Menu Close

Erleichterung, aber auch Sorge, nach Präsidentschaftswahl in Frankreich

Flagge Frankreich
Flagge Frankreich
Foto: public domain

Paris / Berlin (kobinet) Das Aufatmen nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich war am Sonntagabend bei vielen demokratisch gesinnten Menschen quer durch Europa groß. Auch so manche Aktive aus der deutschen Behindertenbewegung atmeten kräftig durch, auch wenn das Ergebnis mit über 41 Prozent für die Rechtspopulistin und Europakritikerin Marine Le Pen Anlass zur Sorge über einen weiteren Rechtsruck in Europa bietet.

Sowohl in Brüssel als auch in Deutschland blickten viele mit großer Sorge auf den Ausgang der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl in Frankreich, denn es war nicht gesetzt, dass der bisherige Präsident Emmanuel Macron diese Wahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewinnen wird und somit eine zweite Amtsperiode als französischer Präsident ausüben kann. Dabei ging es vielen weniger darum, dass Emmanuel Macron ein solch guter Präsident ist, dass er unbedingt wiedergewählt werden muss, sondern mehr darum, dass in Frankreich kein antieuropäischer Rechtsruck vollzogen wird. Das ist mit dem Wahlergebnis von 58, 5 zu 41,5 Prozent der Stimmen für Macron nun erst einmal gelungen.

Dass aber über 41 Prozent der Bevölkerung für eine ausgewiesene Rechtspopulistin ihre Stimme abgeben – und dies in Frankreich – das erfüllt auch viele aus der deutschen Behindertenbewegung mit großer Sorge. Für den Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, zeigt dies, wie wachsam wir sein müssen, dass die demokratischen Kräfte gestärkt und plattem Populismus entschieden entgegengetreten werden muss. Für die Behindertenbewegung war und ist die Europäische Union ganz wichtig, weil hier eine Reihe von Standards gesetzt wurden, ohne die wir beispielsweise in der Gleichstellungspolitik in Deutschland noch viel weiter zurück wären, betonte Ottmar Miles-Paul. „Die Wahl in Frankreich war ein weiterer Warnschuss von vielen in der letzten Zeit, der deutlich macht, dass wir unsere demokratischen Errungenschaften verteidigen und weiter ausbauen müssen. Die Amtszeit von Donald Trump in den USA und der Brexit in Großbritannien haben gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass wichtige Errungenschaften den Bach runter gehen können“, erklärte Ottmar Miles-Paul. An die Europäische Union gerichtet sei es nun nötig, dass diese verstärkt die Gleichstellung aller Menschen, also auch in der Behindertenpolitik, weiter vorantreibt und damit eine klare Botschaft gegen jegliche Form rechten diskriminierenden Handelns und Gedankenguts gesendet wird. Die Antidiskrimineirungsrichtlinie mit der Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit, die seit vielen Jahren in der EU festhänge, müsse beispielsweise endlich verabschiedet und in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.