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Bundesregierung will Sanktionen für Hartz IV-Empfänger befristet aussetzen

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt nachdem die bisherige für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sanktionsregelungen bei Pflichtverletzungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft gesetzt werden sollen. Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße dagegen neu regeln.

Zu der gesetzlichen Neuregelung gibt es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert hat. Zugleich sieht sie den vorliegenden Gesetzentwurf nur als Zwischenschritt. Der Koalitionsvertrag sieht, wie seitens der Budnesregierung festgestellt wird, die Einführung eines Bürgergeldes vor, in deren Zuge dann auch die geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen erfolgen solle.