Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Anlässlich der kommenden Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung bei einer Triage weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe darauf hin, dass die CDU/CSU beim Gesundheitsausschuss des Bundestages ein Fachgespräch zum Thema „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung bei Triage“ beantragt. Dieses soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden.

BERLIN (kobinet) Die zweite Ausgabe des neuen Formats on air. SoVD.TV vom Sozialverband Deutschland (SoVD) geht am 10. Januar 2022 um 12.00 Uhr auf Sendung. Es ist eine Polit-Talksendung, welche sich dieses Mal mit der Frage „Quo vadis Behindertenpolitik?“ (Wohin gehst Du, Behindertenpolitik ?) beschäftigt.

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

BERLIN (kobinet) „Imke fliegt zur Sonne“ ist der Titel des neuen Tast-Kinderbuches, welches der Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) anlässlich des heutigen Bouis-Braille-Tages präsentiert. Das Buch ist nicht nur in Großdruck und Brailleschrift gedruckt – auch durch Tastbilder und ergänzende Erklärungen zum Hören erfahren die jungen Leserinnen und Leser viel über das Leben von Honigbienen.

Brühl (kobinet) Eine Qualifizierungsreihe zur Peer-Beratung unter dem Motto „Wie ich bin, bin ich gut!“ bieten Ellen Romberg und Martina Bünger von März 2022 bis Juni 2023 an. Am 18. Januar um 17.00 Uhr und am 22. Januar um 10.00 Uhr finden Info-Veranstaltungen zur geplanten Qualifizierung mit Gebärden – und Schriftdolmetschung statt, wenn dafür ein entsprechender Bedarf angemeldet wird.

Kassel (kobinet) Birgit Schopmans hat am 1. Januar 1992 als Peer Counselorin beim Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) begonnen. Dass die blinde Beraterin 30 Jahre später immer noch beim selben Verein arbeitet und im Laufe der Zeit vielen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen Türen auf dem Weg zu einem selbstbestimmteren Leben geöffnet und sie unterstützt hat, das ist nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht. Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ hat dessen Projektkoordinator Ottmar Miles-Paul das nunmehr 30jährige Wirken von Birgit Schopmans im Sinne des Peer Counseling nachgezeichnet.

Berlin (kobinet) Wie kann der Schutz vor Gewalt in Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe verbessert werden? Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember war eine passende Gelegenheit, dieses Thema zu diskutieren – bei einer Online-Fachveranstaltung gemeinsam organisiert vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Über 400 Interessierte schalteten sich ein. Im Rahmen der Veranstaltung kamen unter anderem Expert*innen im Bereich Gewaltprävention, Frauen-Beauftragte aus Einrichtungen, Interessensvertretungen und Vertreter*innen von Bundes- und Landesbehörden zu Wort. Nun wurde ein Nachbericht zur Veranstaltung vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlicht.

STUTTGART (kobinet) Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land und in den sozialen Medien ruft der Sozialverband VdK Baden-Württemberg zum Beginn des neuen Jahres zu Toleranz und Respekt im Umgang miteinander auf. Dazu äußerten sich sowohl VdK-Präsidentin Verena Bentele wie auch VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz.

Kniebis (kobinet) Ein in vielerlei Hinsicht anstrengendes und herausforderndes, aber auch spannendes, Jahr geht zu Ende. Während dieses Jahr wegen des pandemiebedingten Verkaufsverbotes keine großen Feuerwerke zu erwarten sind, haben die unermüdlichen Aktiven von AbilityWatch mit ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht zur Triage zum Jahresende schon für ein regelrechtes Feuerwerk in der Berichterstattung in den Medien gesorgt. Auf diesen Erfolg und auf vielen ganz unterschiedlichen vermeintlichen kleinen und großen Aktivitäten für die Menschenrechte behinderter Menschen in diesem Jahr reckt die kobinet-Redaktion ihren Daumen ganz hoch und wünscht ihren Leser*innen und Unterstützer*innen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Bonn (kobinet) „Silvester ohne ‚Dinner for One‘ ist wie Rollstuhl ohne Räder. Wir haben den Fernsehklassiker neu interpretiert: Was wäre, wenn James eine Behinderung gehabt hätte? Die Schauspieler*innen zeigen eindrucksvoll und mit viel Humor, dass Inklusion auch im Film funktioniert“, so weist die Aktion Mensch auf eine alternative Fassung des Klassikers Dinner for One unter dem Motto „Was wäre, wenn… Dinner For One mal anders“ hin, der traditionell an Silvester auf verschiedenen Kanälen ausgestrahlt wird.

BERLIN (kobinet) Zum 1. Januar wird der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche um zwei, bezeihungsweise drei Euro erhöht. Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug als völlig unzureichend. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation wird damit kein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet. Angesichts der derzeit hohen Inflationsrate wird das Problem der Kinderarmut in Deutschland sogar eher verschärft. Zudem sind die Sätze für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach Einschätzung des Kinderhilfswerkes weiterhin viel zu gering.

Bad Segeberg (kobinet) In seiner nunmehr 38. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) greift Sascha lang die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage auf. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul versuchen die beiden, das Thema verständlich darzustellen und erläutern die Hintergründe dieser Entscheidung.

BERLIN (kobinet) Der Triage-Beschluss des Bundesverfasungsgerichtes stösst auf breites Interesse und große Zustimmung – das zeigen nicht nur die vielen Stellungnahmen in anderen Medien, das widerspiegeln auch jene Nachrichten, welche die kobinet-Redaktion dazu erhält.

Berlin (kobinet) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat sich auch der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck und Sören Pellmann von der Linksfraktion zu Wort gemeldet. Zudem haben auch einige Unionsabgeordnete Statements veröffentlicht, nachdem das lange von ihnen geführte Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage sowie die CDU/CSU Bundestagsfraktion weitgehend untätig war. Nun fordern die Unionsabgeordneten plötzlich von der Bundesregierung entsprechende Aktivitäten.

Berlin (kobinet) Mit Erleichterung reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen.

ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Schon lange hat die LIGA Selbstvertretung darauf hingewiesen, dass Triage eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen darstellen könnte und sie vielfach bei ihnen Ängste auslöst. So wurden bereits beim Aktionstag im Mai 2020 auf diese Problematik hingewiesen.