Kategorie: Nachricht

Mainz (kobinet) „Menschen, die in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe leben, benötigen einen besonderen Schutz gegen eine Corona-Infektion. Gleichzeitig bleibt auch angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen unser Ziel, dass Bewohnerinnen und Bewohner weiter möglichst ohne Einschränkungen ihren Alltag leben und gestalten können“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer. Der Minister kündigte an, dass ab der Warnstufe 2, die voraussichtlich am Mittwoch in Kraft tritt, neben den bereits bestehenden täglichen Tests für ungeimpfte Mitarbeiter*innen sowie für ungeimpfte Besucher*innen, auch Testungen von geimpften und genesenen Mitarbeiter*innen und Besucher*innen vorgesehen sind.

BERLIN (kobinet) Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2019 unter anderem knapp 115 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegenüber Frauen, 69 012 Fälle von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung und 11 991 Fälle mit gefährlicher Körperverletzung. Das sind erschreckende Zahlen und in der Zeit der Corona Pandemie hat sich das Problem weiter verschärft. Die Bundesfrauensprecherin des Sozialerbandes Deutschland, Jutta König, fordert vor diesem Hintergrund deutlich mehr gesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

Berlin (kobinet) Nachdem erste Infos über Regelungen im zukünftigen Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik durchsickern, sieht der Sozialverband VdK im Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Ampelregierung viel Licht, aber auch Schatten. „In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So fänden sich einige langjährige Forderungen des VdK zur Verbesserung des Gesundheitswesens in dem Papier: etwa, dass die Budgetierung bei den Hausärzten abgeschafft werden soll. „Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten“, so Verena Bentele.

Bonn (kobinet) „Benjamin Piwko ist einer der wenigen gehörlosen Menschen, die uns im Fernsehen begegnen. Der Kampfsportler und Schauspieler wirbt dafür, mutig miteinander in die Kommunikation zu gehen, egal ob mit Sprache, Gebärden oder Improvisation. Denn der Dialog ist oft einfacher als gedacht.“ So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit dem Hinweis auf einen Bericht über Benjamin Piwko, der in der TV-Show „Let’s Dance“ tanzte mit dem Titel „Traut Euch“.

BERLIN (kobinet) Für die ZDF Sendereihe „Einfach Mensch“ suche die in Berlin wohnende Journalistin Andrea Schuler eine von (Sexualisierter) Gewalt betroffene Frau (Körper- und/oder Lernbehinderung), die bereit ist, über ihre Erfahrungen vor der Kamera zu sprechen. Gerne wird auch eine Frau portraitiert, die sich inzwischen als Selbstvertreterin engagiert und Frauen in Wohn- und Arbeitsstätten coacht und informiert.

Köln (kobinet) Dass ein guter Schutz vor Gewalt ein Menschenrecht ist und dass dafür konsequentes und nachhaltiges Handeln nötig ist, dass wurde beim 4. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte deutlich, der am 19. November pandemiebedingt mit über 100 Teilnehmer*innen als Online-Fachveranstaltung durchgeführt wurde. Unter dem Motto „Gewaltschutz als Menschenrecht – Haltung und Umsetzung im LVR“ wurden dabei verschiedene Aktivitäten und Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverband Rheinland (LVR) vorgestellt, so auch die derzeit diskutierte Vorlage zu den Grundsätzen des Gewaltschutz im LVR.

Berlin (kobinet) Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19. November in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie die außerklinische Intensivpflege zukünftig geregelt werden soll. Der G-BA listet in seiner nun beschlossenen Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Therapieleistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.

München (kobinet) Heute beginnt in der „Akademie für politische Bildung“ Tutzing eine Tagung mit obigem Titel. Die zunächst als Präsenzveranstaltung geplante Wochenendveranstaltung musste aufgrund der Pandemieentwicklung nun in eine Online-Plattform umgestaltet werden. Die Leitung der Tagung übernehmen Professor Doktor Ursula Münch und Doktor Michael Schröder von der Akademie, Stefan Meyer und Alexander Schaffer vom Rundfunksender bayern2 und Doktor Ralf Nemetschek und Silke Zimmermann von der Nemetschek Stiftung.

BERLIN (kobinet) Viele Gehörlose wollen für das Europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag oder die Kommunalvertretungen kandidieren. Das ist für viele derzeit aber nicht möglich oder sehr schwierig. Aus der Sicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes ist die politische Teilhabe für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen immer noch stark erschwert. Die kommunikativen Barrieren sind nach wie vor vorhanden. Auf dieser Grundlage fordert der Deutsche Gehörlosenbund von der Politik, das entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu verändern.

Berlin / Wien (kobinet) Der Bundesrat hat heute am 19. November dem gestern vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz einstimmig zugestimmt. Damit können beispielsweise die 3G Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Kraft treten. Eine Impfpflicht ist bisher noch nicht vorgesehen. Wie dramatisch die Situation in Österreich ist und welche Maßnahmen auch in Deutschland nötig sein können, um die vierte Welle der Coronainfektionen abzubremsen, zeigt die Tatsache, dass dort heute ein Lockdown und eine generelle Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen wurde.

Berlin (kobinet) Wer sich mit der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen in Deutschland und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hierzulande befasst, kommt um Dr. Sigrid Arnade nicht herum, die in den letzten 35 Jahren viele Prozesse in diesen Bereichen geprägt hat. Heute, am 19. November 2021, kann die Menschenrechtlerin ihren 65jährigen Geburtstag feiern. Dabei ist die ehemalige Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und heutige Sprecherin der LIGA Selbstvertretung noch kein bisschen leiser geworden, wenn es um den Einsatz gegen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen geht.

Edingen-Neckarhausen (kobinet) „Zusammen sind wir stark und machen immer weiter“ – dieses Motto gilt für Marcel Renz gerade auch beim Thema der Assistenz im Krankenhaus. Er hat sich vorgenommen, die weitere Vorgehensweise hierzu ein bisschen zu strukturieren. Denn so wie die neue Gesetzgebung bis jetzt vorgesehen ist, kann es seiner Meinung nach nicht bleiben. Mit einem Beitrag zur unendlichen Geschichte der Assistenz im Krankenhaus macht Marcel Renz in seinem Blog „Marcel gibt Gas“ einen Aufschlag zum Thema.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE dieses Bundeslandes haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung beider Verbände gezeigt, dass Themen wie Behinderung, Barrierefreiheit, soziale Teilhabe, Patientenrechte, Patientenvertretung, Rente, Generationengerechtigkeit und bezahlbare Wohnungen Themen sind, starke Fürsprecher und Kümmerer benötigen.

Berlin (kobinet) Nach einer engagiert geführten Bundestagsdebatte wurde heute das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den Stimmen der voraussichtlichen Ampel-Koalition verabschiedet. Worum es dabei genau geht und welchen rechtlichen Hintergrund das Vorhaben hat, das erläutert Frank Bräutigam von der ARD Rechtsredaktion auf tagesschau.de.

Berlin (kobinet) „Wie kann ich was bewegen? – Die Kraft des konstruktiven Aktivismus“, so lautet der Titel des neuen Buches, das Raul Krauthausen mit seinem Co-Autor Benjamin Schwarz geschrieben hat. „Wie wird aus politischem Protest politisches Handeln? Was kann ich als einzelner Mensch verändern? Sollten Aktivist*innen Lösungen anbieten oder nicht? Wie sieht ein konstruktiver Aktivismus aus? Diese und andere Fragen werden in dem neuen Buch behandelt, wie Raul Krauthausen in seinem Newsletter mitteilt.

Potsdam (kobinet) Am 26. Oktober hat der Prozess gegen eine ehemalige Pflegerin im Potsdamer Oberlinhaus vor dem Potsdamer Landgericht wegen des Mordes in vier Fällen sowie versuchten Mordes in drei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung begonnen. Laut eines Berichts des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) offenbaren Zeugenaussagen nun die strukturelle Gewalt, die im Oberlinhaus herrschte.

BERLIN (kobinet) Das Projekt „Starting from Zero“ (bei Null anfangen) ist ein kreatives Forschungsprojekt, das den Zugang von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden mit Behinderungen zur Kultur während der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus untersucht. Das Projekt wurde von Berlinklusion ins Leben und ist ein Versuch, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und einen Dialog über den aktuellen Stand und die Zukunft des Zugangs im Kulturbereich zu führen.

Berlin (kobinet) Am Freitag, den 19. November, wird das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Außerklinische Intensivpflegerichtlinie entscheiden. Auch Selbstvertretungsorganisationen und behinderte Aktivist*innen haben an der Verbesserung des bestehenden Entwurfes mitgewirkt. Wie geht es nun aus und zu wessen Gunsten fällt die Richtlinie am Ende aus? Das fragt sich u.a. die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung.

Kassel (kobinet) Über interessante Beobachtungen am Rande einer öffentlichen Foto-Ausstellung, die derzeit in der Kasseler Innenstadt und online gezeigt wird, berichtet Susanne Göbel im Rahmen des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 in einfacher Sprache.

DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen setzt sich der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Pflege-, Gesundheits- und Betreuungskräfte nur noch dann mit besonders vulnerablen Gruppen arbeiten dürfen, wenn sie selber gegen das Coronavirus geimpft sind.