Quittung für ihre Weigerung, sich in die kriegsdienstliche Solidargemeinschaft einzureihen, werden ihnen mitunter Haftjahre in einem sibirischen Straflager an den Hals gewünscht. Die aggressive Ladung hinter solchen Rachegelüsten ist allerdings viel älter als ihr aktueller politischer Anlass: Aggression und Hass haben sich seit Langem angestaut. Psychoenergetisch werden sie von den akkumulierten Frustrationen aus dem neoliberalen Rattenrennen gespeist, diesem Konkurrenz- und Karrierekrieg aller gegen alle in der gesellschaftlichen Kampfarena. Reichtum und Anerkennung für ganz wenige, Erschöpfung und Niederlage für die vielen, die sich „den Verlierer“ oder „die Geschlagene“ jedoch nicht anmerken lassen dürfen in dieser besten aller Glücksspielwelten. Dem schwer Erträglichen dieses Tabus der negativen Gefühlsäußerung, dem Verbot öffentlicher Aggressionsabfuhr, bietet sich nun auf einmal ein Entlastungsventil. Die moralisch legitim erscheinende Missbilligung und Verurteilung der kriegsdienstlichen Solidaritätsverweigerung.

Mit einem Mal scheint es, als lebten wir gesellschaftlich in zwei Wirklichkeiten, zwischen deren gegensätzlichen Verhaltensanforderungen man wie auf Kommando hin und herwechseln soll. Von der uns in Fleisch und Blut übergegangenen Gesellschaft der konkurrierenden Egos, die ausschließlich auf eigene Rechnung und Risiko ihr Ziel rücksichtslos verfolgen (der privaten und beruflichen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer), zu einer von nichts und niemandem auseinanderdividierbaren Gesellschaft der kriegsdienstlich Solidarischen. Deshalb jedoch regt sich gegen die Unsolidarischen des neoliberalen Wirtschafts- und Sozialsystems noch lange kein Protest. Das Kritik-Tabu an der entsolidarisierenden Ungleichheitsgesellschaft bleibt unangetastet. Aber zum ersten Mal bietet sich den an der neoliberalen Entsolidarisierung Leidenden, den Unzähligen mit ihrem Verliererfrust, ein zur „Leidensursache Solidaritätsmangel und Ungerechtigkeit“ passendes und überdies moralisch gerechtfertigtes Objekt zum Abreagieren. Zielscheibe, stellvertretendes Hassobjekt ihres ursprünglich woanders herrührenden Affekts, werden potenziell alle, die sich mit berechtigten Zweifeln der kriegsdienstlichen Solidargemeinschaft verweigern.

Zurückgehaltene oder verdrängte Affektenergien und Impulse, die für den antikapitalistischen Kampf um eine strukturell solidarische Gesellschaft gebraucht würden, entzünden sich am unpassenden Anlass und richten ihr Aggressionspotenzial auf das falsche Objekt. Auf diejenigen, die sich nicht moralisch erpressen lassen zur Teilnahme am Missbrauch von Solidarität zu Kriegszwecken. Für ein „solidargemeinschaftliches“ Kriegsunternehmen, dessen gewaltsame Verteidigung gegen den Angreifer das Risiko der (teilweisen oder vollständigen physischen) Vernichtung der eigenen „Solidargemeinschaft“ in Kauf zu nehmen bereit ist.

Das Unterfangen „politischer Einsichtstherapie“ wäre den Versuch wert, wenn sie einige der sozialmoralisch Entrüsteten (über ihren Entrüstungsaffekt) ins Nachdenken brächte. Mithin ins Nachdenken über Verachtung und Hass, die denen entgegenschlagen, die jene mit dem Attribut „solidarisch“ verbrämte Irrationalität und Perversion nicht unterstützen wollen.