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Hannover (kobinet) „Gibt es 2034 in Sachen Inklusion in Deutschland etwas zu feiern?“ So hat Christian Draheim die aktuelle Talkrunde „Nachgefragt“ beim h1-Fernsehen aus Hannover in Anlehnung an den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ getitelt, die nun auch auf YouTube eingestellt wurde. Zusammen mit seinen Gästen blickt Moderator Christian Draheim bezugnehmend auf den Roman, der im Jahr 2034 spielt, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention dann bereits 25 Jahre in Deutschland gilt, darauf, wo Deutschland 2034 auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stehen könnte. „Gemeinsam mit spannenden Gästen wird ein kritischer Blick auf die aktuelle Situation geworfen und eine Prognose für die Zukunft gewagt. Zu Gast sind: Ottmar Miles-Paul (Autor von „Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion“), Katharina Lorenz vom SoVD-Niedersachsen, Michelle Crawford, Mutter eines Kindes mit Trisomie 21 und Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern. Die Diskussion macht deutlich: Viele Expertinnen und Experten sehen die Inklusion in Deutschland aktuell in einer schwierigen Phase. Von fehlender Finanzierung über strukturelle Probleme im Bildungssystem bis hin zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen – die Herausforderungen sind groß. Ein besonderes Highlight: Eine Leseprobe aus dem Roman von Ottmar Miles-Paul, der die Zukunft der Inklusion im Jahr 2034 thematisiert und bewusst zum Nachdenken anregt. Die Frage bleibt offen – aber eines wird klar: Inklusion ist kein Selbstläufer. Sie braucht Engagement, klare Haltung und vor allem eine starke Stimme der Betroffenen“, so heißt es u.a. in der Ankündigung der einstündigen Sendung.

Berlin (kobinet) Zur bekannt gewordenen Streichliste der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ hat sich Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. „In vielen Kommunen gibt es sie bereits: Pool-Lösungen, bei denen ein Schulbegleiter mehrere Kinder mit Behinderung gleichzeitig betreut. Das kann funktionieren für Kinder, deren Bedarf das zulässt. Entscheidend ist aber: Eltern können heute noch auf eine individuelle, bedarfsdeckende Begleitung pochen, wenn das Poolmodell für ihr Kind nicht ausreicht. Dieser individuelle Rechtsanspruch ist die letzte Sicherheit für Familien, deren Kinder besonders intensive Unterstützung brauchen. Genau diesen Schutz will die Bundesregierung nun abschaffen. Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden“, betonte Corinna Rüffer.

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg lebt fast jeder vierte junge Mensch in Armut oder ist von Armut bedroht. Das neue Projekt SILKY4FUTURE des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg soll Jugendarmut nachhaltig bekämpfen und Chancengerechtigkeit fördern. Durch die Vermittlung von sogenannten „Future Skills“ werden junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren darin gestärkt, eigenständig Zukunftsperspektiven zu entwickeln und ihren persönlichen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Das Projekt setze niedrigschwellig, freiwillig und flexibel an und unterstütze in zentralen Lebensbereichen wie schulischer und beruflicher Orientierung, Umgang mit Geld, Gesundheit und Ernährung, mentaler Stärke, selbstständigem Wohnen, Bildungschancen sowie digitalen Kompetenzen.

STUTTGART (kobinet) In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist wirklich skandalös, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin hartnäckig weigert, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen- und empfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte der Minister in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die Forderung nach vollständiger Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Bundessteuermitteln im Januar 2026 mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem die Länder einstimmig zugestimmt haben. Auch die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte diesen Schritt ausdrücklich empfohlen. Lucha forderte die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ernst zu nehmen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen.

Berlin (kobinet) Die Vorboten der heutigen Protestaktion am Reichstag sind bereits vor dem offiziellen Beginn um 9:00 Uhr sichtbar. Auf einem großen Transparent am Zaun vor dem Reichstag ist bereits die Botschaft angebracht. „#NichtunserGesetz: Stoppt Diskriminierung durch das BGG – Kein Freifahrtschein für Barrieren in der Privatwirtschaft“ ist darauf zu lesen. Und genau darum geht es den Aktiven verschiedener Organisationen, deutlich zu machen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz unakzeptabel sind, weil dadurch Unternehmen weitgehend von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen sind.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heute am 16. April 2026 um 9:00 Uhr vor dem Bundestag am Paul-Löbe-Haus stattfindenden Protestaktion behinderter Menschen gegen den scharf kritisierten Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat sich die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Heike Heubach mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Darin erklärt sie sowohl ihre Kritik an den im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen in Sachen Barrierefreiheit und stellt den weiteren Prozess für das Gesetzgebungsverfahren vor. Die selbst gehörlose Bundestagsabgeordnete will sich für massive Veränderungen an dem Gesetzentwurf einsetzen. Urspünglich war für den 16. April die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes vorgesehen, der aber aus noch nicht bekannten Gründen verschoben wurde.

Berlin (kobinet) „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr 2025 eine bundesweite Studie zur Evaluation des Persönlichen Budgets beauftragt. Auftragnehmer der Studie war die InterVal GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein. Basis der Evaluation sind neben einer umfassenden rechtlichen Analyse insbesondere Interviews mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, Fachkräften der Reha- und Leistungsträger sowie weitere Expertinnen und Experten. Die Evaluation beleuchtet einzelne Gelingensfaktoren für das Persönlichen Budgets (insbesondere Zielvereinbarung, Budgetassistenz, Kalkulationsgrundlagen, Qualitätssicherung), die dazu beitragen können, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Die hiermit vorgelegte Evaluation soll den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget unterstützen.“ So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo der Evaluationsbericht veröffentlicht wurde.

Berlin (kobinet) Viele Menschen mit Behinderungen werden nach dem vorliegenden Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) wegen vieler Ausnahmeregelungen und der fehlenden wirksamen Rechtsdurchsetzung deutliche Rückschritte hinnehmen müssen. Beispielsweise fest eingebaute Rampen (Klapprampen sind oft zu steil), die für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen absolut notwendig sind, müssten nicht mehr umgesetzt werden. „Dies ist absolut inakzeptabel. Grundlage muss sein, dass Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, so auch bei baulichen Maßnahmen, zum Standard erklärt wird und private Unternehmen auch zu Barrierefreiheit verpflichtet werden, so Verena Gotzes, Vorsitzende des BSK.

MÜNCHEN / WÜRZBURG (kobinet) Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die bayerische Gehörlosen- und Gebärdensprachgemeinschaft am 10. und 11. April 2026 ein historisches Ereignis gefeiert. Rund 1.000 Teilnehmer-innen und Teilnehmer verwandelten Würzburg anlässlich des 10. Bayerischen Landestreffens in einen pulsierenden Mittelpunkt für Kultur, Austausch und politische Teilhabe.

BERLIN (kobinet) Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe appellierte die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt an die Abgeordneten des Bundestages, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden und keine Leistungskürzungen zuzulassen. Aufgrund des großen Kostendrucks in Deutschland befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe harte Einschnitte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet und richtet sich mit einer Petition direkt an den Deutschen Bundestag. Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund gefolgt. Sie kamen mit Vertretern der Lebenshilfe mit und ohne Behinderung intensiv ins Gespräch. Neben dem Erhalt der Eingliederungshilfe wurde dabei über die wichtigsten aktuellen Forderungen der Lebenshilfe an die Politik gesprochen.

Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Plenum des Deutschen Bundestages eigentlich die Debatte zur 1. Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stattfinden. Doch was im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, ist kein Fortschritt. Es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Dies teilte Raul Krauthausen vom Vorstand der Sozialhelden mit und kündigte trotz der Absage der Debatte an, dass die für den 16. April ab 9:00 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus) geplante Protestaktion behinderter Menschen und ihrer Verbündeter jetzt gerade erst recht stattfindet. Ein Bündnis für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden ab und warnt davor, dass der Entwurf Standards schwäche und die Rechte von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gefährde.

Wien (kobinet) In den nächsten Jahren soll sich unsere Art zu bezahlen ändern. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant die Einführung des digitalen Euro. Er soll eine sichere, europäische Alternative für Zahlungen im Internet und in Geschäften sein. Darüber berichtet Markus Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Dem Bericht zufolge möchte die Österreichische Nationalbank (OeNB) sicherstellen, dass beim digitalen Geld niemand vergessen wird. Deshalb hat die OeNB das „Financial Inclusion Forum“ ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe arbeiten mehr als 35 verschiedene Organisationen und Unternehmen zusammen. Auch BIZEPS ist als Interessenvertretung behinderter Menschen Teil dieser Arbeitsgruppe.

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück ruft zur Teilnahme an der aktuell gestarteten Petition gegen geplante Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf. Die Petition wurde vom Deutschen Bundestag offiziell zugelassen und kann ab sofort unterzeichnet werden. Innerhalb von sechs Wochen müssen mindestens 30.000 Unterschriften erreicht werden, damit sich der Petitionsausschuss öffentlich mit dem Anliegen befasst. Die Eingliederungshilfe ist eine zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Sie ermöglicht unter anderem selbstbestimmtes Wohnen, Zugang zu Bildung und Arbeit sowie soziale Teilhabe. Geplante Einsparungen in diesem Bereich gefährden diese grundlegenden Rechte.

NANNOVER (kobinet) Ab heute können queerfeindliche Vorfälle in Niedersachsen erstmals über eine zivilgesellschaftliche Meldestelle dokumentiert werden. Das Queere Netzwerk Niedersachsen e.V. (QNN) startet mit der Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ) ein Onlineportal zur Erfassung queerfeindlicher Vorfälle. Ziel der Meldestelle ist es, Ausmaß, Erscheinungsformen und Folgen von Queerfeindlichkeit in Niedersachsen sichtbar zu machen und Betroffene dabei zu unterstützen, passende Unterstützung zu finden. Über ein Online-Meldeformular sowie ein Meldehandy können queerfeindliche Vorfälle aus ganz Niedersachsen gemeldet werden. Erfasst werden Online- und Offline-Vorfälle von diskriminierenden Postings bis zu Gewalttaten. Auf dieser Internetseite ist mehr darüber zu erfahren.

Berlin (kobinet) Zur kurzfristigen Absetzung der ersten Lesung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) von der Tagesordnung des Bundestags, die für den 16. April 2026 geplant war, erklärte Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende Reform des BGG nun auch noch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein politischer Offenbarungseid. Monatelang wurde der Kabinettsentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgehalten. Präsentiert werden uns von dieser Koalition statt Lösungen nur noch Stillstand. Wer die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren eigentlich abbauen sollte, so kurzfristig absagt, zeigt deutlich: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung kein Kernanliegen, sondern eine bloße Randerscheinung.“

Buxtehude (kobinet) Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrierten am 13. April 2026 mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof. „Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen. Auf einem anderen Banner steht: „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“ – BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz, so heißt es in einer Presseinformation zur durchgeführten Aktion der anti-ableistischen Aktion Nord.

Berlin (kobinet) Aus Anlass der am 13. April 2026 veröffentlichten Ankündigungen der Bundesregierung zu vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt geäußert: „Was die Koalition vorlegt, ist eine auf nur zwei Monate befristete Entlastung mit der Gießkanne. Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig. Wer kein Auto hat, wer arm ist, geht leer aus. Wir brauchen nachhaltige und gezielte Lösungen, die Bundesregierung liefert das Gegenteil.“

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum geplanten Entlastungspaket der Regierungskoalition geäußert und kritisiert, dass dieses keine echte Hilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet: „Die Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate wird als Entlastung verkauft. In Wirklichkeit ist sie aber keine gezielte Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen. Denn ob diese Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist völlig offen. Einen wirksamen Mechanismus, der die vollständige Weitergabe garantiert, gibt es nicht. Damit droht sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Staatliche Maßnahmen verpuffen, während Unternehmen profitieren. Gerade Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gehen dann leer aus.“

BERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der in Deutschland immer weiter steigende Kostendruck zu harten Einschnitten für Menschen mit Behinderung führen wird. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet. Als Hauptpetentin wendet sich Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. direkt an den Deutschen Bundestag. Ab heute ist ihre Petition öffentlich. Wenn bis zum 25. Mai 30.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Lebenshilfe befassen.