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Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen

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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 13. April Verbesserungen für rund drei Millionen Erwerbsminderungsrentner*innen auf den Weg gebracht. Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, begrüßt, dass eine langjährige Forderung des Verbands nun endlich umgesetzt wird.

"Als SoVD setzen wir uns seit Langem dafür ein, dass die in den letzten Jahren erreichten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen auch auf den Bestand ausgeweitet werden. Denn erwerbsgemindert zu sein, ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Zudem ist der Anteil der Erwerbsminderungsrentner*innen unter den Grundsicherungsbeziehenden sehr hoch“, erklärte Adolf Bauer.

Der vom Kabinett beschlossene Referentenentwurf sieht einen pauschalen prozentualen Zuschlag zur Rente vor, der sich in der Höhe danach richtet, wann erstmalig eine Erwerbsminderungsrente bezogen wurde. Hintergrund sind Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten aus den Jahren 2014 und 2019. Der SoVD hat immer wieder kritisiert, dass sogenannte Bestands-Erwerbsminderungsrentner*innen die Verbesserungen nicht erhalten haben. Adolf Bauer begrüßt die Anpassungen daher ausdrücklich. Es sei gut und richtig, dass dieser Personenkreis nun auch mitgedacht wird. Zudem begrüßt der SoVD, dass insgesamt etwa 3 Millionen Menschen von dieser Regelung erfasst werden, darunter auch diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente mittlerweile in eine Altersrente umgewandelt wurde.

"Kritisch sieht der SoVD-Präsident hingegen die Höhe des Zuschlags von 7,5 Prozent und 4,5 Prozent. "Um eine vollständige Angleichung aller Erwerbsminderungsrenten zu erreichen, sind nach überschlägigen Berechnungen des SoVD Zuschläge in Höhe von rund 13 Prozent und rund 8 Prozent notwendig. Nachbesserungsbedarf sieht Adolf Bauer zudem beim Zeitpunkt der Einführung des Zuschlags: "Der Zeitpunkt der Einführung zum 1. Juli 2024 ist aus Sicht des SoVD deutlich zu spät gewählt.“

Das Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Grünen, Markus Kurth, hat sich zu dem nun erfolgten Kabinettsbeschluss wie folgt geäußert: "Rund drei Millionen Menschen mit kleinen Erwerbsminderungsrenten blieben in den letzten acht Jahren von der Großen Koalition unberücksichtigt. Dabei haben Personen, die vor 2018 in die Erwerbsminderungsrente gehen mussten, durchschnittlich nur gut 700 Euro pro Monat bezogen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat stets gefordert, die erwerbsgeminderten Rentner*innen im Bestand durch einen pauschalen Zuschlag besserzustellen. Das macht jetzt das erste Rentengesetz der neuen Koalition mit Grüner Beteiligung. Es ist nicht nur ein Baustein zur Linderung von Armut, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte, hat eine ordentliche Rente verdient. Konkret bedeutet dies: Wer vor 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen hat, erhält nun einen regelmäßigen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darüber hinaus darauf verständigt, die Rahmenbedingungen des Arbeitens so zu verbessern, dass Beschäftigte eine Erwerbsminderungsrente gar nicht erst in Anspruch nehmen müssen. Dazu stärken wir die Prävention. Die Rehabilitation werden wir stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten. Der 'Ü45- Gesundheits-Check' braucht dringend eine gesetzliche Grundlage und eine flächendeckende Verbreitung. Um das Ziel eines gesünderen und längeren Arbeitens zu erreichen, steht aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung. Alterns- und altersgerechtes Arbeiten muss in allen Unternehmen zum Standard werden – ein wichtiger Beitrag in Zeiten des demografischen Wandels, der Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt hält und gleichzeitig das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert."

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfimrs5